Gelbe Karte für niedersächsische Landesregierung:

Kreis-Veterinärbehörden setzen Zusammenarbeit mit dem Land aus

Die Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise haben ihre Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium weitgehend eingestellt. Dieser Schritt wurde vom Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 22. August 2024 beschlossen. Hintergrund des Boykotts ist die anhaltende Weigerung der rot-grünen Landesregierung, die Kommunen für ihre Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. Die Veterinärämter sind für den Tierschutz, die Lebensmittelsicherheit und die Tierseuchenbekämpfung verantwortlich.

NLT-Präsident kritisiert Unterfinanzierung

Der Präsident des NLT, Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland, erklärte: „Es ist bitter, dass es so weit gekommen ist. Aber ein Defizit von 41 Millionen Euro pro Jahr für die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe ist nicht akzeptabel. Um die permanente Überlastung der Veterinärbehörden einzudämmen und der fortgesetzten Missachtung unserer finanziellen Ansprüche zu begegnen, sind wir zu diesem Schritt gezwungen. Jetzt ist Schluss.“

Rückzug aus Landesgremien ab 1. September 

Ab dem 1. September werden alle Landkreise geschlossen ihre Beschäftigten aus den zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurückziehen. Ausgenommen sind nur zwingend erforderliche Besprechungen, wie beispielsweise in Krisenfällen bei Tierseuchen oder lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in Niedersachsen. „Wir bringen allein in 46 Landesgremien unsere fachliche Expertise und Erfahrungen aus der Praxis ein. Hinzu kommt eine große Zahl an Dienstbesprechungen, in denen das Ministerium von unserem Sachverstand profitiert, aber nicht für eine faire Kostenerstattung sorgt. Wir konzentrieren uns daher bis auf Weiteres auf die Erfüllung unserer Aufgaben vor Ort“, so Ambrosy weiter.

Zwölf Jahre vergebliche Verhandlungen

NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer machte deutlich, dass der Streit um eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden bereits seit mehr als zwölf Jahren andauert. Das jährliche Defizit ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und wird von der Landesregierung auch nicht bestritten. „Die 41 Millionen Euro pro Jahr fehlen für wichtige Selbstverwaltungsaufgaben vor Ort. In einem letzten Versuch haben wir vor der Haushaltsklausur des Kabinetts eine Lösung gefordert – erneut vergeblich. Zwölf Jahre vertrösten ohne irgendeine Entlastung sind ein grobes Foul. Deshalb zeigen wir der Landesregierung die gelbe Karte“, formulierte Meyer.

Erwartungen an die Landesregierung

Der NLT erwartet nun, dass die Landesregierung in den kommenden Haushaltsberatungen ein klares Signal für eine deutlich bessere Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden setzt. Meyer warnte, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Landwirtschaft zwar nur indirekt von der Beschränkung auf Kernaufgaben betroffen sein werden, jedoch sei der aktuelle Standard bei der Abwehr von Gefahren für die Lebensmittelkontrolle, den Tierschutz und die Tiergesundheit langfristig nicht aufrechtzuerhalten, wenn das Land nicht bereit ist, die Kosten für diese wichtigen Aufgaben fair zu erstatten.