Spiegel-TV greift WOCHENBLATT-Artikel auf

Landkreis Stade stellt sich auf "Flüchtlingswinter" ein

Die Kreisverwaltung und die Kommunen im Landkreis Stade stellen sich auf einen "Flüchtlingswinter" ein. Nach den verstärkten Attacken der russischen Aggressoren auf zivile Ziele ist davon auszugehen, dass die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine weiter zunimmt. Doch die Aufnahmekapazitäten in privaten Quartieren reichen in vielen Gemeinden nicht mehr aus (das WOCHENBLATT berichtete). Es müssen jetzt wieder Notunterkünfte eingerichtet werden - wie schon in Zeiten der Flüchtlingswelle 2015/16. Dabei ist offenbar wenig Unterstützung vom Bund zu erwarten. Die mageren Hilfsangebote, die Bundes-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche unterbreitet hat, stießen bei den Akteuren vor Ort auf Kopfschütteln.

In welcher ernsten Lage sich die Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen befinden, wird jetzt auch zunehmend von den überregionalen Medien aufgegriffen. So war in dieser Woche ein Produktionsteam von Spiegel-TV in Stade, um in der vom Landkreis eingerichteten Aufnahmestation für ukrainische Flüchtlinge in einer ehemaligen Firmenhalle zu filmen. Das Spiegel-Team war aufgrund von Artikeln im WOCHENBLATT auf die Situation in Stade aufmerksam geworden. Das WOCHENBLATT hatte darüber berichtet, dass die Einrichtung, die bisher nur für die kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten konzipiert war, wohl bald als Notunterkunft fungieren muss.

Derzeit ist der Landkreis dabei, die Kapazität der Halle von 300 auf 500 Personen aufzustocken. Dafür wird auf dem Außengelände vor dem Gebäude gerade ein großes Zelt aufgebaut. Darin sollen die Sanitäranlagen untergebracht werden. Wie berichtet, werden in den kommenden Monaten annähernd 2.000 zusätzliche Flüchtlinge im Kreis erwartet. Seit Kriegsausbruch in der Ukraine sind bereits rund 3.600 Menschen in den Städten und Gemeinden untergebracht worden. Nun werden in vielen Kommunen Behelfsbauten und Container errichtet oder Turnhallen mit Feldbetten bestückt.

Landrat Kai Seefried und DRK-Einsatzleiter Frank Burfeindt - das Rote Kreuz betreut die Halle - führten die TV-Crew durch die Einrichtung und gaben Interviews. Danach sprachen die Spiegel-Reporter mit Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU). Die Hansestadt hat das ehemalige Kreis-Jugendamt zu einer 120 Plätze umfassenden Sammelunterkunft hergerichtet, da auf dem freien Markt kaum noch Wohnungen für Geflüchtete zu bekommen sind. Der Beitrag von Spiegel-TV soll am kommenden Montag, 17. Oktober, um 23.25 Uhr auf RTL ausgestrahlt werden.

Enttäuschung über die Bundesregierung

"Ich bin mir nicht sicher, ob der Ernst der Lage in Berlin angekommen ist." Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, die Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels", der in dieser Woche in Berlin stattfand. Nach seiner Ansicht hätte Bundes-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ganz klar eingestehen müssen, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Geflüchteten in privaten Wohnungen vorbei sei.

In den Kommunen ist man zudem verärgert darüber, dass Faeser in Hinblick auf die steigenden Flüchtlingskosten noch immer keine finanziellen Mittel zugesagt hat. Die angekündigten Maßnahmen der Ministerin - sie will die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen und außerdem bundeseigene Gebäude bereitstellen, um deutschlandweit 4.000 zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete zu schaffen - sind nach Trips Ansicht kaum zielführend: "Ein Verweis auf Grenzkontrollen und ein paar Plätze in Bundesimmobilien reicht da nicht aus. Wenn den Menschen vor Ort die Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser genommen werden, müssen Bund und Land deutlich mehr tun."

Noch schärfer formulierte es der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning: "Die Kommunen haben keine Kapazitäten mehr, Geflüchtete und Vertriebene angemessen und dezentral unterzubringen." Faesers Verweis auf die lediglich 4.000 Quartiere, die der Bund zusätzlich schaffen will, bezeichnete Arning als "ein Witz".