Haushalt ist wichtigster Tagesordnungspunkt

Letzte Sitzung des Stader Kreistages in diesem Jahr

Der Stader Kreistag tritt am kommenden Montag, 4. Dezember, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Ab 9 Uhr tagen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung im Stader Kreishaus. Die Sitzung kann auch live über das Internet verfolgt werden. Die Übertragung erfolgt auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-stade.de). 

Neue Zahlen zum Haushalt 2024

Zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung zählt der Beschluss über den Landkreis-Haushalt für das Jahr 2024. Das umfangreiche Zahlenwerk bildet mit dem Stellenplan die Grundlage für die Arbeit der Kreisverwaltung im kommenden Jahr. Ursprünglich ist die Verwaltung von einem Defizit in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro ausgegangen. In vergangenen Woche hieß es dann, der überarbeitete Haushaltsentwurf weise nur noch ein Minus von ca. 37 Millionen Euro aus. Zur Kreistagssitzung werden den Abgeordneten noch einmal neue Zahlen vorgelegt: Danach konnte der Fehlbetrag auf die Hälfte der ursprünglichen Summer reduziert werden. Die aktuelle Fassung des Jahreshaushaltes 2024 sieht ein Defizit von 20,5 Millionen Euro vor.

Trotz Senkung: Defizit kein Anlass zur Freude

"Das ist erfreulich, aber kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen", kommentiert Landrat Kai Seefried (CDU) den neu berechneten Etat. Dies sei immer noch höchste Defizit, das es in einem Landkreis-Haushalt bisher gegeben habe. Im vergangenen sei man wegen eines anfänglichen Minus in fast gleicher Höhe "mit tief gesenktem Haupt" in die Haushaltsberatungen gestartet und jetzt herrsche fast schon Euphorie, weil das Minus für 2024 nur halb so hoch ausfalle wie anfangs befürchtet. Um deutlich zu machen, in was für einer schwierigen finanziellen Lage sich der Landkreis derzeit befindet, zog Seefried das Jahresergebnis für 2022 heran. Da sei noch ein Überschuss in Höhe von 35 Millionen Euro erzielt worden, und auch dieses Jahr sei noch mit einem Plus zwischen zehn und 13 Millionen Euro zu rechnen. 

Die Halbierung des Defizits für das Haushaltsjahr 2024 ist zu einem großen Teil den deutlich höheren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes zu verdanken. In der vergangenen Woche teilte Hannover mit, dass hier deutlich mehr Geld fließen wird. Unter dem Strich kann der Landkreis aus diesem Topf zusätzlich Mehreinnahmen von 16,5 Millionen Euro verbuchen.

Nahverkehr, Abfall und Feuerwehr sind weitere Themen

Das sind weitere wichtige Tagesordnungspunkte: Die Politik entscheidet über den Nahverkehrsplan 2024 bis  2028 und damit zum Beispiel über das Angebot von Bussen und Anruf-Sammel-Taxen. Der Kreistag gibt zudem eine Empfehlung ab, auf welche Weise das Duale System ab 2025 Leichtverpackungen einsammeln lässt vorgeschlagen wird die Einführung der sogenannten „Gelben Tonne“. Ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, FWG und FDP behandelt die unzureichende Aus- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten aus dem Landkreis Stade durch das Land Niedersachsen.

Die komplette Tagesordnung ist auf der Landkreis-Internetseite abrufbar.