Die Sturmflutsaison kommt, doch Antworten fehlen

Lüheflut: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch

Die Entscheidung im Umweltministerium in Hannover, dass die Opfer der Lüheflut vom Mai keinen juristischen Anspruch auf Schadensersatz haben, sorgt nachhaltig für Empörung. Wie berichtet, wird der Anspruch verneint, es soll aber eine "Billigkeitslösung" geben, so Umweltminister Olaf Lies (SPD). Finanz- und Umweltministerium wollen sich irgendwie einigen, sodass Geschädigte Geld bekommen - wenn Versicherungen nicht zahlen. "Ich nagele den Minister darauf fest", sagt Timo Gerke, Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister. Bislang seien Betroffene und auch er selbst "maßlos enttäuscht".

Und was noch schwerer als die Entschädigungsfrage wiegt: Die Sturmflutsaison beginnt und es gibt keine offiziellen Erklärungen zur Ursache des Unglücks und zur Frage, wie so etwas künftig vermieden wird. Das Tor des Sperrwerks wurde im Mai nicht geschlossen, sodass das Hochwasser in die Lühe floss und dort Grundstücke überflutete und Keller füllte. Verantwortlich für den Hochwasserschutz ist der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz). Weder dort noch im Ministerium hat es bisher Aussagen zu Ursachen und möglichen Verbesserungen gegeben. "Soll ich bei jedem Hochwasser anrufen und fragen, ob das Tor auch wirklich geschlossen wird", stellt Timo Gerke als nicht nur rhetorisch gemeinte Frage. Die Menschen an der Lühe können mit Sturmfluten umgehen, betont Gerke. Die Keller werden verbarrikadiert, die Grundstücke gesichert. Das Ereignis im Mai sei aber eine völlig unnötige Überflutung gewesen.

In diese Kerbe schlägt auch Landrat Kai Seefried: Er erneuerte seine Forderung nach einer vollständigen Aufklärung der Schadensursache: „Bisher gab es dazu noch keine abschließende Aussage des NLWKN als Betreiber des Sperrwerkes.“ Obwohl Einigkeit darüber bestehe, dass sich so ein Fehler nicht wiederholen dürfe, gab es seitens des NLWKN bislang keine weiteren Aussagen dazu, was unternommen wird, damit sich ein solches Szenario nicht wiederholt. „Der Hochwasserschutz ist für die Menschen im Alten Land von existenzieller Bedeutung. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Schutzmechanismen auch funktionieren“, betonte der Landrat.

"Gut, dass sich Kai Seefried einsetzt", sagt Timo Gerke. Er reagiert damit auch auf die Kritik der Ex-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann (SPD), die Seefried vorgeworfen hatte, in Sachen Lüheflut Wahlkampf auf Kosten der SPD zu machen. Das sei "unverschämt", so Timo Gerke.

Das Umweltministerium in Hannover hat die Schadenersatzansprüche nach juristischer Prüfung abgelehnt. Unabhängig davon hat die Lüheflut aber noch immer ein juristisches Nachspiel: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade laufen noch, sagt Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas. Der Sprecher der Stader Ermittlungsbehörde. Er fügt hinzu, dass der fürs Sperrwerk verantwortliche Mitarbeiter vom Status des Zeugen zu einem Beschuldigten geworden sei. Dass es sich bei dem Unglück rein um menschliches Versagen handelt, nimmt Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke nicht an. "Wäre dem so, hätte der NLWKN den Betroffenen doch längst geopfert."