Problemquartier Altländer Viertel

Stade plant gemeinsame Kontrollen mit der Polizei

Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei gehören derzeit zum Stader Stadtbild. Nach den jüngsten Vorfällen im Altländer Viertel hat die Stader Polizei Verstärkung durch Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Lüneburg und Oldenburg erhalten. Wie viele Beamte eingesetzt werden und wie lange sie in Stade bleiben, nennt die Polizei aus taktischen Gründen nicht. Nach Angaben von Stadtrat Carsten Brokelmann soll die verstärkte Präsenz bis auf Weiteres fortgesetzt werden. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und bei neuen Vorfällen schnell reagieren zu können.

Abstimmungstreffen - und kein Krisengespräch
Die Situation speziell im Altländer Viertel und darüber hinaus auch anderswo im Stadtgebiet - wie etwa im Bahnhofsumfeld - war kürzlich auch Thema einer Gesprächsrunde im Stader Rathaus, an der Vertreter der Stadt, des Landkreises, der Polizeiinspektion Stade und der Polizeidirektion Lüneburg im Rathaus teilnahmen. Polizeisprecher Rainer Bohmbach betont, dass es sich dabei nicht um ein Krisengespräch, sondern um ein Abstimmungstreffen gehandelt habe.

Ein paar Schläger und viele Schaulustige
Bohmbach warnt davor, den jüngsten Auseinandersetzungen im Altländer Viertel – u.a. gab es eine Massenschlägerei – zu viel Bedeutung beizumessen. Bei den rund 150 Personen, die von der Polizei im Umfeld der Schlägerei angetroffen worden seien, habe es sich größtenteils um Schaulustige gehandelt. Im zweiten Fall habe eine Menschenmenge nach einem familiären Konflikt die Arbeit von Polizei und Rettungsdienst erschwert. Eine Anzahl von Schaulustigen sei bei öffentlich wahrnehmbaren Einsätzen im Viertel nicht unbedingt ungewöhnlich, so der Polizeisprecher.

Polizei kann sich nur um Symptome kümmern
Bohmbach warnte in diesem Zusammenhang davor, die Rolle der Polizei zu überschätzen. Die Beamten könnten dann eingreifen, wenn Straftaten begangen, Menschen bedroht oder Rettungskräfte behindert würden. Die Polizei könne aber nicht das soziale Zusammenleben in den Wohnblöcken organisieren oder strukturelle Probleme des Quartiers lösen. "Wir können nur die Symptome behandeln und vor Ort sein, wenn es im übertragenen Sinne brennt", sagt Bohmbach. Die Polizei sei letztlich die Feuerwehr, die bei akuten Vorfällen eingreifen müsse. Für die Missstände im Altländer Viertel sei sie aber nicht verantwortlich. 

Kontakt zu den Bewohnern suchen
Aus Bohmbachs Worten wird deutlich: Mehr Polizeipräsenz vermittelt zwar kurzfristig mehr Sicherheit und verhindert womöglich weitere Eskalationen. Für schwierige Wohnverhältnisse, fehlende soziale Strukturen und die Folgen einer jahrelangen Vernachlässigung des Quartiers kann aber nicht die Polizei zuständig sein. Gleichwohl setzt die Polizei auf Prävention. Dazu gehört, regelmäßig Streife zu fahren und den Kontakt zu den Bewohnern zu suchen. Gerade dieser Austausch mit einzelnen Gruppen aus dem Viertel gestaltet sich aber nicht immer einfach.

Gemeinsame Kontrollen ab August
Beim Gespräch im Stader Rathaus wurden für den August und September abgestimmte Maßnahmen von Polizei und städtischem Ordnungsamt vereinbart. Polizeikräfte sollen Mitarbeiter der Stadt bei Kontrollen begleiten. Einzelheiten dazu möchte Brokelmann nicht nennen, um den "Überraschungseffekt" zu bewahren. Auch die Wohnsituation soll stärker in den Blick genommen werden. Gerade bei mutmaßlich überbelegten Wohnungen sind die Möglichkeiten der Stadt aber begrenzt. Kontrollen auf Grundlage des Wohnraumschutzgesetzes setzen konkrete Hinweise voraus. Nach Angaben Brokelmanns liegen derzeit keine Erkenntnisse über eine Überbelegung vor.

Betreten nur mit Zustimmung
Wohnungen dürfen zudem grundsätzlich nur nach Vorankündigung und mit Zustimmung der Mieter betreten werden. Denn in erster Linie sei das Gesetz dafür da, Bewohner vor unzumutbaren Wohnverhältnissen zu schützen, so Brokelmann. Wenn die Mieter bei einer Kontrolle nicht mitwirken, hat die Verwaltung keine weitere Handhabe. Die Stadt stehe aber mit der Ausländerbehörde, dem Jobcenter und der Wohngeldstelle in Verbindung. Durch Datenabgleiche sollen mögliche Auffälligkeiten festgestellt werden. Aufgrund der rechtlichen Einschränkungen sei das Wohnraumschutzgesetz in diesem Zusammenhang aber ein „stumpfes Schwert“, so der Stadtrat.

Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen
Beim Müllproblem arbeitet die Hansestadt mit dem Landkreis als unterer Abfallbehörde zusammen. Ziel müsse es sein, Verursacher zu ermitteln und mit Bußgeldern zu belegen, sagt Brokelmann. Sanktionen könnten eine abschreckende Wirkung entfalten. Er sieht aber auch die Haus- und Grundstückseigentümer im Altländer Viertel in der Verantwortung. Ein erheblicher Teil des Mülls liege auf Grünflächen und Parkplätzen, die zu den privaten Wohnanlagen gehören. Künftig sollen die Eigentümer für die Beseitigung des Abfalls zahlen.

Viele Wohnblöcke gehören Kapitalgesellschaften. Werden diese regelmäßig für die Kosten der Müllentsorgung zur Kasse gebeten, könnten sie bereit sein, in die Kontrolle ihrer Grundstücke zu investieren - etwa mittels Videoüberwachung. Auf öffentlichen Flächen wäre dies nur unter engen Voraussetzungen möglich, auf privaten Grundstücken ist es grundsätzlich einfacher, Kameras zu installieren.

Soziale Angebote sollen ausgebaut werden
Neben Kontrollen und Polizeipräsenz setzt die Stadt auf soziale Angebote. Die sogenannte pädagogische Runde soll wieder regelmäßig zusammenkommen. Im Herbst ist außerdem die Eröffnung des Familienzentrums geplant. Die Stadt will laut Brokelmann verstärkt Kontakt zu Familien aufnehmen, deren Kinder die Kindertagesstätte im Altländer Viertel besuchen. Dabei sollen niedrigschwellige Angebote helfen, Hemmschwellen abzubauen und Vertrauen aufzubauen.

Auch die Kinder- und Jugendarbeit wird erweitert. Im Jugendhaus soll eine weitere Kraft eingesetzt werden, der Bauspielplatz ist bereits wieder in Betrieb. Solche Angebote können allerdings nur Wirkung entfalten, wenn sie von den Menschen im Viertel angenommen werden. Verwaltung, Polizei und soziale Einrichtungen sind deshalb darauf angewiesen, dass zumindest ein Teil der Bewohner zur Zusammenarbeit bereit ist.