18 Mio. Euro aus zwei Förderpaketen

Millionen-Finanzspritze für den Kreis Stade und seine Kommunen

Gleich von zwei großen Finanzpaketen soll der Landkreis Stade und seine Kommunen profitieren. Insgesamt fließen mehr als 18 Millionen Euro in die Kassen des Landkreises, der beiden Städte und der (Samt-)Gemeinden. Das Geld stammt teils aus der Städtebauförderung von Land und Bund, teils aus dem neuen Kommunalfördergesetz des Landes Niedersachsen.

15 Millionen Euro aus Kommunalfördergesetz
Der mit mehr als 15 Millionen Euro größte Posten stammt aus dem niedersächsischen Kommunalfördergesetz, das die SPD-geführte Landesregierung Ende Juli auf den Weg gebracht hat. Es sieht für Niedersachsen eine unkomplizierte Unterstützung der Kommunen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro vor – pauschal nach Einwohnerzahl verteilt, mindestens jedoch 200.000 Euro pro Kommune. "Wir bringen Niedersachsen voran, und das zeigt sich ganz praktisch auch in unserer Region", erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange.

"Gutes" Signal für die Kommunen
Dieses Geld aus dem neu aufgelegten Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3 kommt nicht überraschend. Bereits im Frühjahr hatte Landrat Kai Seefried damit gerechnet, dass ein´Betrag in der genannten Höhe in die Region fließt. Seefried bezeichnete das Programm damals als „ein gutes Signal“, das in finanziell schwierigen Zeiten zumindest etwas Entlastung bringe. Die Finanzspritzen stammen aus Haushaltsüberschüssen des Landes. Es sei richtig, so der Landrat, dass das Land diese Überschüsse nicht komplett in die Rücklagen überführt, sondern einen Teil davon gezielt in die Kommunen gibt. Die Gesamt-Rücklage des Landes dürfte inzwischen auf rund 2,5 Milliarden Euro angewachsen sein.

Die Kommunen dürfen zwar selbst entscheiden, wofür die Fördermittel aus dem KIP 3 verwendet werden. Doch das Geld darf nicht für neue Projekte ausgegeben werden. Sie sind ausschließlich für bereits laufende Investitionen bestimmt – etwa für den Bau oder die Sanierung von Straßen, für die Erweiterung von Ganztagsschulen oder für die Schaffung weiterer Kita-Plätze. Auch eine Zweckentfremdung - etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern oder zur Deckung laufender Verwaltungsausgaben - ist nicht zulässig.

Für den Landkreis Stade sind folgende Beträge vorgesehen:

• Landkreis Stade: 7,6 Mio. Euro
• Hansestadt Stade: 1,8 Mio. Euro
• Hansestadt Buxtehude: 1,5 Mio. Euro
• Samtgemeinde Harsefeld: 874.000 Euro
• Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten: 702.000 Euro
• Samtgemeinde Horneburg: 522.000 Euro
• Samtgemeinde Fredenbeck: 497.000 Euro
• Gemeinde Jork: 447.000 Euro
• Gemeinde Drochtersen: 427.000 Euro
• Samtgemeinde Lühe: 376.000 Euro
• Samtgemeinde Apensen: 370.000 Euro
• Samtgemeinde Nordkehdingen: 268.000 Euro

3,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung
Weitere 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln fließen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms 2025 in den Landkreis Stade. Das Geld stammt aus den Programmen "Lebendige Zentren" und "Wachstum und Erneuerung", die gemeinsam von Bund und Land aufgelegt sind. Gefördert werden Maßnahmen, die Lebensqualität, Klimaanpassung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen voranbringen. Lange bezeichnet die Städtebauförderung als "ein starkes Zeichen für die Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden". Die Förderungen seien ein wichtiges regionalpolitisches Instrument mit breiter Wirkung, so die SPD-Politikerin: "Attraktive Zentren steigern nicht nur die Lebensqualität, sie stärken auch den Einzelhandel, das Handwerk und die Dienstleistungen."

Für Stade ist unter anderem eine Million Euro für die Innenstadt vorgesehen, 300.000 Euro fließen in die Quartiersentwicklung im Stadtteil Hahle. Das Sanierungsgebiet Harschenflether Vorstadt erhält 800.000 Euro. In Harsefeld werden 800.000 Euro in das Quartier Steinfeldsiedlung mit den Klosterteichen investiert. Die Samtgemeinde Nordkehdingen profitiert mit 486.000 Euro von einer Sonderregelung für finanzschwache Kommunen, Horneburg erhält 99.000 Euro für die Weiterentwicklung seiner Ortsmitte.