++ A K T U E L L ++

ERHEBLICHE STAUGEFAHR AUF DER A1 AM WOCHENENDE

Streit um Kita-Beitragsfreiheit
Stader SPD wirft Bürgermeister eigenmächtiges Handeln vor

Die Kita-Betreuung und deren Finanzierung sind immer wieder Reizthemen in der Politik | Foto: Adobe Stock/pixel-shot
  • Die Kita-Betreuung und deren Finanzierung sind immer wieder Reizthemen in der Politik
  • Foto: Adobe Stock/pixel-shot
  • hochgeladen von Jörg Dammann
Service
Foto: Helena GARCIA@AdobeStock.com

JOBS und KARRIERE

Seid ihr Schülerinnen oder Schüler und steckt noch mitten in der Phase der beruflichen Orientierung? Oder seid ihr bereits mittendrin in eurer Ausbildung? Egal, in welcher Phase ihr euch befindet, eines ist sicher: In Deutschland gibt es über 300 anerkannte Ausbildungsberufe, die nur darauf warten, von euch entdeckt zu werden! Egal, welchen Schulabschluss ihr habt, es gibt garantiert einen passenden Beruf für euch. Eine Ausbildung bietet nicht nur die Möglichkeit, frühzeitig Geld zu verdienen,...

Es war ein "Brandbrief", den alle hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Stade Mitte Juli an das niedersächsische Kultusministerium gerichtet hatten. Es ging um die schwierige personelle Situation in den Kitas - und um Kosten, die die Kommunen nicht mehr tragen wollen. Die Hauptforderung aus dem Schreiben barg politischen Zündstoff: Die Rathauschefs verlangten für Kinder im ersten Jahr die Aussetzung des Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen Kita-Platz. Sollten die Forderungen - auch in Hinblick auf die Kita-Finanzierungen und die Umstrukturierung der Erzieherausbildung - nicht erfüllt werden, müsse das Land dies den Bürgern erklären. In Hannover reagierte man verärgert über die Post aus dem Landkreis Stade. Geärgert hat sich auch die Stader SPD: Deren Ratsherr Oliver Kellmer warf Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vor, den Rat übergangen und eigenmächtig gehandelt zu haben, indem er das Schreiben mitunterzeichnete.

Hartlef sei mit seiner Unterschrift unter der Erklärung der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis für die Abschaffung der Beitragsfreiheit und damit für die Aussetzung von Rechtsansprüchen der Bürger eingetreten, so Kellmers Vorwurf. Der SPD-Politiker moniert, dass eine vorherige Beteiligung der Politik nicht erfolgt sei. Seine Partei sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Bürgermeister eine solche Forderung stellen könne. "Diese politischen Äußerungen unseres Bürgermeisters sind nicht durch den Beschluss des Rates oder des zuständigen Ausschusses gedeckt", meint Kellmer.

In Stade fehlen mehr als 260 Kita-Plätze / Neubauten sollen Mangel beheben

Der SPD-Ratsherr verlangte im Fachausschuss für Kinder, Jugend und Soziales, dass dem Bürgermeister - dieser war selbst nicht auf der Sitzung anwesend - sozusagen eine Rüge erteilt wird. Kellmer beantragte, der Ausschuss solle feststellen, dass Hartlefs Äußerungen nicht der Auffassung des Rates entsprechen. Das wiederum rief Hartlefs Verwaltungsvertreter, den Ersten Stadtrat Dirk Kraska, auf den Plan. Der tat Kellmers Antrag als Wahlkampfgetöse ab und rechtfertigte Hartlefs Unterschrift: "Es geht nun einmal an der gesellschaftlichen Realität vorbei, wenn das Land im Kita-Bereich Standards fordert, die von den Kommunen finanziell nicht getragen werden können." Diese Aussage wollte Kraska allerdings nur als persönliche Äußerung verstanden wissen.

Am Ende votierten nur zwei Ausschussmitglieder für Kellmers Antrag, vier stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der "Rüffel" für Hartlef war damit vom Tisch.

Eine Jurten-Kita im Wald
Redakteur:

Jörg Dammann aus Stade

Webseite von Jörg Dammann
Jörg Dammann auf Facebook
Jörg Dammann auf Instagram
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

11 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Service

Wichtige WOCHENBLATT-Mail-Adressen

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.