Baufirmen und Politiker kritisieren schleppende Bearbeitung von Bauanträgen im Landkreis Stade

Das lange Warten auf die Baugenehmigung

(jd). Dieses Thema ist ein Dauerärgernis für alle Beteiligten: Seit Jahren wird landauf, landab kritisiert, dass sich Bauämter zu viel Zeit lassen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. In Einzelfällen verstreicht selbst bei kleineren Bauvorhaben wie etwa der Errichtung eines Einfamilienhauses ein Jahr, bis endlich eine Baugenehmigung vorliegt. Auch Architekten und Bauunternehmen aus dem Landkreis Stade klagen immer wieder über verschleppte Verfahren beim Bauamt des Landkreises. Jetzt hat die Politik das Problem aufgegriffen und möchte von der Kreisverwaltung Lösungswege aufgezeigt bekommen. Diese wiederum spielt den Ball an die Architekten und Baufirmen zurück und bemängelt, dass viele eingereichte Bauanträge fehlerhaft seien, wodurch sich die Bearbeitungszeit verzögere. Das WOCHENBLATT hat sich von beiden Seiten ihre Sicht der Dinge schildern lassen (siehe unten).

Exemplarisch für viele andere Firmen steht die Kritik des Harsefelder Bauunternehmens Viebrockhaus. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass dieses große, bundesweit agierende Unternehmen, das über eine eigene Bauanträge-Abteilung verfügt, nicht in der Lage sein sollte, vollständige Unterlagen einzureichen. Daher muss die Frage erlaubt sein: Steckt hinter dem Dauerlamento des Landkreises in Sachen unvollständiger Bauanträge etwa Methode? Wird das Haar in der Suppe gesucht, um einen Antrag erst einmal auf den Aktenstapel zu legen?

Denn bereits der Vorgänger der amtierenden Kreisbaurätin Madeleine Pönitz, Hans-Hermann Bode, hat sich vor drei Jahren darüber beklagt, dass Architekten sich zu wenig Mühe bei ihren Bauanträgen geben würden. "Sie vergeuden die Zeit der Mitarbeiter im Bauamt, wenn sie unvollständige Unterlagen einreichen", beschwerte sich Bode.

Er hatte damals angeregt, in Kooperation mit der Architektenkammer Seminare zum Thema Bauanträge abzuhalten. Passiert ist seitdem nichts - ebenso wenig wie nach dem Vorstoß von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU): Dieser hatte im Sommer 2019 angeregt, eine Höchst-Bearbeitungsfrist für Bauanträge von drei Monaten einzuführen. Sollte ein Bauamt den Antrag innerhalb dieses Zeitraums nicht bearbeitet haben, gelte dieser als genehmigt, so Althusmanns Vorschlag.

Bearbeitungszeit hat sich mehr als verdoppelt

Aufmerksam geworden durch die Beschwerden von Investoren und Architekten, dass Bauanträge zu lange auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter in den Bauämtern liegen bleiben, hat sich im Landkreis Stade nun auch die Politik des Themas angenommen: Im Bau- und Wegeausschuss monierte vor Kurzem der FWG-Kreistagsabgeordnete und Ahlerstedter Bürgermeister Uwe Arndt, dass sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge durch das Kreis-Bauamt innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt haben - von 23 Werktagen im Jahr 2015 auf 50 Werktage in diesem Jahr, was immerhin zehn Wochen entspricht.

Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass diese Zeiten noch statistisch "geschönt" sind. Denn der Landkreis Stade lässt sozusagen die Stoppuhr für die Bearbeitungsfrist bei einem Bauantrag erst dann offiziell laufen, wenn die Antragsunterlagen laut Feststellung des Bauamtes vollständig sind.

Damit entsprechen die vom Landkreis veröffentlichten Zahlen zur Bearbeitungsdauer letztlich gar nicht der tatsächlichen Situation. "Man muss doch realistischerweise den Zeitraum zwischen dem Eingang des Bauantrages und der Erteilung der Baugenehmigung betrachten", meint Arndt.

Für Arndt ist allein dieser mehr als 100-prozentige Anstieg bei den Bearbeitungszeiten für Bauanträge nicht hinnehmbar: "Ich bekomme ständig Klagen von Baufirmen und Architekten zu hören, die ewig lange auf Baugenehmigungen warten." Eine der wenigen Branchen, die nicht oder nur kaum von der Corona-Krise betroffen sei, könne doch nicht durch zu langsam arbeitende Behörden ausgebremst werden.

Arndt möchte von der Verwaltung wissen, wo genau es im Bauamt hakt und wo aus Sicht des Landkreises Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb des Antragsverfahrens bestehen. "Da sollte auch nicht gleich nach mehr Personal gerufen werden", sagt der FWG-Politiker. Wichtig sei es zunächst, Prozesse zu optimieren und Sachbearbeiter so zu qualifizieren, dass sie zügig und kompetent einen Bauantrag abarbeiten können.

Auch die Kommunikation mit den Antragstellern müsse deutlich verbessert werden, so Arndt: "Es sind doch zu 80 Prozent immer dieselben Firmen und Architekten im Landkreis, die Bauanträge stellen. Wenn diese Anträge angeblich so lückenhaft sind, wie oft seitens des Bauamtes behauptet wird, dann muss die Behörde doch mit denen darüber sprechen, wie sie es künftig besser machen können." Es sei denn, das Bauamt will an dieser bequemen Ausrede festhalten.

Zeit verschaffen mit "Salami-Taktik"?

Pro Jahr werden vom Harsefelder Bauunternehmen Viebrockhaus bundesweit rund 1.000 Bauanträge gestellt. Für die Antragstellung ist Maike Sowa mit ihrem 30-köpfigen Team zuständig. Die Architektin leitet die Bauantrags-Abteilung. Ihr Ziel ist es, den Bauherren möglichst schnell zu ihren eigenen vier Wänden zu verhelfen. Das ist laut Sowa oftmals gar nicht so einfach: Immer häufiger erweisen sich die Bauämter als Flaschenhals. Nicht selten dauert es viele Monate, bis eine Baugenehmigung erteilt wird. Auch im Landkreis Stade laufe die Bearbeitung der Bauanträge oftmals schleppend, so Sowa. Ihre Kritik am Bauamt des Landkreises verpackt sie vorsichtig in eine Bitte: "Kürzere Bearbeitungszeiten bei den Anträgen und eine bessere Erreichbarkeit der Sachbearbeiter wären aus meiner Sicht sehr hilfreich."

Sie habe das Gefühl, so die Architektin, die Behördenmitarbeiter in den Bauämtern seien überlastet und würden deshalb zu einer Art Verzögerungstaktik greifen, um sich zeitlich Luft zu verschaffen: "Oftmals werden bei Bauanträgen Kleinigkeiten nachgefordert - und das scheibchenweise in mehrwöchigen Abständen." Mal solle detailliert der Rechenweg bei der Berechnung der Geschossflächenzahl dargelegt werden, mal werde ein anderer Maßstab für einen Lageplan verlangt.

Sowa kann sich den möglichen Sinn dieser "Salami-Taktik" in vielen Bauämtern nur mit Zeitmangel erklären. Die Akte lande wieder auf dem Stapel. Dadurch habe der Sachbearbeiter erneut ein wenig Zeit gewonnen, bevor er sich intensiv mit dem Vorgang befassen müsse.

"Das ist natürlich für unsere Bauherren höchst ärgerlich, wenn so Monate verstreichen", sagt Viebrockhaus-Geschäftsführer Wolfgang Werner. Er ärgere sich aber auch, weil seine Firma damit den "Schwarzen Peter" zugeschoben bekomme: "Unsere Kunden wundern sich dann, warum wir angeblich mangelhafte Unterlagen eingereicht haben." Dabei habe er keinerlei Zweifel, dass Maike Sowa mit ihrer Abteilung korrekt arbeite und die Bauanträge vollständig seien.

Ein Mitarbeiter schafft täglich einen Bauantrag

Warum dauert es immer länger, bis ein Bauherr die Baugenehmigung in den Händen halten kann? Für Kreisbaurätin Madeleine Pönitz liegt der Grund nicht in den Arbeitsabläufen ihrer Behörde. Sie gibt als Ursache vielmehr "die ständige Novellierung der Landesbauordnung mit erweitertem Prüfungsumfang" an. Soll heißen: Da immer wieder neue Vorschriften etwa beim Brandschutz oder bei der Barrierefreiheit hinzukommen oder bestehende Regelungen erweitert werden, erhöht sich auch der Arbeitsaufwand bei der Prüfung der Bauanträge.

"Die Prüfungen werden dadurch umfangreicher und komplexer und benötigen die Beteiligung weiterer Stellen im Haus (z.B. Planungsamt, Wasserwirtschaft) sowie externer Behörden (Landwirtschaftskammer, Gewerbeaufsichtsamt), was die Bearbeitungsdauer verlängert", erläutert Pönitz. In diesem Jahr würde zudem der Einsatz von Mitarbeitern bei der Pandemie-Bekämpfung Verzögerungen verursachen.

Für Pönitz liegt die Schuld aber auch bei den Architekten und Baufirmen: "Nicht vollständige Bauvorlagen führen regelmäßig zu Verzögerungen." Zudem würden die nachgeforderten Unterlagen dann nur zögerlich und unvollständig nachgereicht. Dieses Verhalten binde viel Arbeitszeit, die dann nicht für die eigentliche Prüfung der Anträge zur Verfügung stehe.

Doch wie lange sitzt ein Sachbearbeiter an einem Antrag? "Pro Sachbearbeiter werden im jährlichen Durchschnitt 203,5 Bauanträge bearbeitet", sagt Pönitz. Das bedeute bei rund 230 Arbeitstagen im Jahr fast jeden Tag ein Bauantrag. Pönitz verweist aber darauf, dass die Mitarbeiter im Bauamt noch andere Aufgaben zu erledigen hätten: Dazu zählten Bauvoranfragen oder auch Stellungnahmen zu Anträgen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Außerdem würden die Mitarbeiter Beratungsgespräche durchführen und auch im Außendienst unterwegs sein.

Nach Angaben von Pönitz sind derzeit Mitarbeiter in einem Gesamtumfang von fünfeinhalb Vollzeitstellen für die Bearbeitung von Bauanträgen zuständig. Um personell aufzustocken, sind in diesem Sommer zwei weitere Stellen ausgeschrieben worden. Diese konnten mangels geeigneter Bewerber nicht besetzt werden. Anfang 2021 soll ein weiterer Versuch unternommen werden.

Bis dahin muss Pönitz wohl mit dem Unmut der Bauherrn zurechtkommen. Allerdings gingen nach ihren Angaben Beschwerden über eine zu lange Prüfdauer im Prinzip nur von denjenigen Antragstellern ein, deren Unterlagen unvollständig seien.