Zusätzliche Belastung für die Betriebe

Geschenk vom Staat – bezahlt vom Chef: Unternehmer kritisieren Sonderprämie

„Wieder eine grandiose Idee unserer Regierung.“ - So beginnt Ole Bernatzki einen Facebook-Beitrag zum Thema 1.000-Euro-Prämie. Wenn Bernatzki, Inhaber eines Pflegedienstes in Jesteburg (Landkreis Harburg), das Attribut "grandios" verwendet, ist das natürlich ironisch gemeint - so wie sein gesamter Facekook-Post. Denn was auf den ersten Blick wie ein Geschenk wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Art politischer Zaubertrick: Die Bundesregierung kündigt die steuerfreie Sonderprämie für Arbeitnehmer an – aber bezahlen soll sie… der Arbeitgeber. 

Mischung aus Sarkasmus und Verzweiflung
Bernatzki rechnet das in seinem Facebook-Post einmal kurz durch. 180 Mitarbeiter mal 1.000 Euro. Macht 180.000 Euro. „Wir gucken also mal unter unser Schulungs-Pflegebett, ob der Geldsack noch da ist“, schreibt er. Spoiler: ist er nicht. War wohl schon fürs Weihnachtsgeld draufgegangen. Was folgt, ist eine Mischung aus Sarkasmus und Verzweiflung. „Ist die Null auf dem Kontoauszug eigentlich eine Zahl oder schon ein Zustand?“, fragt Bernatzki. Man könnte lachen – wenn es nicht so ernst wäre.

Keine Hilfen für den Mittelstand
Denn genau darin liegt der Kern des Problems: Die Politik will großzügig Geld verteilen, das ihr gar nicht gehört. Oder, wie es viele Unternehmer deutlich nüchterner formulieren: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Dieser Meinung ist auch Mirko Bartsch, Chef eines Zimmereibetriebes in Buxtehude-Hedendorf. Er wird mit seiner Kritik noch deutlicher: „Was die schwarz-rote Koalition da vorhat, ist einfach nur beschämend.“ Die Materialpreise steigen, die Kosten explodieren – und jetzt soll er zusätzlich noch Prämien auszahlen. Und das nach zwei Monaten Stillstand auf dem Bau wegen des strengen Winters. „Ich wüsste im Moment nicht, woher ich das Geld nehmen sollte.“ Zumal die Politik nichts unternehme, um den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bilde, in irgendeiner Weise zu entlasten.

Woher das Geld nehmen?
Volker Schilling, Transportunternehmer aus Harsefeld, ist ohnehin schon finanziell gebeutelt wegen der steigenden Dieselpreise. Und während die Politik Tankrabatte verspricht, die am Ende irgendwo zwischen Mineralölkonzern und Zapfsäule verdampfen, wissen Spediteure wie Schilling nicht, wie sie künftig noch kostendeckend fahren sollen. „Ich würde das Geld ja gern auszahlen, aber woher soll ich es nehmen?“, fragt sich Schilling. Eine Frage, die sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche zieht, die die Redaktion mit mittelständischen Unternehmern geführt hat. Auch Alexander Lipnicki, Leiter von Senioreneinrichtungen in Harsefeld und Horneburg, erklärt: „Wir würden gerne, haben aber keine 350.000 Euro, die wir an unsere Mitarbeiter zahlen können.“

Kosten steigen, Refinanzierung reicht nicht
Tatsächlich wird  das Dilemma in der Pflegebranche besonders deutlich. Bernatzki beschreibt ein System, in dem Preise nicht frei angepasst werden können, während Kosten steigen und die Refinanzierung der Pflegeleistungen in angemessener Höhe durch die Krankenkassen ausbleibt. „Ich wäre sofort bereit, die 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie refinanziert würden“, sagt er. Oder – ironisch gemeint – wenn der Bundeskanzler das Geld direkt überweist. Doch genau das passiert natürlich nicht. Die Prämie ist letztlich ein Versprechen der Politik, das die Wirtschaft einlösen soll. Der Tenor in den Betrieben ist daher eindeutig: In wirtschaftlich angespannten Zeiten passt ein solches „Geschenk“ nicht.

Idee: steuerfreie Überstunden
Zumal viele Betriebsinhaber sich eine ganz andere Form der Unterstützung wünschen würden. Bartsch etwa bringt einen pragmatischen Vorschlag ins Spiel: „Warum macht die Regierung die Überstunden nicht komplett steuerfrei?“ Eine gute Idee, die tatsächlich sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern helfen könnte, meint auch  Bernatzki: "Kanzler Merz will doch, dass die Leute mehr arbeiten. Dann kann er doch die Steuerfreiheit bei Überstunden einführen."

Frust und schlechte Stimmung
Was die 1.000-Euro-Prämie vor allem produziert, ist weniger Entlastung als vielmehr Frust. Bei den Arbeitgebern, die zahlen sollen. Und bei den Mitarbeitern, die sich – verständlicherweise – fragen, warum das angekündigte Geld nicht bei ihnen ankommt. Er habe die Ansage gemacht, dass niemand mit den 1.000 Eruo rechnen könne, so Bernatzki: „Auf Stimmung und Betriebsklima drückt so etwas natürlich.“ Lipnicki ärgert sich darüber, dass die Arbeitgeber letztlich als Buhmänner dastehen: "Der Staat sorgt für eine Erwartungshaltung, die uns Arbeitgeber unter Druck setzt, für die er selbst aber keine Leistung bringt."