Kritische Worte auf Neujahrsempfang der IHK Stade
"Goldene Zwanziger" sind möglich

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, fordert, dass der Staat weiter Schulden abbaut  Foto: Foto Schattke
  • Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, fordert, dass der Staat weiter Schulden abbaut Foto: Foto Schattke
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jd. Stade. "Wer Veränderungen will, muss entschlossen anpacken", forderte IHK-Präsident Matthias Kohlmann in seiner Ansprache auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade. Der diesjährige Gastredner, Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstrich diesen Satz quasi mit seinem gesamten Vortrag. Rund 850 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Kultur und Medien waren der Einladung der IHK ins Stadeum gefolgt.

Im vergangenen Jahrhundert waren die "Goldenen Zwanziger" geradezu legendär. Nun bestehe die Chance, diese goldenen Zeiten zu wiederholen, so Holznagel. Der Steuerzahler-Präsident sieht dabei den Staat in der Pflicht. Es gebe drei Stellschrauben, an denen gedreht werden müsse, um einen Aufschwung einzuleiten: Er meinte damit die staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Steuersystem.
"Die Steueruhr in Berlin zeigt erstmals, dass die Staatsschulden sich verringern", lobte Holznagel die Politik. Doch der Staat müsse weiter Schuldentilgung betreiben. "Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig."

Holznagel forderte grundlegende Steuerreformen. Der überfälligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags komme dabei eher eine symbolische Bedeutung zu. Dringend müsse an einer fairen Einkommensbesteuerung gearbeitet werden. Der jetzige Steuertarif sei ungerecht: "2017 haben 4,1 Millionen Menschen den Spitzensteuersatz gezahlt. Von denen wissen die meisten gar nicht, dass sie Spitzenverdiener sind, weil bei ihnen nichts ankommt."

Holznagel verwies auf die Forderung des Steuerzahlerbundes, eine Spitzenbesteuerung erst ab 90.000 Euro Bruttojahreseinkommen einzuführen. Zudem sei es erforderlich, an einer Reform der Unternehmens- und der Körperschaftssteuer zu arbeiten. "Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die mittelständischen und kleinen Unternehmen. Hier muss eine deutliche Entlastung stattfinden", so der Steuerexperte.

Von der Notwendigkeit, politische Absichtserklärungen endlich in konkrete Handlungen münden zu lassen, handelte u.a. die Rede des IHK-Präsidenten. Er richtete sein Augenmerk dabei auch auf die Energiewende und den Klimawandel. Mit dem Wasserstoffnetzwerk in Nordostniedersachsen und der Windenergie habe die Region die einmalige Chance, "ein Aushängeschild der Energiewende" zu werden. "Das erste Mal hat der Norden einen wirtschaftlichen Standortvorteil, um den uns der Süden beneidet", betonte Kohlmann.

Damit dieser Vorteil nicht verspielt werde, seien aber schnellere Genehmigungsverfahren und weniger bürokratischer Aufwand beim Bau von Windparks nötig. "Wir brauchen den Windstrom, weil wir nur mit ihm wirklich saubere Energie erzeugen können." Gleichzeitig sei es wichtig, beim Thema Klimawandel Augenmaß zu bewahren. "Es ist unsere Pflicht, unseren Wohlstand zu wahren und unsere Wirtschaft zu stärken. Nur dann haben wir auch die Möglichkeit, uns für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu engagieren", so Kohlmann.
Dem Einzelhandel sicherte Kohlmann zu, dass die IHK ein starker Partner sei, wenn es darum gehe, der Herausforderung Onlinehandel konstruktiv zu begegnen. Durch das Internet lasse sich die Freude an einem Einkaufsbummel in einer attraktiven Innenstadt nicht ersetzen.

Um die künftigen Herausforderungen zu stemmen, seien Akteure vonnöten, die im Thema stecken, so der IHK-Präsident. "In diesem Jahr wählen wir eine neue Handelskammer-Vollversammlung. Diese ist die Stimme der Wirtschaft in unserer Region." Die IHK brauche Menschen, die sich für ihre Region, ihren Wirtschaftsraum und die Gesellschaft engagieren. Der IHK-Präsident appellierte an die Unternehmer, bei den Wahlen zu kandidieren: "Werden Sie aktiv als Gestalter des Wandels."

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