Versammlung beriet über Bürokratieabbau

Matthias Kohlmann als Präsident der IHK Stade wiedergewählt

Matthias Kohlmann bleibt für weitere drei Jahre Präsident der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Der Unternehmer wurde kürzlich auf der IHK-Vollversammlung einstimmig in seinem Amt bestätigt. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Präsidium und der Vollversammlung die Zukunft unseres Elbe-Weser-Raums weiterhin erfolgreich zu gestalten", erklärte Kohlmann nach seiner Wiederwahl. 

Zusammen mit den ehrenamtlichen Kräften wolle er sich dafür einsetzen, dass die IHK ein verlässlicher Partner in der Region bleibt, so Kohlmann. Gleichzeitig soll die IHK Treiber für neue Impulse und Innovationen sein. Es gebe viel zu tun: "Wir müssen das Energieangebot ausbauen, Verwaltungsprozesse beschleunigen, Investitionsbremsen lösen und dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel begegnen." Als Präsident der IHK Stade und derzeit amtierender Präsident der IHK Niedersachsen werde er sich weiterhin für diese Themen einsetzen sowie für eine starke Wirtschaft im Elbe-Weser-Raum eintreten.

Ebenfalls für drei Jahre wählte die IHK-Vollversammlung auch das Präsidium neu. Wiedergewählt wurden Prof. Bernd Afflerbach, Timm Grotheer, Lutz Machulez-Hellberg,  Andreas Meyer und Dr. Ralf Trabandt. Für die auf eigenen Wunsch aus dem Präsidium ausgeschiedene Carolin Spreckelsen wurde das Vollversammlungsmitglied Sabine Hesse neu in das Präsidium gewählt.

Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates zugeschaltet

Über das Thema Bürokratieabbau diskutierte die Vollversammlung anschließend mit dem hybrid zugeschalteten Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel. Der NKR ist ein unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium, das jeden neuen Gesetzesvorschlag im Hinblick auf Bürokratie- und Erfüllungsaufwand überprüft und gegenüber der Bundesregierung Empfehlungen ausspricht. Goebel lobte das aktuelle Bürokratieentlastungsgesetz, warnte aber davor, sich darauf auszuruhen. Wichtig sei ein beständiges Monitoring, um sicherzustellen, dass geplante Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Zudem müssten die derzeit 450 Vorschläge zum Bürokratieabbau, die noch nicht in das Entlastungsgesetz eingeflossen sind, geprüft würden.

An die IHK appellierte Goebel, über ihre Dachorganisation, die DIHK, dahingehend auf die Politik einzuwirken. An der an sich sinnvollen „One-in-one-out“-Regel kritisierte er, dass die europäische Gesetzgebung davon bisher ausgenommen sei, inzwischen aber rund 50 Prozent aller Gesetzesvorhaben ausmache. Auch neige Deutschland zum „Goldplating“, einer zusätzlichen Verschärfung europäischer Gesetzgebung, und zur Einzelfallgerechtigkeit. Beides führe zu weiterer Bürokratie und zu Wettbewerbsverzerrungen. Dem pflichteten die Vollversammlungsmitglieder bei.