Stelle - Politik

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann machte während seiner Sommertour auch Stopp beim WOCHENBLATT. Er äußerte sich zu den wichtigsten Themen, die den Landkreis Harburg betreffen: Alpha-E und der Ausstieg aus der Atomenergie waren nur einige der relevanten Themen. WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die derzeitige Alpha-E Diskussion? Dr. Bernd Althusmann: Die aktuelle Informationspolitik der Ampel-Bundesregierung zum Alpha-E ist leider desaströs. Das Gehampel der Ampel ist ein Schlag ins...

"Ist es Zufall, dass hier nur die Neubaugegner zu Wort kommen?" Immer wieder wird über die geplante Zug-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover diskutiert und gestritten. Zuletzt berichtete das WOCHENBLATT, dass Landrat Rainer Rempe und weitere Lokalpolitiker sich weiterhin gegen das Neubauprojekt und für den Kompromiss Alpha-E positionieren. „Wir sind weiter überzeugt davon, dass ein Ausbau der Bahnstrecke schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender ist als ein Neubau. Die ohnehin...

Abgesehen vom derzeitigen Dauerregen, sind die Sommer insbesondere in den Jahren 2019 bis 2021 von langanhaltenden Hitzephasen und großer Trockenheit geprägt gewesen. Im Zuge des Klimawandels besteht Handlungsbedarf bei der Daseinsvorsorge hinsichtlich des Trinkwassers und auch in Bezug auf den zunehmenden Bewässerungsbedarf für heimische Landwirtschaftsflächen. Da stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass Hamburg Wasser im Schnitt bis zu 16,1 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich...

Der NABU Niedersachsen bedauert die Positionierung des Bundesverkehrsministeriums, einen Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg durchzuführen, statt auf den Ausbau der bestehenden Alpha-E-Lösung zu setzen. Begründet wird dies mit den Zielen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, welche laut Bundesregierung durch keine der Varianten eines Bestandsausbaus erfüllt werden könnten. Nun sei ein teilweiser Ausbau zwischen 2026 und 2029...

Der mehrheitlich beschlosse Kompromiss des Bahntrassenausbaus von Bestandsstrecken, das optimierte Alpha-E, erfährt weiter eine große Unterstützung in der Region. Erschreckend sei hingegen, dass in den vergangenen acht Jahren die Umsetzung nur sehr schleppend verlaufen ist, sagt#+Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, zugleich Sprecher des Projektbeirates, der die Alpha-E-Umsetzung begleitet. Er nahm auf Einladung des Bürgermeisters von Uelzen, Jürgen Markwart, jetzt an einem...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Dauernde Verspätungen und Zugausfälle - viele Pendler beklagen seit Monaten die Unzuverlässigkeit der Zugverbindungen, u.a. auf der Strecke Handeloh-Buchholz-Hamburg, seit das Unternehmen Start Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen der DB Regio AG, den Betrieb der Heidebahnstrecke übernommen hat. Viele steigen lieber wieder aufs Auto um. Der Fahrgastbeirat Pro Bahn hat jetzt die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aufgefordert, umgehend eine Kündigung des Vertrages mit Start Niedersachsen...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Mit mehreren Bauprojekten hat sich der Gemeinderat Stelle jetzt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt. Für den Bebauungsplans „Am Alten Kiesturm“ hat das Gremium eine Veränderungssperre beschlossen. Die Gemeinde beabsichtigt dort eine geordnete städtebauliche Entwicklung in einem für den Ortsteil Ashausen verträglichen Maß zu erreichen. Denn die in der jüngeren Vergangenheit vollzogenen Entwicklungen, wie Heranrücken von Wohnbebauung, Errichtung einer Kindertagesstätte,...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann will Klarheit über die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover und hat eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, ob sie inzwischen konkrete Kenntnisse vom Verlauf der neuen Planungsvarianten besitzt und ob Planungsunterlagen zu den neuen Varianten für den Landkreis Harburg vorliegen. DB betreibt Planungsverfahren Nach dem offiziellen Scheitern der Planungen für die Y-Trasse im Jahr 2014 betreibt die Deutsche...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer aus dem Landkreis Harburg begrüßt, dass der Vorsitzende der CDU Deutschland, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja sich einvernehmlich darauf verständigt haben, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden. Jan Bauer: „Die Abwägung des Vorsitzenden Friedrich Merz erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es gilt, den Wohlstand in Zeiten von Inflation und Rezession zu...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

"Trinkwasser ist in Zeiten des Stadtwachstums und des Klimawandels ein wertvolles Gut" - so lautete jüngst der Einstieg in eine Pressemitteilung der Stadt Hamburg. Zeitgleich traf sich der Umweltausschuss des Landkreises Harburg im Amtshaus in Moisburg, um die Berichte von Hamburg Wasser zur Grundwasserförderung aus der Nordheide zu hören. Für Umweltschutzverbände und die Grundwasserschützer geht es darum, das "wertvolle Gut", von dem Hamburg Wasser (ehemals Hamburger Wasserwerke / HWW) im...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

Die Bürgerinitiative (BI) "Y-Monster", die sich seit Jahren gegen eine Bahn-Neubautrasse nahe der A7 engagiert, ruft jetzt zu einem "Akt der Notwehr" auf und will die Briefkästen der politischen Entscheidungsträger -  insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem zuständigen Staatssekretär Michael Theurer - mit Brandbriefen fluten. Aufnahme ins Planungsbeschleunigungsgesetz   Hintergrund: Die Ampelregierung versuche in diesen Tagen, die Neubautrasse zu einem Projekt von...