Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Panorama
Oskar Gröning im Juli 2015 auf dem Weg zur Urteilsverkündung

Urteil gegen SS-Mann rechtskräftig

(thl). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision im Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning (95) verworfen. Der als "Buchhalter von Auschwitz" bekannt gewordene Senior, war im Juli 2015 vom Lüneburger Landgericht wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren verurteilt worden. Gröning hatte in dem Prozess eingeräumt, im zweiten Weltkrieg an der Tötungsmaschenerie im Konzentrationslager Auschwitz beteiligt gewesen sein, indem er das Geld der verschleppten Juden...

  • Winsen
  • 28.11.16
Wirtschaft
Auf die Garantie sollte beim Gebrauchtwagenkauf geachtet werden

Neues Urteil zur Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

ah. Landkreis. Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Das Fehlen der Garantie ist als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen. BGH, Az. VIII ZR 134/15 Hintergrundinformation: Eine noch laufende Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagen kann ein gutes Kaufargument sein. Wenn ein recht neuer Pkw schon weiterverkauft wird,...

  • Buchholz
  • 01.07.16
Panorama
Landgerichtspräsident Carl-Fritz Fitting zeigt auf die Baustelle. Unter dem Schwurgerichtssaal entstehen zwei weitere Sääle

Landgericht Stade will den Verfahrensstau abbauen

Zweite Wirtschaftskammer geplant / Investition in die Zukunft / Neue Säle im Bau bc. Stade. Den 37 Richtern, 15 Beamten, 15 Angestellten und acht Rechtspflegern am Landgericht Stade wird nicht langweilig. Das hat die Jahrespressekonferenz am Mittwoch im Büro von Gerichtspräsident Carl-Fritz-Fitting gezeigt. 123 neue Strafsachen gingen im vergangenen Jahr ein, 41 mehr als 2014. Hinzu kamen mehr als 2.000 Zivilsachen in erster und zweiter Instanz. Wobei Fitting betont, dass nicht die Anzahl...

  • Stade
  • 04.03.16
Panorama
Jens L. muss für mehrere Jahre hinter Gitter

Gefängnisstrafe für Ex-Banker aus Stade

Zocker-Prozess: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts tp. Stade. Werde ich Heiligabend noch im Kreise meiner Familie verbringen? Diese bange Frage überschattet Jens L.*s (41) Vorfreude auf Weihnachten. Für den ehemals krankhaft spielsüchtigen Ex-Investment-Banker aus Stade, der mehrere Millionen Euro Kundengelder seines damaligen Arbeitgebers, der Deutschen Bank in Buxtehude, veruntreut und im Kasino verzockt hat, wird es Zeit, sich dem Unausweichlichen zu stellen: Gefängnis. Der...

  • Stade
  • 12.12.15
Blaulicht
Der Angeklagte vor einem Jahr am Stader Landgericht. Das Urteil wurde nun von höchster Stelle bestätigt

Sittensen-Prozess: Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe

Neun Monate für den Todesschützen (tp). In einem Revisionsverfahren gegen den 82-Jährigen Rentner, der bei einem Raubüberfall auf sein Haus in Sittensen einen Jugendlichen (16) erschossen hat, befand der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Senior jetzt für schuldig. Zuvor hatten sowohl die Verteidigung des Todesschützen als auch die Staatsanwaltschaft Stade den Freispruch gefordert. Das Stader Landgericht hingegen sah in dem Verhalten des Rentners die Grenzen der Notwehr überschritten und...

  • Stade
  • 28.10.15
Politik
Um dieses Grundstück geht es in dem Millionen-Prozess: An der Lüneburger Straße 1, am Fuße der Canteleu-Brücke, wollte Investor Karlheinz Gremke ein Pflegeheim errichten

Langer Weg zur Gerechtigkeit

Millionen-Prozess Karlheinz Gremke vs. Stadt Buchholz geht in die achte Instanz os. Buchholz. Nächste Runde in einem nicht enden wollenden Prozess: Die Auseinandersetzung der Stadt Buchholz gegen den Investor Karlheinz Gremke geht in die achte Runde. Es geht um eine mögliche Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe. Das WOCHENBLATT zeichnet die bisherigen Stationen nach: Im Jahr 2002 stellt Karlheinz Gremke, damals in Jesteburg beheimatet, mit seiner Firma Immobilien Bau Conzept GmbH (IBC) einen...

  • Buchholz
  • 16.06.15
Politik

Streit um Grundschule nimmt kein Ende

sb. Fredenbeck. Der Rechtsstreit um den Schadenersatz für Baumängel an der Fredenbecker Grundschule im Raakamp geht weiter. Samtgemeinde-Bürgermeister Ralf Handelsmann teilte auf der letzten Samtgemeinderats-Sitzung mit, dass die Gegenseite einen Anwalt für den Bundesgerichtshof benannt habe. "Auch wir werden dem entsprechend nachziehen", sagte Handelsmann. Demzufolge werde sich der Rechtsstreit wohl noch mehrere Jahre hinziehen.

  • Fredenbeck
  • 31.12.14
Blaulicht
Dieses Haus am Ortseingang von Bütlingen wurde als erstes vom Feuerteufel angezündet

Urteil gegen Feuerteufel von Bütlingen ist rechtskräftig

thl. Lüneburg. Das Urteil gegen den Feuerteufel von Bütlingen von Mai dieses Jahres ist rechtskräftig. Der mittlerweile 18-jährige Feuerwehrmann muss wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen für sechs Jahre ins Gefängnis. Eine von der Verteidigung eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen. Das teilt das Landgericht Lüneburg mit. Der zur Tatzeit 17-Jährige hatte im September 2013 in der Elbmarsch Angst und Schrecken verbreitet, als innerhalb...

  • Elbmarsch
  • 10.12.14
Panorama
Radfahrer haben bei unverschuldeten Unfällen auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Schutzhelm unterwegs waren

Nach BGH-Urteil: Auch helmlos „schuldlos“

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem unverschuldeten Unfall ein Radler auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er ohne Kopfschutz unterwegs war. (mum). Radfahrer atmen auf - zumindest die, die gern ohne Helm unterwegs sind. Auch wer ohne Helm Rad fährt, trägt bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus...

  • Jesteburg
  • 20.06.14
Blaulicht

Mordurteil ist rechtskräftig

thl. Pattensen. Das Urteil - lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes - gegen einen 54-Jährigen aus Pattensen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen. Der Pattensener hatte im Mai 2013 in seinem Heimatort einen Rentnerin (83) ermordet, die ihm bei einem Einbruch in ihrem Haus erwischt hatte. Dafür hat ihn das Lüneburger Landgericht im November vergangenen Jahres verurteilt.

  • Winsen
  • 22.05.14
Wirtschaft
Verbraucher, die Bearbeitungsgebühren zahlen mussten, können den gezahlten Betrag unter Hinweis auf das Gerichtsurteil zurückfordern

Gutes Urteil für Verbraucher: Kreditgebühren unzulässig

(bc). Banken dürfen künftig generell keine Bearbeitungsgebühren mehr für Konsumentenkredite nehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vor wenigen Tagen. Darlehensnehmer haben damit das Recht, die Rückerstattung dieser bereits gezahlten Extra-Gebühren einzufordern - für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge. Die Frage der Verjährung bei älteren Verträgen ist rechtlich noch umstritten. Banken müssen nun mit Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe rechnen....

  • 16.05.14
Wirtschaft

"Vermeintlicher Preisvorteil erweist sich als Luftnummer"

Handwerkskammer Stade begrüßt BGH-Urteil zu Schwarzarbeit (tp). Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Schwarzarbeit. Der BGH hat entschieden, dass jemand, der einen Schwarzarbeiter beauftragt, im Falle einer nicht korrekten Ausführung der Arbeiten keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung hat. „Das Urteil dürfte dabei helfen, die Schwarzarbeit zurückzudrängen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern und Abgaben...

  • Stade
  • 06.08.13
Blaulicht

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

thl. Lüneburg/Seevetal. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Lüneburger Landgerichtes gegen einen ehemaligen Disponenten (60) eines Seevetaler Futtermittelhandels bestätigt. Der Mann muss wegen versuchten Mordes acht Jahre ins Gefängnis. Er hatte im April vergangenen Jahres in seinem Haus Benzin angezündet. Nur knapp konnte seine Frau den Flammen entkommen.

  • Winsen
  • 26.07.13
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