Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Blaulicht

Samtgemeinde Salzhausen
Urteil gegen Radladerfahrer aus Toppenstedt ist rechtskräftig

Das Urteil gegen den 45-jährigen Landwirt aus Toppenstedt, der im Juni vergangenen Jahres im Rahmen eines Vater-Kind-Zeltlagers bei einer Fahrt mit einem Radlader zwei Menschen getötet und elf weitere schwer verletzt hat, ist rechtskräftig. Das bestätigt das Landgericht Lüneburg auf Nachfrage. Der ehemalige Ortsbürgermeister war vergangene Woche wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Während...

  • Salzhausen
  • 14.02.24
  • 253× gelesen
Blaulicht

Urteil in der Zeltlagertragödie
Bewährungsstrafe für Radladerfahrer aus Toppenstedt

Das Landgericht Lüneburg hat heute den 44-jährigen Radladerfahrer, der im Juni vergangenen Jahres in einem Zeltlager in Toppenstedt eine Tragödie mit zwei Toten und elf Verletzten ausgelöst hatte, zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Von weiteren Auflagen, wie z.B. einer Geldstrafe, sah die Kammer angesichts horrender zivilrechtlicher Forderungen, die jetzt auf den Landwirt und ehemaligen Ortsbürgermeister zukommen können, ab. Tödliche...

  • Salzhausen
  • 06.02.24
  • 3.976× gelesen
  • 2
Politik
Wie stark sind die Beeinträchtigungen durch eine Wärmepumpe? Darum geht es in der Klage einer Frau aus Bendestorf (Symbolfoto) | Foto: AdobeStock / Sebastian Studio

Klägerin erfolgreich
Oberlandesgericht kassiert Urteil zu Wärmepumpe

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

  • Jesteburg
  • 05.02.24
  • 10.118× gelesen
Blaulicht
Diese Richter der Jugendkammer sollen das Urteil fällen | Foto: thl

Samtgemeinde Salzhausen
Prozess gegen Radlader-Fahrer aus Toppenstedt ausgesetzt

Damit hatte niemand gerechnet. Eigentlich hatte das Landgericht Lüneburg nur einen Verhandlungstag in dem Prozess gegen einen 44-jährigen Landwirt aus Toppenstedt (Samtgemeinde Salzhausen) wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in elf Fällen angesetzt. Doch das Urteil verzögert sich, weil ein Gutachter unklare Aussagen machte. Die Verhandlung wird am Dienstag, 6. Februar, 9.30 Uhr fortgesetzt. Angeklagt ist der ehemalige Ortsbürgermeister von Toppenstedt. Er...

  • Winsen
  • 22.01.24
  • 3.231× gelesen
Blaulicht
Die Gerichte entschieden ... | Foto: Aleksandar_Radovanov

Autofahrer aufgepasst ...
Urteile rund ums alltägliche Autofahren

Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein...

  • Buchholz
  • 02.10.23
  • 479× gelesen
Panorama
Bleibt unbewaffnet: Schäfer Wendelin Schmücker | Foto: Schmücker

Winsen
Keine Flinte für Schäfer Schmücker

Jetzt ist es endgültig! Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen darf weiterhin nicht mit einer Waffe gegen Wölfe vorgehen, die seinen Schafherden zu nahe kommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat jetzt die Berufung Schmückers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg von Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Schäfer Schmücker will weiter eine Waffe haben Der Kläger habe in seinem Antrag nicht ausreichend begründet, warum die vorherige...

  • Winsen
  • 01.09.23
  • 942× gelesen
  • 1
  • 2
Blaulicht
Die Täter stahlen an zwei Tagen Geld, Gold, Schmuck und andere Wertgegenstände aus den aufgebrochenen Schließfächern | Foto: Blickfang / Adobe Stock

Urteil des Landgerichts Hamburg
Haspa verurteilt zu Schadenersatzzahlung

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) muss im Fall von geknackten Schließfächern vollen Schadenersatz zahlen. Das hat die Spezialkammer für Bankrecht des Landgerichts Hamburg jetzt entschieden. Größter Einbruch dieser Art in Deutschland Bei diesem bislang größten Einbruch dieser Art in Deutschland waren im August 2021 mehrere Täter mit Hilfe eines Kernbohrers aus einer Wohnung über der Haspa-Filiale in Norderstedt durch eine Betondecke in den Schließfachraum eingedrungen. Sie stahlen an zwei Tagen...

  • Tostedt
  • 30.06.23
  • 667× gelesen
  • 1
Blaulicht
Spurensuche der Polizei am Tag nach den tödlichen Schüssen in dem Imbiss. | Foto: sb

23-Jähriger wurde heimtückisch getötet
Lebenslang für Mord im Stader Imbiss

Lebenslange Haft für den Imbiss-Mörder aus Stade: Nach Überzeugung des Landgerichts Stade hat der heute 28-Jährige am 19. September 2022 einen Mitarbeiter (23) in einem Grillimbiss in Altstadtnähe heimtückisch erschossen. Das Opfer war arg- und wehrlos.  Eine besondere Schwere der Schuld, wie von der Staatsanwaltschaft Stade gefordert, sah das Gericht aber nicht. Auch der Prozess konnte die Hintergründe der Bluttat nur unzureichend aufklären. Zwischen Täter und Opfer habe es Konflikte gegeben....

  • Stade
  • 14.06.23
  • 1.715× gelesen
Panorama
Foto: Rolfes/DJV

Jäger fordern juristische Klarheit
Freispruch nach Schuss auf Wolf, der Jagdhunde attackierte

Wenn es um das Thema Jagd und Wolf geht, prallen unterschiedliche Sichtweisen teils unversöhnlich aufeinander. Ein Urteil des Landgerichts Potsdam dürfte daher auch für Kontroversen sorgen. Ein Jäger, der 2019 einen Wolf geschossen hat, der Jagdhunde angegriffen hatte, wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt das Urteil. Der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke aus dem Kreis Stade, der DJV-Vizepräsident ist, fordert einmal mehr, dass der...

  • Buxtehude
  • 24.02.23
  • 555× gelesen
Panorama
Das Verfahren gegen den Geschäftsführer von LPT wurde gegen eine Geldstrafe per Strafbefehl eingestellt | Foto: Soko Tierschutz/crueltyfree int

Tierschützer entsetzt
Verfahren gegen LPT-Inhaber fallengelassen

Jahrelange gab es Proteste gegen das Tierversuchsunternehmen LPT in Neugraben wegen Tierquälerei. Schließlich führten die Ermittlungen der Organisation SOKO Tierschutz 2020 erst zum Entzug der Tierhaltungsgenehmigung und anschließend zur Schließung der Firma im Jahr 2022. Jetzt wurde bekannt, dass das Verfahren gegen den damaligen Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens eingestellt wird. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe von 75.000 Euro vor. Zu einem Prozess wird es demnach...

  • Neu Wulmstorf
  • 27.01.23
  • 711× gelesen
Blaulicht
Bilder wie diese sorgten für einen Aufschrei - nicht nur bei Tierschützern | Foto: Soko Tierschutz

Tierschützer kritisieren "mildes Urteil"
Bewährungsstrafen im Schlachthofskandal Düdenbüttel

Juristischer Schlusspunkt beim Schlachthofskandal in Düdenbüttel, der 2019 von der "Soko Tierschutz" aufgedeckt wurde: Vater und Sohn als Betreiber wurden am Amtsgericht Stade zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Vater bekam ein Jahr und zehn Monate sowie eine Geldstrafe von 4.000 Euro, sein Sohn elf Monate und 1.000 Euro. Angeklagt waren sie wegen 15 Fällen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und neun Fällen von gewerbsmäßigem Betrug, weil Fleisch in den Handel kam, das nicht hätte...

  • Stade
  • 24.11.22
  • 574× gelesen
  • 1
  • 1
Politik
Gegen die A26 und die A26 hat es auch im Landkreis Stade zahlreiche Proteste gegeben | Foto: Michael Quelle

Bundesverwaltungsgericht fordert Nachbesserungen
Ein Etappensieg für A20-Gegner

Vorerst ein Stopp für die Küstenautobahn A20 in Niedersachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag geurteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Es müsse nachgebessert werden. Für den BUND, der geklagt hatte, ist das ein Etappensieg. Was für die weiteren A20-Planungen eine Rolle spielen wird: Für den Abschnitt, der jetzt beklagt wurde, spielen die neuen...

  • Stade
  • 07.07.22
  • 352× gelesen
Blaulicht
Foto: bc

BGH bestätigt Stader Urteil
Mordversuch an Tochter (12): Sieben Jahre Haft

Eine Frau (34) aus Cuxhaven muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Sie war vom Landgericht Stade im November 2021 wegen des Mordversuchs an ihrer Tochter (12) zu dieser Haftstrafe verurteilt worden. Wie Stades Gerichtssprecherin Petra Linzer mitteilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Im Mai 2021 hatte die Frau versucht, ihre schlafende Tochter mit einem Kissen zu  ersticken. Das Mädchen wehrte sich. Anschließend hatte die...

  • Stade
  • 24.05.22
  • 728× gelesen
Service
Auch an den Pfingsttagen kann eine Eigentümerversammlung stattfinden | Foto: Tomicek/LBS

Treffen an Pfingsten?
Eigentümerversammlung auch an diesem Termin möglich

Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft von Experten aber in Betracht kommen. (Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 129/18) Der Fall: Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft waren sich nicht einig...

  • Buchholz
  • 05.05.22
  • 184× gelesen
Service
Welche Rechte hat ein Immobilienkäufer, wenn das Exposé falsche Angeben enthält? | Foto: Pexels / Ekaterina / Bolovtsova

Anspruch auf Schadensersatz
Falsche Angaben im Exposé

Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der...

  • Buchholz
  • 04.03.22
  • 287× gelesen
Politik

Anwohner erhalten Recht
Straßenausbaubeträge rechtswidrig

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

  • Horneburg
  • 08.02.22
  • 310× gelesen
Wirtschaft
 Laut BGH-Urteil gibt es keine pauschale Regelung bei vorübergehender Geschäftsschließung im Corona-Lockdown | Foto: Pexels / Sora Shimazaki

Kein Mangel der Mietsache
BGH-Urteil: Keine pauschale Regelung bei vorübergehender Geschäftsschließung

Gewerbemieter, die ihr Geschäft im Zuge des Corona-Lockdown vorübergehend schließen mussten, haben kein Recht auf eine Mietminderung, da die Schließung nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Dem Mieter kann in diesen Fällen aber grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wobei der Anpassungsumfang aber im Einzelfall zu prüfen ist. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in seinem Urteil verkündet....

  • Buchholz
  • 14.01.22
  • 169× gelesen
Politik
Die Straße für das Neubaugebiet ist bereits gebaut, aber ob das Baugebiet hier überhaupt noch entstehen wird, ist fraglich  | Foto: lm

Bebauungsplan für unwirksam erklärt
Das Aus für die Grotesche Heide in Nenndorf?

lm. Nenndorf. Ein Paukenschlag kurz vor dem Jahreswechsel: Bei der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Rosengarten zum Thema "Grotesche Heide" erklärte Gemeindebürgermeister Dirk Seidler den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) im Verfahren um den eingebrachten Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative gegen die Gemeinde entschieden hat und den Bebauungsplan "Grotesche Heide" für unwirksam erklärt hat. Eine Begründung für das Urteil...

  • Rosengarten
  • 04.01.22
  • 1.339× gelesen
Blaulicht

Zwei Versionen eines Vorfalls
Kopfnuss im Baumarkt: Attacke oder Verteidigung?

tk. Buxtehude. Wenn ein Regisseur aus dem, was Angeklagter und Zeuge vor dem Buxtehuder Schöffengericht aussagten, einen Film gedreht hätte, wären zwei gänzlich unterschiedliche Streifen dabei herausgekommen. Der Angeklagte D. (49) soll seinem Opfer S. im Juni 2020 im "Toom" Baumarkt am Ostmoorweg in Buxtehude nach einem kurzen Wortgefecht eine Kopfnuss verpasst und anschließend zwei Marktmitarbeiter mit seinem Auto touchiert haben. "Ich wurde angegriffen und habe mich verteidigt", hielt D....

  • Buxtehude
  • 30.07.21
  • 622× gelesen
Politik
Hartmut Ehlert (li.) und Monikas Schünemann von der Bürgerplattform gegen die STRABS freuen sich über das Urteil | Foto: Bürgerplattform

Anlieger erhalten Beiträge zurück
Verwaltungsgericht Lüneburg gibt Klägern der Bürgerplattform Recht

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

  • Hanstedt
  • 10.11.20
  • 956× gelesen
Blaulicht
Der 46-jährige Stader nahm im Beisein seiner Verteidigerin Katrin Bartels das Urteil am Donnerstag entgegen | Foto: jab

Urteil am Stader Landgericht gesprochen
Sechs Jahre Haft für Kindesmissbrauch

jab. Stade. Dieses Urteil war eindeutig: Sechs Jahre Freiheitsstrafe erhielt am Donnerstag ein 46-jähriger Stader, der wegen sexuellen Missbrauchs an einem zu Tatzeitbeginn fünfjährigen Mädchen angeklagt war. Die 3. Große Jugendkammer erhöhte damit sogar noch die von der Staatsanwaltschaft und der Vertretung der Nebenklage geforderten fünf Jahre und sechs Monate. Dem Angeklagten wurden sieben Taten des sexuellen Missbrauchs, davon drei des schweren sexuellen Missbrauchs, zur Last gelegt, die im...

  • Stade
  • 02.10.20
  • 3.171× gelesen
Blaulicht
Das 47-jährige Opfer hatte sich noch lebensgefährlich verletzt bis in den Supermarkt geschleppt | Foto: Polizei

Tödliche Messerstecherei in Fredenbecker Flüchtlingsunterkunft
Der Täter muss in die Psychiatrie

tk. Stade. Psychiatrie statt Gefängnis: Der Flüchtling aus dem Sudan (30), der im November 2019 in Fredenbeck einen Mitbewohner (47) in der Unterkunft in einem ehemaligen Hotel mit Messerstichen getötet hatte, ist wegen seiner schweren psychischen Erkrankung nicht schuldfähig. Das hat die Große Strafkammer am Landgericht Stade geurteilt. Der Mann kommt daher in den Maßregelvollzug und nicht in eine Justizvollzugsanstalt. Wie lange er dort bleiben wird, ist völlig offen. Die Unterbringung ist...

  • Stade
  • 27.07.20
  • 1.141× gelesen
Blaulicht
In Handschellen wurde der Angeklagte von den Beamten in den Gerichtssaal geführt | Foto: jab

Stader Gericht verurteilt Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe
Nicht krank, sondern böse

jab. Stade. Dieses Urteil dürfte niemanden überraschen: Der Fredenbecker Asylbewerber aus dem Sudan (24), der im Juni 2019 seinen Landsmann in der gemeinsamen Flüchtlingsunterkunft getötet hatte, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes aus niederen Beweggründen in Tateinheit mit Nötigung verurteilt. Als "schreckliche Tat" bezeichnete Richter Marc-Sebastian Hase den Mord bei seiner Urteilsverkündung. Denn der Täter habe sich lediglich durch die gute Stimmung, die Gespräche und...

  • Stade
  • 11.02.20
  • 4.594× gelesen
Blaulicht
Der Angeklagte wurde in Handschellen in den Gerichtssaal zu seinem Verteidiger Torsten Seyfarth (re.) geführt | Foto: jab

Überraschendes Urteil
Keine Tötung auf Verlangen

jab. Stade. Das kam für die Prozessbeobachter überraschend: Christian M. (54) aus Großenwörden wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Heimtücke verurteilt. Und das obwohl die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft auf Tötung auf Verlangen plädiert hatten. Mit ihrem Urteil übertraf die 13. Große Strafkammer deutlich das geforderte Strafmaß. M. hatte seine Frau im Januar 2019 getötet und anschließend im Gewächshaus vergraben. In Handschellen wurde der Angeklagte in den...

  • Stade
  • 24.01.20
  • 1.193× gelesen
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