Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Kita-Beitragssatzung der Samtgemeinde Lühe für unwirksam. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Finanzierung freier Träger auf.

A26 Ost vorerst gestoppt: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Planungen für rechtswidrig. Klimaschutzauflagen verzögern den Lückenschluss um Jahre

Täter zur Rechenschaft gezogen: Jetzt erging ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zu Geldautomatensprengungen - die Täter waren auch für die Sprengung in Fleestedt verantwortlich. Das Landgericht verurteilte vier Angeklagte (das Verfahren gegen einen fünften läuft noch) wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Bandendiebstahl zu Haftstrafen. Das vorausgegangene Ermittlungsverfahren führte die Zentrale Kriminalinspektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Den...

Diese Tat hatte im vergangenen November bundesweit für Aufsehen gesorgt, jetzt gab es das Urteil: Das Landgericht Hamburg hat einen 35-Jährigen, der seine vierjährige Tochter entführt, in einem Mietwagen auf das Rollfeld des Hamburger Flughafens gefahren und dort stundenlang den Betrieb lahmgelegt hatte, am heutigen Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie berichtet, hatte der Türke, der in Buxtehude lebte, seine Tochter aus der Wohnung der Mutter in Stade entführt. Die Frau hatte das...

Der Fall um die Vergewaltigung eines Ponys auf einer Weide in Ohlendorf im August 2023 ist komplett abgeschlossen. Der Täter wurde jetzt rechtskräftig zu einem Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro verurteilt. Das teilt jetzt die Tierschutzorganisation PETA mit, die aufgrund des Urteils eine Belohnung von 500 Euro an einen Zeugen ausgezahlt hat, der seinerzeit den entscheidenden Hinweis auf den Täter gegeben hatte. Der damals 27 Jahre alte, in Stelle wohnende Flüchtling war bei seiner Tat von einer...

Das Landgericht Lüneburg hat heute den 44-jährigen Radladerfahrer, der im Juni vergangenen Jahres in einem Zeltlager in Toppenstedt eine Tragödie mit zwei Toten und elf Verletzten ausgelöst hatte, zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Von weiteren Auflagen, wie z.B. einer Geldstrafe, sah die Kammer angesichts horrender zivilrechtlicher Forderungen, die jetzt auf den Landwirt und ehemaligen Ortsbürgermeister zukommen können, ab. Tödliche...

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Damit hatte niemand gerechnet. Eigentlich hatte das Landgericht Lüneburg nur einen Verhandlungstag in dem Prozess gegen einen 44-jährigen Landwirt aus Toppenstedt (Samtgemeinde Salzhausen) wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in elf Fällen angesetzt. Doch das Urteil verzögert sich, weil ein Gutachter unklare Aussagen machte. Die Verhandlung wird am Dienstag, 6. Februar, 9.30 Uhr fortgesetzt. Angeklagt ist der ehemalige Ortsbürgermeister von Toppenstedt. Er...

Die Momente kennt jeder Autofahrer: Darf ich den stehenden Bus noch schnell überholen? Wer fädelt wann bei einer Straßenverengung ein? Wie eng darf ich an eine Ausfahrt parken? Wann gilt rechts vor links? Hier einige Urteile rund ums Autofahren: Zu viele Ordnungswidrigkeiten sollte man sich als Autofahrer nicht leisten. Ist die Anzahl zu groß, zweifelt das Gericht an der Fahreignung und zieht den Führerschein ein. So ist es nun in Berlin passiert. 159 Park- und 15 Tempoverstöße hatte ein...

Jetzt ist es endgültig! Schäfer Wendelin Schmücker aus Winsen darf weiterhin nicht mit einer Waffe gegen Wölfe vorgehen, die seinen Schafherden zu nahe kommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat jetzt die Berufung Schmückers gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg von Dezember vergangenen Jahres abgelehnt. Schäfer Schmücker will weiter eine Waffe haben Der Kläger habe in seinem Antrag nicht ausreichend begründet, warum die vorherige...

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) muss im Fall von geknackten Schließfächern vollen Schadenersatz zahlen. Das hat die Spezialkammer für Bankrecht des Landgerichts Hamburg jetzt entschieden. Größter Einbruch dieser Art in Deutschland Bei diesem bislang größten Einbruch dieser Art in Deutschland waren im August 2021 mehrere Täter mit Hilfe eines Kernbohrers aus einer Wohnung über der Haspa-Filiale in Norderstedt durch eine Betondecke in den Schließfachraum eingedrungen. Sie stahlen an zwei Tagen...

Lebenslange Haft für den Imbiss-Mörder aus Stade: Nach Überzeugung des Landgerichts Stade hat der heute 28-Jährige am 19. September 2022 einen Mitarbeiter (23) in einem Grillimbiss in Altstadtnähe heimtückisch erschossen. Das Opfer war arg- und wehrlos.  Eine besondere Schwere der Schuld, wie von der Staatsanwaltschaft Stade gefordert, sah das Gericht aber nicht. Auch der Prozess konnte die Hintergründe der Bluttat nur unzureichend aufklären. Zwischen Täter und Opfer habe es Konflikte gegeben....

Wenn es um das Thema Jagd und Wolf geht, prallen unterschiedliche Sichtweisen teils unversöhnlich aufeinander. Ein Urteil des Landgerichts Potsdam dürfte daher auch für Kontroversen sorgen. Ein Jäger, der 2019 einen Wolf geschossen hat, der Jagdhunde angegriffen hatte, wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt das Urteil. Der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke aus dem Kreis Stade, der DJV-Vizepräsident ist, fordert einmal mehr, dass der...

Jahrelange gab es Proteste gegen das Tierversuchsunternehmen LPT in Neugraben wegen Tierquälerei. Schließlich führten die Ermittlungen der Organisation SOKO Tierschutz 2020 erst zum Entzug der Tierhaltungsgenehmigung und anschließend zur Schließung der Firma im Jahr 2022. Jetzt wurde bekannt, dass das Verfahren gegen den damaligen Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens eingestellt wird. Der Strafbefehl sieht eine Geldstrafe von 75.000 Euro vor. Zu einem Prozess wird es demnach...

Juristischer Schlusspunkt beim Schlachthofskandal in Düdenbüttel, der 2019 von der "Soko Tierschutz" aufgedeckt wurde: Vater und Sohn als Betreiber wurden am Amtsgericht Stade zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Vater bekam ein Jahr und zehn Monate sowie eine Geldstrafe von 4.000 Euro, sein Sohn elf Monate und 1.000 Euro. Angeklagt waren sie wegen 15 Fällen von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und neun Fällen von gewerbsmäßigem Betrug, weil Fleisch in den Handel kam, das nicht hätte...

Vorerst ein Stopp für die Küstenautobahn A20 in Niedersachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag geurteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Es müsse nachgebessert werden. Für den BUND, der geklagt hatte, ist das ein Etappensieg. Was für die weiteren A20-Planungen eine Rolle spielen wird: Für den Abschnitt, der jetzt beklagt wurde, spielen die neuen...

Eine Frau (34) aus Cuxhaven muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Sie war vom Landgericht Stade im November 2021 wegen des Mordversuchs an ihrer Tochter (12) zu dieser Haftstrafe verurteilt worden. Wie Stades Gerichtssprecherin Petra Linzer mitteilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision zurückgewiesen. Damit ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Im Mai 2021 hatte die Frau versucht, ihre schlafende Tochter mit einem Kissen zu  ersticken. Das Mädchen wehrte sich. Anschließend hatte die...

Es ist oft gar nicht leicht, einen geeigneten Termin für die gesetzlich vorgeschriebene Eigentümerversammlung zu finden, denn dabei müssen viele verschiedene Interessen in Einklang gebracht werden. Ungewöhnliche Uhrzeiten und bestimmte hohe Feiertage scheiden von vorneherein aus. Der Abend des Pfingstmontags kann nach Auskunft von Experten aber in Betracht kommen. (Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 129/18) Der Fall: Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft waren sich nicht einig...

Käufer einer Immobilie können vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Das beinhaltet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 119/20). Die Käuferin eines sanierungsbedürftigen Objekts verklagte die Verkäuferin auf Schadensersatz. Dabei berief sie sich darauf, dass das ihr übergebene Exposé falsche Angaben zur Sanierbarkeit der...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

Gewerbemieter, die ihr Geschäft im Zuge des Corona-Lockdown vorübergehend schließen mussten, haben kein Recht auf eine Mietminderung, da die Schließung nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Dem Mieter kann in diesen Fällen aber grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wobei der Anpassungsumfang aber im Einzelfall zu prüfen ist. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in seinem Urteil verkündet....

lm. Nenndorf. Ein Paukenschlag kurz vor dem Jahreswechsel: Bei der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Rosengarten zum Thema "Grotesche Heide" erklärte Gemeindebürgermeister Dirk Seidler den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) im Verfahren um den eingebrachten Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative gegen die Gemeinde entschieden hat und den Bebauungsplan "Grotesche Heide" für unwirksam erklärt hat. Eine Begründung für das Urteil...

tk. Buxtehude. Wenn ein Regisseur aus dem, was Angeklagter und Zeuge vor dem Buxtehuder Schöffengericht aussagten, einen Film gedreht hätte, wären zwei gänzlich unterschiedliche Streifen dabei herausgekommen. Der Angeklagte D. (49) soll seinem Opfer S. im Juni 2020 im "Toom" Baumarkt am Ostmoorweg in Buxtehude nach einem kurzen Wortgefecht eine Kopfnuss verpasst und anschließend zwei Marktmitarbeiter mit seinem Auto touchiert haben. "Ich wurde angegriffen und habe mich verteidigt", hielt D....