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Klage in Brandenburg und weitere Fragen

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Die Partei

Beiträge zum Thema Die Partei

Politik

Protest von DIE LINKE/Die PARTEI
Buxtehuder Arbeitsagentur will schließen

Es ist bisher zwar nur intern im Gespräch, aber die Gerüchteküche kocht bereits: Die Agentur für Arbeit überlegt, die Dienststelle in Buxtehude zu schließen. "Wir überprüfen auf Vorgabe unserer Zentrale zurzeit alle Geschäftsstellen, weil unserer bevorzugter Kanal mittlerweile online ist", erklärt Susanne Serbest, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit. Viele Beratungen finden bereits per Video statt. Nach Absprache sollen aber auch weiterhin noch Termine vor Ort möglich sein. Die...

Politik

Antrag an Stadtrat
Keine politischen Veranstaltungen an Buxtehuder Schulen

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Politik

Mehr sozialer Wohnungsbau und kostenloser ÖPNV
Linke und Die Partei bilden Gruppe im Buxtehuder Rat

tk. Buxtehude. Im neuen Buxtehuder Rat werden die Linke und Die Partei eine Gruppe bilden. Vorteil: So hat das Trio aus Benjamin Koch-Böhnke, Klemens Kowalski (beide Die Linke) und Neuling Clemens Ultsch (Die Partei) stimmberechtigte Sitze in den Fachausschüssen. Darüber hinaus gibt es "eine breite inhaltliche Übereinstimmung", so Ultsch und Koch-Böhnke im WOCHENBLATT-Gespräch. Ihnen geht es darum, für Buxtehude die "sozial-ökologische Wende" hinzubekommen. Drei Themen will die Gruppe in den...

Politik

WOCHENBLATT-Analyse: Neue Mehrheiten wären möglich
Groko passé? Im Buxtehuder Rat überwiegen Grün und Rot

tk. Buxtehude. Wer Politikerinnen und Politiker aus Stadt- und Gemeinderäten nach Koalitionen, nach rechts oder links, grün oder schwarz oder festen Gruppen aus mehreren Fraktionen fragt, bekommt meist folgende Antwort: In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und je nach Thema kann es wechselnde Mehrheiten geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch - im Hinblick auf den neuen Buxtehuder Rat: Er ist, um bei den Farben zu bleiben, deutlich grüner und roter geworden. Hat das...

Politik

Buxtehuder Bürgermeisterkandidat für Die PARTEI
Clemens Ultsch: "Ich wünsche mir faires Miteinander"

Im WOCHENBLATT schreiben die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Buxtehude, was ihnen wichtig ist. Wir veröffentlichen die Texte im Wortlaut.  "Das haben wir schon immer so gemacht, ist kein Argument für uns" Für Buxtehude wünsche ich mir einen fairen Umgang miteinander. Meine Schwerpunkte liegen hier ganz klar in sozialen und ökologischen Themen. Dabei bin ich immer ein Stück sozialer als Die Linke und ein Stück ökologischer als die Grünen. Wer mich und Die PARTEI wählt und unterstützt,...

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