++ A K T U E L L ++

Osterfeuer 2024 im Landkreis Harburg

Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Wie stark sind die Beeinträchtigungen durch eine Wärmepumpe? Darum geht es in der Klage einer Frau aus Bendestorf (Symbolfoto) | Foto: AdobeStock / Sebastian Studio

Klägerin erfolgreich
Oberlandesgericht kassiert Urteil zu Wärmepumpe

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

  • Jesteburg
  • 05.02.24
  • 10.143× gelesen
Politik
Svenja Stadler (SPD) | Foto: Hendrik Lüders
3 Bilder

Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro
Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

  • Seevetal
  • 28.11.23
  • 416× gelesen
Panorama
Die Landkreisbürger müssen noch länger Gelbe Säcke stapeln  | Foto: bim

Landkreis Harburg
Neue Gelbe Tonnen, aber noch nicht für alle

In einer Annonce im WOCHENBLATT verabschiedete sich am Wochenende die Firma Willi Damm als Entsorger für Gelbe Säcke und Tonnen von den Landkreisbewohnerinnen und -bewohnern. Die 5.760 Gelben Tonnen, die bereits bisher den Bewohnern von Mehrfamilienhäusern zur Verfügung standen, werden nun ausgetauscht. Der Grund ist, dass die für die Entsorgung von "Der-Grüne-Punkt"-Verpackungen zuständigen Dualen Systeme einen neuen Entsorger beauftragt haben: In den kommenden drei Jahren wird die Firma...

  • Tostedt
  • 22.11.22
  • 4.266× gelesen
  • 1
Panorama
Gestapelte Gelbe Säcke an der Straße. Dieser Anblick sollte ab Anfang 2023 der Vergangenheit angehören | Foto: bim
2 Bilder

Landkreis Harburg
Duale Systeme klagen gegen Gelbe Tonne

Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Harburg zum Januar 2023 wackelt, denn drei Duale Systeme (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) haben Klage gegen deren Einführung beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben. Mit einer Entscheidung ist laut Gericht wohl nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Laut Norbert Völl, Pressesprecher von "Der Grüne Punkt", halten die Kläger die beschlossene Rahmenvorgabe "für wirtschaftlich nicht zumutbar". Dass es Gelbe Tonnen in Hamburg und im Nachbarlandkreis...

  • Tostedt
  • 20.05.22
  • 1.922× gelesen
  • 2
Panorama
Am LPT-Standort in Mienenbüttel soll es keine
Tierversuche mehr geben  | Foto: bim

Klage zurückgezogen
Keine Tierversuche mehr im LPT Mienenbüttel

bim. Neu Wulmstorf. Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die vom Landkreis Harburg entzogene Betriebserlaubnis für das Tierversuchslabor in Mienenbüttel nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz zurückgenommen. Mit dem Entzug der Betriebserlaubnis war auch die erlaubnispflichtige Tierhaltung für Versuchszwecke am Standort in Mienenbüttel untersagt worden. Wie berichtet, war der Landkreis Harburg nach gründlicher Prüfung Mitte...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.11.20
  • 2.661× gelesen
Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen | Foto: Fotolia ChaotiC_PhotographY

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
  • 296× gelesen
Politik
In Bützfleth stehen die Interessen der Menschen aus den Wohnsiedlungen (unten) den Expansionsplänen der Industriebetriebe an der Elbe (hi.), darunter AOS und Global Castings, entgegen. Hans Schmidt (kl. Foto) hat geklagt Fotos: Martin Elsen/luftbild.fotograf.de/
2 Bilder

Gericht erklärt B-Plan für Bützflether Industrie für ungültig / Kläger "Es war ein Pyrrhussieg"

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

  • Stade
  • 22.08.18
  • 1.079× gelesen
Politik
Brachten die Bürgerinitiative im Sommer ins Rollen (v. li.): Ratsherr Manfred Hölting, Rainer Hölting, Ex-Samtgemeinde-Chef Thomas Scharbatke und Bürgermeister Matthias Wolff an der B73 | Foto: tp/Zukunft für Burweg, bearb.: MSR
2 Bilder

Geest-Gemeinde im Korsett der Trassen

Kleines Dorf gegen Mega-Bauprojekte: Gründungsveranstaltung der Initiative "Zukunft für Burweg" tp. Burweg. "Wir lassen uns nicht einkesseln", darin sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) "Zukunft für Burweg" (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) einig. Die im vergangenen Sommer begonnenen Aktivitäten einer Handvoll Initiatoren gegen die Mega-Bauvorhaben auf Landes- und Bundesebene, Küstenautobahn A20 mit Zubringerverkehr über die Bundesstraße B73, Suedlink-Stromleitung, Ausbau der...

  • Stade
  • 12.12.17
  • 549× gelesen
Politik
Das Dow-Werk Stade soll um ein Kohlekraftwerk ergänzt werden. Umweltverbände klagen | Foto: Christian Hager/Hagerpress

Kohlekraft-Pläne in Stade: Gericht entscheidet

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

  • Stade
  • 22.09.17
  • 509× gelesen
Politik
Proteste begleiten die Planung der Küstenautobahn

Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

  • Stade
  • 11.11.16
  • 320× gelesen
Politik
Protestschild im Landkreis Stade

A20-Pläne erneut vor Gericht

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

  • Stade
  • 28.10.16
  • 279× gelesen
Panorama
Ende November sollen die Bagger für den Bau einer Baustraße von Rübke bis Buxtehude rollen | Foto: oh

Rübker ziehen Klage gegen A26 zurück

bc. Neu Wulmstorf-Rübke. Bahn frei für die A26 von Buxtehude bis Neu Wulmstorf: Die neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt L235, die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der Autobahn juristisch vorgegangen waren, haben ihre Klage nach einem gerichtlichen Mediationsverfahren zurückgezogen. Der "Deal": Wenn die Anschlussstelle in Neu Wulmstorf im Jahr 2020 freigegeben wird, dürfen Pkw und Lastkraftwagen nur noch mit Tempo 30 über die Landesstraße durch den Ort...

  • Buxtehude
  • 08.11.13
  • 884× gelesen
Panorama
ADR-Vorsitzender Andreas Bartels

Kläger und A26-Planer sollen sich außergerichtlich einigen

bc. Rübke. Der Spatenstich am vergangenen Donnerstag hat es gezeigt. Die Rübker Bürger haben massive Existenzsorgen (das WOCHENBLATT berichtete). Sie befürchten, dass ihr Dorf dem Bau der A26 geopfert wird. Jetzt keimt ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Mitte Oktober soll die Bürgerinitiative "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke" (ADR) im Rahmen eines Mediationsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die zuständigen Straßenbauplaner treffen. Ziel ist eine außergerichtliche...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.09.13
  • 560× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.