"Wahlkampf ohne Substanz?": Winsens Bürgermeister überrascht von Ministerzusage zu Lkw-Fahrverbot

Bürgermeister André Wiese

ce. Winsen. "Lkw raus aus Orten", titelte das WOCHENBLATT jetzt in einem Bericht über ein Treffen von Winsens SPD-Vorsitzendem Benjamin Qualmann und dem Landtagskandidaten Hendrik Frese mit Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, bei dem dieser versprach, der Lastwagenverkehr müsse aus Luhdorf und Pattensen verschwinden. Daher werde, so Lies,  "nur ein Fahrverbot ab 7,5 Tonnen wirklich etwas bringen". Winsens Bürgermeister André Wiese reagierte "mit großer Überraschung" auf den Artikel und die darin gemachte Zusage und schrieb umgehend einen Brief an den Minister. "In den letzten Jahren sind nämlich sämtliche Versuche der Stadt, auf unterschiedlichen Wegen eine Entlastung zu erreichen, stets hinhaltend oder abschlägig beschieden worden", so Wiese.
Der von Olaf Lies noch im Januar 2017 - so André Wiese - als neuer Weg zur Entlastung angekündigte Modellversuch Tempo 30 auf Landesstraßen ende nunmehr in einem komplizierten Auswahlprozess. Dieser solle frühestens im Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen sein und nur für einen Bruchteil der Bewerberkommunen greifen. "Der Vermutung vieler Luhdorfer und Pattensener Bürger, dass hier die unangenehmen Wahrheiten auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben werden, kann ich nicht wirklich überzeugend entgegentreten", schreibt Wiese.
Er hält Olaf Lies vor, dieser habe es in seiner Amtszeit nie für nötig gehalten, den Luhdorfern und Pattensenern öffentlich Rede und Antwort zu der Verkehrsproblematik zu stehen. "Stattdessen haben Sie das Überbringen der schlechten Botschaft in Form Ihrer ablehnenden Schreiben stets der Stadt Winsen und mir als Bürgermeister überlassen. Das mag politisch geschickt sein, trägt aber nicht wirklich zu einem guten Miteinander von Land und Kommunen bei", rügt der Bürgermeister den Minister.
Im WOCHENBLATT hatte Lies angekündigt, "gemeinsam mit der Stadt Winsen zu prüfen, wie ein Fahrverbot umgesetzt werden kann". Auf das Ergebnis ist André Wiese gespannt, denn in der Vergangenheit habe Lies dieses Vorhaben "als völlig illusorisch eingeschätzt". Wiese fordert Olaf Lies schließlich auf, ihm "unverzüglich, und zwar noch vor der Landtagswahl am Sonntag, die Wege zu nennen, die Sie offensichtlich ausgemacht haben, um eine verkehrliche Entlastung der beiden Winsener Ortsteile zu erreichen". Sollte Lies diese Auskunft schuldig bleiben, müsse man davon ausgehen, dass seine Aussagen ein "reiner Wahlkampfauftritt ohne Substanz in der Sache" gewesen seien. Damit würde Lies, so Wiese, seiner "Verantwortung als Landesminister nicht gerecht".

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