Stadtverwaltung ausgeforscht?
Winsen fällt nicht nur Linden – sondern auch Bürgerrechte
- hochgeladen von Ciro Buono
Vor einigen Wochen war es soweit: Fünf prägende Winter-Linden vor der Winsener Kirche wurden gefällt. Jahrzehntelang gehörten sie zum Stadtbild – bis ein neues Gutachten die Bäume als „verkehrsgefährdend“ einstufte.
Doch die eigentliche Geschichte beginnt viel früher: Schon 2018 empfahl ein Gutachten dringend Pflegemaßnahmen. Geschehen ist: nichts. Sieben Jahre später dann das „Wunder der Verwaltung“ – die Linden sind so geschädigt, dass angeblich nur noch die Motorsäge hilft.
Weil ich das nicht einfach hinnehmen wollte, stellte ich Anfragen nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG). Dieses Gesetz garantiert Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu sämtlichen Umweltinformationen eines Sachverhalts. Der Umweltbegriff ist bewusst weit gefasst – nach der Rechtsprechung gehören auch die „Vorstufen der Entscheidungsfindung“ dazu.
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Also fragte ich: Warum wurden empfohlene Maßnahmen nie umgesetzt? Warum prüfte man keine Alternativen wie Abstützungen oder Kronensicherungen? Was genau war eigentlich Gegenstand des Gutachterauftrags?
Die Antwort der Stadt: ein Ablehnungsbescheid. Begründung: Meine Fragen seien „keine Umweltinformationen“, sondern „Ausforschung der Behörde“.
Mit Verlaub: Wer Transparenzpflichten mit solchen Worten abwehrt, macht sich lächerlich. Das Umweltinformationsgesetz ist kein Gnadenrecht, sondern soll Einblick ermöglichen. Wenn eine Stadtverwaltung es als Zumutung empfindet, ihre eigenen Entscheidungen zu begründen, ist das nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich für das Vertrauen in die Kommune.
Eine meiner Fragen lautete: Welche Rückschlüsse zieht die Stadt aus den Fehlern der Vergangenheit, um künftige Baumpflege zu verbessern? Man könnte diese Frage auch anders stellen: Welche Rückschlüsse zieht die Stadt eigentlich aus diesem Transparenz-Desaster? Oder muss Winsen auch hier erst wieder warten, bis der Schaden irreparabel ist?
Während auf dem Kirchplatz die leeren Baumscheiben stehen, wächst in den Köpfen vieler Bürger nur eines: das Misstrauen.
Ciro-Andreas Buono, Winsen
Leserreporter:Ciro Buono aus Winsen |
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