Hitzige Debatten im Winsener Rat
Anwohner schlagen beim Verkehr Alarm
- Der Rat kam zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen
- Foto: Stadt Winsen
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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Winsener Stadtrat standen massive Bürgerproteste gegen die Verkehrsbelastung und das Mega-Baugebiet „Winsener Wiesen Nordwest“ im Fokus.
Schon zu Beginn der Sitzung in der Stadthalle wurde es emotional. Die Anwohner der Scharmbecker Dorfstraße übergaben gut 250 Unterschriften an die Verwaltung. Sie klagen über unzumutbaren Lärm und massiven Schwerlastverkehr - besonders nachts und bei Problemen auf der Autobahn. Ihre Forderung ist klar: Tempo 30 und Nachtfahrverbote müssen her. Die Stadtverwaltung steht hierbei auf der Seite der Bürger und hat Tempo 30 auf Basis des Lärmaktionsplans bereits angeordnet. Der Haken: Der Landkreis Harburg verweigert die Ausführung. Nun zieht die Stadt erneut gegen das Land vor Gericht, um die dringend benötigte Verkehrsberuhigung juristisch durchzusetzen.
Auch beim größten Winsener Wohnbauprojekt der letzten Jahrzehnte kochten die Emotionen hoch. Eine Bürgerinitiative übergab stolze 1.370 Unterschriften gegen die aktuellen Pläne für die „Winsener Wiesen Nordwest“. Die Anlieger des Bestandsgebiets sorgen sich massiv um den Baustellenverkehr, der durch die Astrid-Lindgren-Straße rollen soll. Zudem sehen sie ungelöste Probleme beim Grundwasser. Bürgermeister André Wiese machte jedoch deutlich, dass ein verbindliches Baustellenverkehrskonzept rein rechtlich erst jetzt, nach dem frisch gefassten Satzungsbeschluss, im Detail erarbeitet werden könne.
Am Ende der hitzigen Debatte stimmte die Ratsmehrheit für das neue Quartier. Die Befürworter aus CDU und Verwaltung verteidigten die Pläne als fairen Kompromiss. Man habe die Bebauungsdichte im Vorfeld extra reduziert, um Straßen und Infrastruktur nicht komplett zu überlasten, und biete Familien die wichtige Chance auf ein Eigenheim. SPD und Grüne stimmten jedoch dagegen. Sie kritisierten scharf, dass der Anteil an bezahlbarem Wohnraum im Laufe der Planungen fast halbiert worden sei. Auch die Chance auf ein echtes Klimaschutz-Vorzeigeprojekt habe man leichtfertig vertan.
Verhärtet waren die Fronten auch beim Thema Verkehrssicherheit in der Niedersachsenstraße. Die Grünen forderten, die Straße komplett in die Tempo-30-Zone einzugliedern und das Gehwegparken abzuschaffen. CDU, SPD und Verwaltung warnten jedoch vor einem gefährlichen Bumerang-Effekt: In einer echten Tempo-30-Zone gelte zwingend rechts-vor-links. Bei den vielen schlecht einsehbaren Einmündungen wäre das gerade für Schulkinder gefährlich. Der Rat einigte sich bei nur zwei Enthaltungen auf einen Kompromiss: Das Gehwegparken bleibt, die Straße wird nicht Teil der Tempo-30-Zone, aber eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung wird intensiv geprüft.
Am Ende der Ratssitzung richtete der Bürgermeister mit Blick auf den nahenden Kommunalwahlkampf noch einen ernsten Appell an alle Seiten und forderte einen fairen Streit um die besten Argumente. Hetze, Desinformation und Gewalt hätten in unserer Demokratie keinen Platz – und ehrenamtliches Engagement im Stadtrat dürfe für niemanden jemals zum Sicherheitsrisiko werden.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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