Überraschung im Stadtrat Winsen
CDU-Rebellen stimmen für Feuerwehrbedarfsplan
- Die Debatte um den Feuerwehrbedarfsplan verfolgten auch viele Feuerwehrangehörige vor Ort
- Foto: Stadt Winsen
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In der letzten Sitzung der Ratsperiode kam es zu einer politischen Überraschung: Gegen den erklärten Willen von Bürgermeister André Wiese und der CDU-Fraktionsmehrheit hat der Winsener Stadtrat die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für alle 13 Ortswehren beschlossen. Ein entsprechender Antrag der SPD setzte sich mit 21 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen durch, da mehrere Christdemokraten für die Initiative votierten.
Die SPD-Ratsmitglieder Christine Glawe und Philip Meyer hatten für den verwaltungsexternen, standardisierten Bedarfsplan geworben. Er soll eine umfassende Gefährdungsanalyse für Brand-, Technische Hilfeleistungs-, ABC- und Wassereinsätze liefern, die Ausrüstung sowie Liegenschaften nach aktuellen Standards überprüfen und künftig alle fünf Jahre verbindlich fortgeschrieben werden. Dies schaffe Entlastung für das Ehrenamt und finanzielle Planbarkeit im Haushalt. Zudem verwies die SPD darauf, dass 75 Prozent der Feuerwehren im Landkreis Harburg bereits über solche Pläne verfügen. Die CDU plädierte in einem Gegenantrag dafür, das bestehende interne Konzept wie bisher über das Stadtkommando und die Verwaltung fortzuschreiben.
Bürgermeister André Wiese kritisierte den Vorstoß deutlich. Er warf den Sozialdemokraten vor, parteipolitisches Terrain auf dem Rücken der Feuerwehr gewinnen zu wollen. Die rund 800 Einsatzkräfte in den 13 Ortswehren wüssten selbst am besten, was vor Ort benötigt werde; ein externer Gutachter greife in gewachsene Strukturen ein. CDU-Ratsherr Sebastian Trenkner warnte vor Kosten von 40.000 bis 60.000 Euro sowie einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr, was anstehende Beschaffungen und Neubauten blockieren könne.
Für eine Wende in der Debatte sorgte CDU-Ratsherr Christoph Fascher. Der langjährige Feuerwehrmann und Ausbilder kündigte offen an, für den SPD-Antrag zu stimmen. Das bisherige interne Konzept sei unzureichend: So weise es für die Kernstadt keine Reetdachhäuser aus, obwohl solche vorhanden sind. Zudem gebe es gravierende Lücken bei Hydrantenabständen und der Löschwasserversorgung. Neben Fascher kündigte auch Martin Porth (CDU) seine Zustimmung an. Am Ende votierten SPD, Grüne und AfD geschlossen für den Antrag. Gemeinsam mit den Unions-Abweichlern sowie Nino Ruschmeyer (FDP), der ebenfalls gegen seine Fraktionslinie stimmte, stand die Mehrheit fest.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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