"So einen schlechten Haushaltsplanentwurf hatten wir noch nie. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2023 nicht wie erhofft verbessert, so dass das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird oder gar erreicht ist. Es wird leider düsterer." Bürgermeister André Wiese (CDU) brachte es gleich zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses auf den Punkt: Die Stadt Winsen steht vor dem finanziellen Kollaps und einer Mega-Verschuldung.

Verwaltung hat schon Millionen eingespart

Verwaltungsintern ist das rund 76,4 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk mit einem Defizit von rund 6,8 Millionen Euro gestartet. Diese Summe wurde bis zum Fachausschuss durch verwaltungsinterne Beratungen auf etwa 3,2 Millionen Euro reduziert. Dafür wurde jede Haushaltsstelle angefasst und gekürzt, selbst bei noch so kleinen Summen. Trotzdem ist das Loch exorbitant groß. "Um es klar zu sagen: Mit diesem Haushaltsplanentwurf wird es nicht möglich sein, Quantität und Qualität in allen Bereichen so aufrecht zu erhalten, wie es unser Wunsch wäre. Und es wird auch nicht gelingen, diese entstehenden Löcher zuzulaufen, so dass die Verschlechterungen nicht merkbar werden", machte Wiese deutlich.
Ursächlich für den Fehlbetrag sei zum einen die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. "Wenn die Wirtschaft stottert, wirkt sich das auch bei der Einnahmesituation der Kommune aus. Wesentliche Einnahmesteigerungen etwa in der Gewerbesteuer sind nicht zu erwarten. Eher im Gegenteil. Dagegen treiben Inflation und Tarifabschlüsse die Kosten quer durch die Haushaltsbereiche nach oben", erklärte Wiese. "Die Schere geht also weiter auseinander. Daran schuld ist die weit verbreitete Neigung der Bundes- und Landesebene, neue Aufgaben zu erfinden ohne die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dadurch werden schwer lösbare Probleme von oben nach unten durchgegeben und hinter uns ist niemand mehr."
Der Bürgermeister nannte Beispiele: "Wir sind inzwischen achtstellig im jährlichen Zuschuss zum Betrieb der Kindertagesstätte, obwohl es sich - Achtung - rechtlich klar um eine Kreisaufgabe handelt. Für die Aufgaben der Feuerwehren kommen aus der Feuerschutzsteuer 50.000 Euro jährlich an, davon sollen wir Gerätschaften, Fahrzeuge und Räumlichkeiten finanzieren. Wenn wir danach vorgehen würden, kommt die dringend benötigte Drehleiter nicht in 2024 sondern in sechszehn Jahren."

26 Millionen Euro an Investitionen

Der Haushaltentwurf für 2024 beinhaltet auch wieder eine Vielzahl von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rund 25,9 Millionen Euro. Um die Ausgaben stemmen zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 17,4 Millionen Euro vorgesehen. "Zur Finanzierung der bisher vorgesehenen mittelfristigen Investitionen von rund 69,2 Millionen Euro sind zudem weitere Kreditaufnahmen von 40,7 Millionen Euro vorgesehen. Sollte es zu dieser exponentiellen Verschuldung kommen, so ist in der Zukunft die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes stark gefährdet", machte Kämmerer Matthias Parchatka deutlich. "Betrachtet man die Kreditentwicklung, würde es einer pro Kopf Verschuldung am 31. Dezember 2027 in Höhe von rund 2.700 Euro (heute 370 Euro) entsprechen, wobei ein Bevölkerungszuwachs von 1.500 Einwohnern bis zu diesem Zeitpunkt unterstellt wurde."

Die Politik ist zum sparen aufgefordert

Kämmerer und Bürgermeister machten deutlich, dass die Politik zum Sparen aufgefordert ist. Zumal das derzeitige Gerüst der Haushaltsplanung noch zusammenbrechen könnte. Denn die Kreisumlage als größter Ausgabeposten ist derzeit noch die "große Unbekannte". Diese wurde mit dem derzeit gültigen Hebesatz von 45,5 Punkten veranschlagt und beträgt insgesamt 24.134.300 Euro. Sollte der Kreistag diese Umlage jetzt erhöhen, um seine Einnahmen zu steigern, zahlt die Stadt Winsen für jeden Punkt 530.000 Euro zusätzlich und braucht dann weitere Einsparungen oder/und Einnahmeerhöhungen, die das auffangen.