WOCHENBLATT-Interview zur Europawahl mit Prof. Dr. Bernd Lucke, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) aus Winsen

"Konstruktionsfehler der EU beheben"

(os). Bei der Europawahl am 26. Mai können die Wählerinnen und Wähler zwischen 40 Parteien und Gruppierungen entscheiden. Prof. Dr. Bernd Lucke (56) aus Winsen, im Jahr 2013 Mitgründer der Alternative für Deutschland (AfD), kandidiert für die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für eine zweite Amtszeit im EU-Parlament. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt der Professor für Makroökonomie, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurde und warum es für kleine Parteien so schwierig ist, sich Gehör zu verschaffen.
WOCHENBLATT: Sie sind seit fünf Jahren Mitglied des EU-Parlaments. Was sehen Sie als wichtigste Entscheidung in dieser Zeit?
Prof. Dr. Bernd Lucke: Unsere Initiativen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Große, international tätige Unternehmen wie Apple, Starbucks und Fiat haben alle erdenklichen Steuerschlupflöcher genutzt, um weniger Steuern zahlen zu müssen als ihre Konkurrenten und die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich habe an allen drei Sonderausschüssen zu diesem wichtigen Thema in Leitungsfunktionen mitgewirkt und bin wirklich stolz auf das, was wir da geschafft haben.
WOCHENBLATT: Warum?
Lucke: Es ging nicht nur darum, gegen mächtige Unternehmen zu ermitteln, sondern wir haben uns auch mit den Regierungen von Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden angelegt. Die hatten hinter verschlossenen Türen einzelnen Unternehmen steuerliche Sondervergünstigungen gewährt, für die es keinerlei Rechtfertigung gab. Nur weil wir das Thema öffentlich machten, kam die Kommission plötzlich in die Gänge und verurteilte diese Unternehmen zu saftigen Steuernachzahlungen. Apple zum Beispiel hat 13 Milliarden Euro nachgezahlt. Außerdem haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die diesen Missbrauch künftig verhindern können.
WOCHENBLATT: War also alles gut?
Lucke: Nein, denn noch wichtiger als die wichtigen Entscheidungen des Parlaments sind seine Fehlentscheidungen. Zum Beispiel wollte das Parlament eine neue Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung verabschieden. Das ist dringend nötig, denn das jetzige System funktioniert nicht. Das haben wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 schmerzhaft erfahren und deshalb hätte man das System dringend reparieren müssen. Doch das Parlament hat leider einen Gesetzentwurf verabschiedet, der völlig unrealistisch ist. Wenn man nur ein bisschen Kenntnisse in der Flüchtlingspolitik der EU hatte, war klar, dass der Rat dieses Gesetz nie akzeptieren würde. Denn die Mitgliedsstaaten hätten völlig die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen verloren. Weil aber die Zustimmung des Rates erforderlich ist, bewegt sich in Brüssel nichts. Seit mindestens vier Jahren wissen wir, dass das System nicht funktioniert, aber es wird nichts dagegen unternommen. Das ist unverantwortlich, denn es kann ja in Libyen oder in Nahost jederzeit ein neuer Flüchtlingsstrom entstehen.
WOCHENBLATT: Warum ist es wichtig, am 26. Mai zur Wahl zu gehen?
Lucke: Nur dann kann man dafür sorgen, dass die EU wieder aufs richtige Gleis kommt. Die EU war in den letzten Jahren für riesengroße Probleme verantwortlich: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Dieselkrise und ein Übermaß an Bürokratie. Das sind Konstruktionsfehler der EU, die man beheben muss, und da sollte man die EU vielleicht nicht unbedingt wieder den Parteien anvertrauen, die diese Konstruktionsfehler begangen haben. Und die AfD kann man aus anderen Gründen nicht mehr wählen.
WOCHENBLATT: Sie sprechen es an: Europa droht ein Rechtsruck. Die von Ihnen unter anderen Umständen gegründete AfD mischt dabei kräftig mit. Wie sehen Sie diese Entwicklung - allgemein und bezogen auf die AfD?
Lucke: Ich bin natürlich sehr enttäuscht über die Entwicklung der AfD. Deshalb habe ich die Partei ja auch verlassen. Ich habe nichts gegen ein gesundes Nationalbewusstsein, aber man darf sich nicht grundsätzlich für besser halten als andere Völker und Kulturen. Natürlich ist dieses völkische Denken in der AfD auch eine Reaktion auf das Chaos der Flüchtlingskrise, aber es ist eben die falsche Reaktion. Denn viele Flüchtlinge haben wirklich Schweres durchgemacht, aber die AfD lässt keinerlei Mitmenschlichkeit erkennen und tut so, als wären das alles nur Sozialschmarotzer.
WOCHENBLATT: Wie sieht es anderswo aus?
Lucke: Dieses Phänomen gibt es jetzt in vielen EU-Staaten. Die entsprechenden Parteien werden vermutlich Stimmengewinne erzielen. Das ist bedauerlich, aber es ist keine wirklich große Gefahr. Diese Parteien haben jetzt schon rund acht Prozent der Sitze im Europaparlament, ohne dass das irgendwie geschadet hat. Dass die etablierten Parteien jetzt pausenlos die große Schicksalswahl beschwören, nur weil die Rechtsparteien ein paar Prozentpunkte mehr bekommen werden, ist völlig übertrieben. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern und Versäumnissen.
WOCHENBLATT: Ihre Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) findet sich auf dem riesigen Wahlzettel mit 40 Parteien und Gruppierungen an Position 33. Wie schwierig ist es für kleine Parteien, im EU-Wahlkampf auf sich und ihre Themen aufmerksam zu machen?
Lucke: Sehr schwierig. Die Bürger können ja nur von einer kleinen Partei erfahren, wenn die Medien über sie berichten. Das kommt leider nur selten vor. Und es ist schon enttäuschend, wenn man zugleich sieht, dass über andere Politiker selbst dann ausführlich berichtet wird, wenn sie nur Luftblasen von sich geben.
WOCHENBLATT: Was sind Ihre Visionen für ein funktionierendes Europa? Was sind die wichtigsten Projekte?
Lucke: Dreierlei. Erstens muss die EU verschlankt werden. Viel Bürokratie entsteht dadurch, dass die EU jedes kleinste Detail regelt. Das ist gar nicht nötig. Die EU soll nur einige Prinzipien und Grundsätze festlegen. Den Rest können die Mitgliedsstaaten in Eigenverantwortung durchführen. Zweitens will ich eine EU der Freiwilligkeit. Es ist doch unsinnig, dass immer alle EU-Staaten bei allen Maßnahmen der EU mitmachen müssen, auch wenn sie dies gar nicht wollen. Das führt nur zu schlechten Kompromissen und zur Verschleppung von Entscheidungen. Besser wäre es, wenn die Kommission bestimmte Initiativen vorschlägt und nur die Staaten, die das sinnvoll finden, machen mit. Freiwillig also. Es ist ja schon heute so, dass nicht alle im Euro sind, nicht alle bei der Bankenunion mitmachen, nicht alle an Schengen teilnehmen. Da sollten wir doch lieber gleich mit dem Zwang aufhören und alles freiwillig werden lassen.
WOCHENBLATT: Was ist der dritte Punkt?
Lucke: Die EU muss demokratischer werden. Es ist doch ein Witz, dass Malta im Europaparlament pro Kopf der Bevölkerung mehr als zehnmal so viele Abgeordnete hat wie Deutschland. Deutschland stellt 96 Abgeordnete. Aber im Verhältnis zu den sechs Abgeordneten aus Malta müsste Deutschland eigentlich 1.150 Abgeordnete haben. Das Wahlrecht ist so, dass alle großen EU-Länder stark unterrepräsentiert sind und das ist nicht demokratisch.
WOCHENBLATT: Sie sind als Professor in Hamburg beurlaubt. Kehren Sie dorthin zurück, wenn Sie kein Mandat für eine weitere Amtszeit im EU-Parlament erhalten sollten?
Lucke: Ja. Zum Glück gehöre ich zu den Politikern, die auch einen bürgerlichen Beruf haben.
WOCHENBLATT: Herr Lucke, vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person

Der gebürtige Berliner Bernd Lucke (56) ist seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Lucke war im Jahr 2013 maßgeblicher Mitbegründer und Bundessprecher der AfD. Nach seiner Abwahl im Juli 2015 trat er aus der AfD aus und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte. Seit November 2018 ist Lucke zum zweiten Mal Bundesvorsitzender der Partei. Er wohnt in Winsen, ist verheiratet und hat fünf Kinder.