Kreistag: Eine Stimme fehlte gegen Verhinderer

thl. Winsen. Der Landkreis Harburg und die Mitglieder des Kreistages haben dazugelernt. Gab es in der März-Sitzung noch technische Probleme, die dazu führten, dass die Sitzung erst mit fast einstündiger Verspätung begann (das WOCHENBLATT berichtete), liefen für die Sitzung am Montag die Leitungen schon zwei Stunden vor Beginn heiß, sodass pünktlich zum Start alles funktionierte. Sogar die erstmalige Live-Übertragung über das Internet für die Bürger klappte reibungslos.
Rund viereinhalb Stunden benötigten die Politiker, um die 20 Hauptpunkte umfassende Tagesordnung abzuarbeiten. Die Hauptbotschaft der Sitzung: Der Nachtragshaushalt wurde verabschiedet. Darin enthalten sind sieben Millionen Euro als "einmalige Entlastung der Kommunen für das laufende Jahr 2021", denn "durch die Pandemie ist es zu Mindereinnahmen gekommen, die die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten", begründeten die Gruppe CDU/WG und die SPD ihren gemeinsamen Antrag.
Größer Reibungspunkt war gleich zu Beginn ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe CDU/WG zu den Themen Ortsumfahrung Buchholz und Kreisel am nördlichen Ortseingang von Buchholz. Unterstützung bekam die Gruppe von Kreisrat Josef Nießen, der darauf hinwies, dass die Verwaltung die Zeit nutzen wolle, um zum Stichtag des Förderantrags am 1. Oktober planungsreif zu sein. Die Dringlichkeit des Antrages sah Dr. Erhard Schäfer (Grüne) allerdings nicht: "Das Thema beschäftigt uns seit Jahren und wird uns noch viele weitere Jahre begleiten. Es reicht, wenn wir in der Juni-Sitzung über das Thema sprechen." Das sahen zwar die meisten Politiker nicht so. Allerdings fehlte am Ende eine Stimme zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen.
Auch einem weiteren Dringlichkeitsantrag mochten die Politiker nicht folgen. Die SPD wollte, dass sich der Landkreis in Hannover dafür einsetzt, dass auch Einsatzkräfte von DLRG und Co. eine Impfpriorisierung erhalten. Landrat Rainer Rempe erklärte: "Wir sind an die Vorgaben gehalten und können diese nicht einfach durchbrechen." Man habe sich aber bereits beim Land dafür eingesetzt und wolle es gerne noch einmal machen. Rempe: "Das Sozialministerium hatte aber mit Hinweis auf fehlenden Impfstoff verhalten reagiert."
Weitere Entscheidungen:
<Aufz>Der Punkt "Annahme von Grünabfällen" wurde in den Umweltausschutz zurückgewiesen.
Ein Antrag der LKR, der Kreistag solle bei hohen Inzidenzzahlen in einer Sondersitzung über Ausgangssperren entscheiden und nicht die Bundesregierung, scheiterte nach einer heftigen Debatte.
Dem Kreissportbund wird eine einmalige Überbrückungshilfe für Sportvereine genehmigt. Dafür wird die bisherige Zahlung von 152.000 auf 200.000 Euro aufgestockt.</Aufz>