Nachtragshaushalt kann noch nicht beschlossen werden

Peinliche Panne: Landkreis Harburg verrechnet sich

(os). Peinliche Rechenpanne beim Landkreis Harburg: Weil bestimmte Schlüsselzuweisungen durch den Bund falsch verrechnet und die Zahlungen der Kommunen nicht korrekt berechnet wurden, kann der Kreistag des Landkreises Harburg in seiner Sitzung am morgigen Donnerstag, 25. März, nicht über den Nachtragshaushalt abstimmen. Anders als bisher ausgerechnet, muss der Landkreis in seinem Haushalt kein Defizit in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro verkraften, sondern erzielt einen Überschuss von rund 2,3 Millionen Euro.
Erster Kreisrat Kai Uffelmann räumt den Rechenfehler ein. "Es ist super ärgerlich, dass uns das passiert ist", sagt er kleinlaut. Man habe falsche Werte angesetzt und diese nachher nicht noch einmal überprüft. Den Vorwurf von Kämmerern, der Landkreis habe sich künstlich armgerechnet, weist Uffelmann zurück.
"Wir Kommunen haben immer darauf hingewiesen, dass es Ungereimtheiten bei dem Nachtragshaushalt gibt", erklärt Dirk Hirsch, Finanzdezernent der Stadt Buchholz. Er verweist z. B. auf die Schlüsselzuweisungen durch das Land. Diese hätten laut dem Landes-Statistikamt bei 55,9 Millionen Euro gelegen. Veranschlagt wurden aber nur 52,6 Millionen Euro. Zudem habe der Landkreis die Kreisumlage, also die Zahlungen durch die Kommunen, zu niedrig berechnet, so Hirsch. Hintergrund: Die Kommunen im Landkreis Harburg erhielten im vergangenen Jahr vom Land Niedersachsen insgesamt 10,3 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle im Corona-Jahr. Diese müssten bei der Kreisumlage berücksichtigt werden. Stattdessen setzte der Kreis die Einnahmen aus der Kreisumlage nach Berechnungen der Kommunen auf 141,1 Millionen Euro und damit um vier Millionen Euro zu niedrig an.
"Es ist merkwürdig, dass die Zahlen falsch sind, schließlich lagen sie bereits seit Dezember vor", erklärt Dirk Hirsch. Das sei umso ärgerlicher, da die Kommunen mit den schlechten Zahlen in den eigenen Haushalten zu kämpfen hätten und überall Einsparungen vornehmen müssten. "Der Landkreis hat deutlich bessere Einnahmen als berechnet, und wir knapsen uns hier einen ab", kritisiert Hirsch.
Ein Rechenfehler könne jedem unterlaufen, sagte Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen im Finanzausschuss des Gemeinderats. Aber: Die Gemeinde Seevetal habe dem Landkreis in einem Schreiben deutlich gemacht, dass sie eine deutliche Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage auf 43 von Hundert oder niedriger erwartet (derzeit 45,5 von Hundert), außerdem eine deutlich höhere Beteiligung an den Kosten für Kindertagesstätten. Der Landkreis müsse seiner Verantwortung als eigentlicher Aufgabenträger für den Bereich der Kindertagesstätten gerecht werden.

AUF EIN WORT

Zahlen müssen verlässlich sein

Wo Menschen arbeiten, da geschehen Fehler. Das ist überall so, auch beim Landkreis Harburg. Aber: Dass das ausgerechnet beim Nachtragshaushalt geschieht, ist mehr als ärgerlich.
Zum einen führt der Rechenfehler zu einem erheblichen Mehraufwand in den Kommunen. Allein die Stellungnahme der Stadt Buchholz umfasst vier Seiten, garniert mit vielen Zahlen und diversen Paragrafen. Was noch schlimmer ist: Die Politik, die letztlich über einen Etat mit einem Volumen von 420 Millionen Euro entscheidet, muss sich auf die Angaben durch die Verwaltung verlassen können. Wenn schon die Finanzexperten im Kreishaus die Zahlen nicht durchblicken, wie sollen das die Feierabendpolitiker im Kreistag schaffen?! Oliver Sander