Von Mietspiegel bis Bebauungsplan

Volle Tagesordnung für Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen

Zahlreiche Beschlüsse hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Hier einige der Entscheidungen im Überblick: 
- Der Verwaltungsausschuss (VA) hat nach Vorberatung im Fachausschuss einen einfachen Mietspiegel für
Winsen beschlossen. Ein beauftragtes Fachbüro hatte eine empirische Repräsentativerhebung bei Vermietern durchgeführt und auf dieser Grundlage - kategorisiert nach Baualters- und Wohnungsgrößen- Klassen - die Spannen für ortsübliche Mieten ermittelt. Eingebunden in den gesamten Prozess waren Vertreter der Gruppen, die am Wohnungsmarkt in Winsen beteiligt sind.
Insgesamt liegen die Mieten zwischen 6,57 Euro (Baujahr 1970 bis 1989 und Wohnungsgröße 70 bis 90 m²) und 14,75 Euro (Baujahr ab 2010 und Wohnungsgröße 25 bis 50 m²). Der Mietspiegel wird so angewendet, dass anhand des jeweiligen Mietspiegelfeldes für die Wohnung der einschlägige Mittelwert und anschließend unter Berücksichtigung der wohnwertmindernden bzw. wohnwerterhöhenden Merkmale der konkrete Mietpreis festgestellt wird.

- Der vom VA gefasste Beschluss, den vor 20 Jahren in Kraft getretenen Bebauungsplan "Altes Sägewerk“ in Pattensen ein weiteres Mal zu ändern und das nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Verfahren durchzuführen, zielt darauf ab, den bisher ungenügenden naturschutzfachlichen Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft zu gewährleisten. Im Verfahren zur Aufstellung des Winsener Bebauungsplanes "Löhnfeld-West“ empfahl der VA dem Rat die abschließende Beschlussfassung. Das Grundstück Löhnfeld 1, auf dem ursprünglich eine Systemgastronomie und später ein Impfzentrum betrieben wurden und das in den letzten Jahren ungenutzt war, soll Standort eines Mobilitätszentrums für Elektrofahrzeuge aller Art werden. Zudem sichert der Plan das benachbarte Autohaus, das auch das Mobilitätszentrum betreiben will, baurechtlich ab.

- Entwurfsbeschlüsse sowie die entsprechenden Änderungen des Flächennutzungsplanes gibt es jetzt für die Bebauungspläne "Erweiterung Bäckerei“ in Scharmbeck und "Winsener Wiesen Nordwest“. In Scharmbeck soll sich die im nördlichen Bereich des Ortsteils gelegene Bäckerei mit Produktion, angegliedertem Verkaufsraum und Café erweitern können. Demgegenüber schaffen die überarbeiteten Unterlagen für den Bereich "Winsener Wiesen Nordwest" absehbar Baurecht für ein Wohngebiet mit etwa 270 bis 300 Wohneinheiten in Mehrfamilien-, Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäusern. Die Verwaltung wurde jeweils mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.

- Die Golfanlage Green Eagle wird nach Maßgabe bauleitplanerischer Vorgaben erweitert. So errichtet der Betreiber unter anderem Naturtribünen als landschaftsmodellierte Geländeerhebungen zwischen den Spielbahnen, die bei Turnieren für die Zuschauer gedacht sind. Da sich vor Fertigstellung der Tribünen nicht abschließend sagen lässt, wie die Anforderungen des naturschutzrechtlichen Ausgleichs gemäß der Bauleitplanung erfüllt werden, wollen der Bauherr und die Stadt nach Vorabstimmung mit der Unteren
Naturschutzbehörde einen städtebaulichen Vertrag schließen. Danach verpflichtet sich der Bauherr, nach Abschluss der Arbeiten den Bestand an umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen zu dokumentieren und mit den bauplanungsrechtlichen Grundlagen über ein Fachbüro abzugleichen. Dem Abschluss des Vertrages hat der VA zugestimmt.

- Beim Neubau der Grundschule Stöckte übernimmt die Firma Güler Malereibetrieb GmbH aus Hamburg die Maler- und Lackierarbeiten und erhält dafür 103.400 Euro. Den Auftrag zur Ausführung der Fliesen- und Plattenarbeiten ging bei einem Angebotspreis von 79.500 Euro an die Fliesen Röhlich GmbH aus
Wendelstein. In dem Vergabeverfahren für die Bodenbelagsarbeiten im Schulneubau hat sich die Firma Straehuber AG aus Dorfen durchgesetzt, die mit 189.400 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

- Vergeben wurden auch die ersten Bauarbeiten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Borstel. Hier erhielt die Kieswerk Mennecke Karls GmbH aus Brietlingen den Zuschlag für die Erdarbeiten, die sie für 68.300 Euro ausführt. Den Rohbau erstellt für 403.100 Euro die Firma Heins-Bau GmbH aus Scheeßel.

- Weil die Gas-Heizungsanlage, die alle Gebäude auf dem Gelände der Schule am Borsteler Grund mit Wärme und Warmwasser versorgt, wegen eines Defektes außer Betrieb genommen werden musste, wurde auch hierüber kurzfristig im VA beraten. Eine Reparatur der Anlage ist nicht möglich, da Ersatzteile nicht mehr lieferbar sind. Zur Versorgung der Gebäude mit Wärme und Warmwasser ist vorübergehend eine mobile Anlage angemietet und in Betrieb. Der VA entschied, die alte Heizungsanlage zügig durch eine neue Gas-Hybrid-Heizung zu ersetzen. Dem Rat wurde darüber hinaus empfohlen, die dafür nötigen Haushaltsmittel in Höhe von rund 675.000 Euro außerplanmäßig bereitzustellen.