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Windkraft-Debatte im Landkreis Harburg

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Windkraft-Debatte im Landkreis Harburg
Zwischen Bürgerangst und gesetzlichem Zwang

Die Cafeteria der BBS in Winsen reichte gerade so aus für die vielen interessierten Bürger, die der Sitzung nicht nur folgten, sondern sich in drei Einwohnerfragestunden zu Wort meldeten.
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  • Die Cafeteria der BBS in Winsen reichte gerade so aus für die vielen interessierten Bürger, die der Sitzung nicht nur folgten, sondern sich in drei Einwohnerfragestunden zu Wort meldeten.
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Die Angst vor unkontrolliertem Wildwuchs von Windrädern treibt Politik und Bürger im Landkreis Harburg um. Auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag in der Winsener BBS prallten Existenzängste von Anwohnern und massiver gesetzlicher Handlungsdruck hart aufeinander.

Rund 1.650 Einwendungen von Bürgern lagen auf dem Tisch, als die Kreispolitik den ersten Entwurf des neuen Windenergie-Konzepts debattierte. Ausschussvorsitzender Christian Horend machte gleich zu Beginn den Ernst der Lage deutlich: Der Landkreis wird von Bund und Land gezwungen, bis Ende 2027 rund 3.000 Hektar als Vorranggebiet für etwa 350 Windräder auszuweisen.

Gelingt dieses Vorhaben nicht, droht ab 2028 die gefürchtete „Superprivilegierung“. Das hieße in der Praxis: Freie Bahn für bis zu 1.800 Anlagen auf über 6.000 Hektar – völlig ungesteuert. Man müsse nun zwingend handeln und dürfe durch Untätigkeit nicht „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“, warnte Horend.

In der Einwohnerfragestunde entluden sich die Sorgen der betroffenen Anwohner. Im Fokus der Kritik: Lärmschutz und Mindestabstände. Während für den planmäßigen Innenbereich 900 Meter Abstand zu den Anlagen gelten sollen, sind es bei Splittersiedlungen im Außenbereich nur die gesetzlichen 425 Meter. Silvia Wertner aus Gut Schnede (Vierhöfen) kritisierte dies scharf, zumal dort 28 Wohneinheiten stehen. Ein weiterer Nachbar fasste die Ängste emotional zusammen: „Gut Schnede wird eine Totenstadt. Keiner von uns wird da weiter leben.“

Auch aus anderen Orten kam deutlicher Gegenwind. Carsten Führer aus Garstedt bemängelte, dass das „Schutzgut Mensch“ in den Abwägungen zu kurz komme. Er forderte für die stark betroffene Samtgemeinde Salzhausen eine Härtefallregelung. Dr. Christian Arndt aus Jesteburg-Osterberg brachte angesichts des Widerstands gar einen Planungsstopp (Moratorium) ins Spiel.

Torben Ziel, Planer der Kreisverwaltung, bemühte sich, die Wogen zu glätten. Er stellte klar: „Ohne diese Steuerung würde keine Fläche weniger bebaut werden, im Gegenteil.“ Den großen Sorgen vor Dauerlärm begegnete er mit Verweis auf das spätere Genehmigungsverfahren. Würden Lärmgrenzwerte überschritten, müssten die Anlagen mit Auflagen belegt und nachts gedrosselt werden. Einem Planungsstopp erteilte Ziel eine klare Absage – dafür laufe schlicht die Zeit ab.

Die anschließende politische Debatte spiegelte die Zerrissenheit wider. Dr. Erhardt Schäfer (Grüne) pochte auf mehr Tempo bei der Energiewende. Lars Heuer (SPD) erinnerte an das Jahr 2004, als schon einmal ungesteuert Windkraftranlagen gebaut wurden: „Wir weisen Flächen aus und schaffen damit Freiräume.“ Rudolf Meyer (CDU) gab sich abwägend, betonte aber, man müsse sich zwingend an Gesetze halten. Arno Reglitzky (FDP) merkte an, dass es besser gewesen wäre, Flächen anhand des tatsächlichen Bedarfs zu ermitteln.

Fundamentale Kritik kam von Willy Klingenberg (Freie Wähler), der ein funktionierendes Gesamtkonzept vermisste und eine Resolution an die Bundesregierung forderte. Die AfD erklärte gar, den Bau weiterer Windkraftwerke im Landkreis verhindern zu wollen, und lehnte das komplette Konzept ab – welches laut Verwaltung genau diesen ungesteuerten Ausbau verhindern soll.

Am Ende der gut dreistündigen Sitzung stimmte der Ausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung mit großer Mehrheit zu. Damit sind die ersten Leitplanken gesetzt. Die weitaus schwerere Aufgabe – die endgültige Entscheidung über jede einzelne Baufläche – steht Politik und Bürgern im Landkreis jedoch erst noch bevor.

Die Cafeteria der BBS in Winsen reichte gerade so aus für die vielen interessierten Bürger, die der Sitzung nicht nur folgten, sondern sich in drei Einwohnerfragestunden zu Wort meldeten.
Forderte eine Resolution an die Bundesregierung: Willy Klingenberg (3. von links, Freie Wähler)
Warnte davor, "durch Untätigkeit den Teufel mit dem Beelzebub" austreiben zu wollen: Ausschussvorsitzender Christian Horend (CDU)
Warnten vor der Superprivilegierung, sie zuzulassen, wäre verantwortungslos: Rudolf Meyer und Ralf Becker (beide CDU)
Erhardt Schäfer (4. v. links, Bündenis 90/Die Grünen) erklärte, man müsse viel mehr für die Energiewende tun
Redakteur:

Jan Filter aus Winsen

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