Verträge zur Kinderbetreuung gekündigt

Buchholz will mehr Geld vom Landkreis

Angedacht war die spektakuläre Maßnahme schon länger, jetzt wurde sie vom Stadtrat umgesetzt: Die Stadt Buchholz kündigt die Kita-Verträge mit dem Landkreis Harburg zum 31. Dezember 2025. Gleichzeitig wird Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ermächtigt, mit dem Landkreis über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, nur FDP-Ratsfrau Nicole Bracht-Bendt enthielt sich.
Das Ziel ist eindeutig: Die Stadt Buchholz will den Landkreis Harburg unter Druck setzen, damit sich dieser stärker als bisher an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt. Die jetzige Summe von etwa 3,1 Millionen Euro sei bei Weitem nicht auskömmlich, betont Buchholz' Finanzdezernent und Erster Stadtrat Dirk Hirsch.
Bereits seit dem Jahr 1994 besteht die Regelung, dass die Stadt Buchholz bestimmte Aufgaben in der Kinderbetreuung übernimmt, die eigentlich in der Zuständigkeit des Landkreises Harburg als Träger der öffentlichen Jugendhilfe liegen. Vor allem geht es um die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. Seit dem Jahr 2007 haben sich die Rahmenbedingungen und die Bedarfe bei der Kitabetreuung grundlegend geändert, berichtet Hirsch. Dazu gehören die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren ebenso wie der umfangreiche Ausbau von Ganztagsplätzen sowie die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Stadt Buchholz. Zahlte sie noch im Jahr 2014 etwa 5,03 Millionen Euro für die Kitas, waren es im vergangenen Jahr bereits 12,26 Millionen Euro. Im Jahr 2024 kalkuliert Hirsch mit 13,41 Millionen Euro, im Jahr 2025 mit 15,04 Millionen Euro. Die Steigerung kommt zum einen durch einen Ausbau des Angebots, weil Buchholz nach wie vor wächst, zum anderen durch höhere Löhne durch neue Tarifverträge. Im vergangenen Jahr gab es in Buchholz 1.995 Betreuungsplätze für Kinder, davon 1.476 Elementar- und 519 Krippenplätze. Bis zum Kindergartenjahr 2025/26 sind 238 zusätzliche Betreuungsplätze geplant.
Den deutlich gestiegenen Kosten stehen gleichbleibende Zuschüsse durch den Landkreis Harburg gegenüber. Erst im Jahr 2018 beteiligte sich der Landkreis erstmals an den Kitakosten - die Stadt Buchholz erhielt damals etwa 563.000 Euro. Im vergangenen Jahr bekam Buchholz etwa drei Millionen Euro aus dem Kreishaus. Dieser Betrag ist auch für dieses und das kommende Jahr eingeplant. Zu wenig, findet Dirk Hirsch, und hat deshalb die Vertragskündigung forciert.
Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe, die vom Landkreis Harburg einberufen wurde, auf das sogenannte "Schulträgermodell" umzusteigen, lehnte der Landkreis ab. Das Modell sieht vor, dass die Städte und Gemeinden, ähnlich wie bei den in ihrer Trägerschaft stehenden Schulen, sämtliche Sach- und Verwaltungskosten sowie die notwendigen Investitionen tragen, während der Landkreis die nach Abzug der vom Land Niedersachsen gewährten Finanzhilfe verbleibenden Kosten des pädagogischen Personals vollständig übernimmt. Einen anderen Vorschlag habe der Landkreis bis jetzt nicht gemacht, kritisiert Hirsch.
Die anderen Kommunen im Landkreis Harburg werden sich die Entwicklung in Buchholz genau anschauen. Auch die haben Verträge mit dem Landkreis Harburg - wenn Buchholz neue Konditionen herausschlägt, könnte das einen Dominoeffekt in weiteren Gemeinden haben. (os).