Ostring-Storno ist jetzt im Kreistag vom Tisch

Die Gruppe Grüne/Linke hat Antrag auf Kündigung der Ostring-Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis zurückgezogen


rs. Seevetal/Buchholz. Auch der Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger hatte zur jüngsten Kreistagssitzung am Donnerstag den Weg in die Burg Seevetal gefunden. Grund: Zum wiederholten Mal stand ein Antrag der Gruppe 'Bündnis 90 Die Grünen' / Die Linke auf der Tagesordnung, mit dem Ziel die geplante Buchholzer Ostumgehung endgültig zu beerdigen.
Inhalt des Antrags: Der Landkreis nimmt seinen Antrag auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zurück und löst die Vereinbarung mit der Stadt Buchholz zum Bau des Ostrings im gegenseitigen Einvernehmen auf. Wie berichtet, hat das Gericht die derzeitige Ostring-Planung kassiert und das gesamte Planfeststellungsverfahren für hinfällig erklärt.
Bei unklarer Mehrheitslage im Verlauf der Kreistagssitzung wollte Grünen-Sprecherin Elisabeth Bischoff eigentlich den Antrag lediglich zurückstellen lassen. CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag appellierte an die Gruppe Grüne/Linke, das Thema endgültig aus der politischen Debatte zu nehmen. Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids in Buchholz, wo sich eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der Vereinbarung zum Bau des Ostrings mit dem Landkreis ausgesprochen habe, sei es demokratisches Mindestmaß, dieses Bürgervotum auch ernst zu nehmen.
Nach Beratung in der Gruppe und Signalen aus der SPD-Fraktion stellt Grünen-Sprecherin Bischoff schließlich fest: „Wir ziehen den Antrag ganz zurück.“
Damit haben die im Mai 2012 durch die rot-bunte Kreistagsmehrheit bereits aufgekündigten Verträge zwischen Buchholz und dem Landkreis zum Bau des Ostrings wieder Bestand. Ohnehin ist der Buchholzer Stadtrat noch knapp zwei Jahre an den Bürgerentscheid aus dem Januar 2013 gebunden. 61,8 Prozent der Buchholzer hatten sich für die Weiterführung der Ostring-Vereinbarung ausgesprochen.
Günter Helmrich, Mitinitiator des Bürgerentscheids, nimmt die Rücknahme des „Ostring-Verhinderungsantrags“ mit Erleichterung zur Kenntnis: Helmrich: „Ich hoffe, dass nach dem eindeutigen Votum in Buchholz Stadt und Kreis einen gangbaren Weg finden, den Ostring zu realisieren.“
Inzwischen hat die Kreisverwaltung das Verwaltungsgericht um die Weiterführung des Verfahrens gebeten. Es geht darum, ob die eigentlich im Gerichtsurteil ausdrücklich ausgeschlossene Berufung doch noch zugelassen wird.

Autor:

Reinhard Schrader aus Buchholz

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