Kein Mangel der Mietsache
BGH-Urteil: Keine pauschale Regelung bei vorübergehender Geschäftsschließung

 Laut BGH-Urteil gibt es keine pauschale Regelung bei vorübergehender Geschäftsschließung im Corona-Lockdown
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Wirtschaft
Beim umstrittenen Thema Surfpark hielten sich die Stimmen von Befürwortern und Gegnern die Waage

Online-Voting im WOCHENBLATT
Leser-Umfrage zum Surfpark Stade: Fast ein Patt

jd. Stade. Dieses Bauprojekt bietet offenbar reichlich Diskussionsstoff: Beim geplanten Surfpark in Stade gehen die Meinungen auseinander. Das WOCHENBLATT wollte ein Stimmungsbild bei den Leserinnen und Lesern einfangen und richtete daher ein Online-Voting aus. Das brachte folgendes Ergebnis: 49 Prozent sprechen sich für einen Surfpark aus, 46 Prozent positionieren sich ganz klar dagegen. Der Aussage, dass der Surfpark nur gebaut werden soll, wenn bestimmte ökologische Kriterien eingehalten...

Blaulicht
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Nächtlicher Großeinsatz in Agathenburg
Feuer in Motorradwerkstatt: 400.000 Euro Schaden

tk. Agathenburg. Ein Feuer in einer Motorradwerkstatt im Gewerbegebiet in Agathenburg hat in der Nacht zu Freitag einen Schaden von rund 400.000 Euro verursacht.  Der Brand wurde gegen 4.45 Uhr von einem Wachdienst entdeckt. Das Sicherheitsunternehmen hatte zuvor eine Alarmmeldung bekommen und vor Ort kontrolliert. Der Mitarbeiter bemerkte den Brand ind er werkstatt und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Die Ortswehren Agathenburg und Dollern fuhren zum Brandort entsandt. Es schlugen bereits...

Politik
So sieht das Grobkonzept für das Eingangsgebäude für Gastronomie undden Eingangs-/Kassenbereich aus   Foto: Polyplan GmbH und Planungsbüro Kreikenbaum + Heinemann, Bremen

Baubeginn im August
Im August beginnt der Bau des Naturbades in Winsen

thl. Winsen. Im Mai 2024 soll das Naturbad im Eckermannpark fertig sein und kurz danach eröffnet werden. Diesen Fahrplan gab jetzt Angelina Gastvogel von der Stadtverwaltung in der Sitzung des des Ausschusses für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften vor, die am Dienstagabend im Marstall stattfand. Gastvogel stellte dabei die Entwurfsplanung für das Bad vor, die nahezu komplett abgeschlossen ist. "Der Förderantrag beim Bund ist fristgerecht eingereicht worden, jetzt sind wir im...

Wirtschaft
Die Beluga XL soll die Beluga ST ersetzen
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Die Beluga-Reihe
Airbus gründet kommerzielle Airline für XXL-Fracht

(sv). Sie ist zu einem gewohnten Anblick am Himmel über Stade geworden: Die Beluga im Anflug auf Finkenwerder. Vor fast 30 Jahren absolvierte die Airbus-Beluga-Reihe ihren Erstflug mit XXL-Frachten, nun sollen die bisher eingesetzten Beluga ST bis 2023 durch sechs größere Beluga XL ersetzt werden, die statt einem gleich zwei A350-Flügel transportieren können. Am Boden sollen die ausgemusterten ST-Flugzeuge jedoch nicht bleiben: Angesichts des wachsenden Nischenmarkts hat Airbus jetzt einen...

Blaulicht
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Horneburg: 68-Jähriger stirbt an Unfallstelle
Toter nach schwerem Verkehrsunfall

sv/nw. Horneburg. Ein 68-jähriger Fahrer ist am frühen Donnerstagnachmittag bei einem schweren Verkehrsunfall in Horneburg ums Leben gekommen. Gegen 13.30 Uhr war der VW-Tiguan-Fahrer aus Friedrichskoog auf der Landesstraße 124 zwischen Issendorf und Horneburg unterwegs, als er in einer leichten Rechtskurve aus bisher ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn abkam und dort frontal gegen einen Straßenbaum prallte. Durch die Wucht des Aufpralls stürzte der Pkw auf die Beifahrerseite, der...

Panorama
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Corona-Zahlen am 27. Januar im Landkreis Harburg
1.290,2: Sieben-Tage-Inzidenz wieder leicht gestiegen

(lm). Der Landkreis Harburg hat am gestrigen Donnerstag, 27. Januar, 589 neue Corona-Fälle registriert. 3.303 Fälle waren es in den vergangenen sieben Tagen. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis ist leicht angestiegen und lag bei 1.290,2 (1.263,6 am Vortag). Ebenfalls angestiegen sind die Werte der landesweiten Hospitalisierungsinzidenz (7,3 auf 7,4) und der Intensivbettenbelegung (5,2 Prozent auf 5,4 Prozent). Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind im Landkreis Harburg insgesamt 20.969...

Service
Rund 85 bis 90 Prozent der Fragen zu Corona werden direkt bei der Hotline beantwortet
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Corona-Update vom 28. Januar
Große Nachfrage: Corona-Hotline des Landkreises Stade ist ab 31. Januar auch nachmittags besetzt

jd. Stade. Das WOCHENBLATT hatte es im Corona-Update vom gestrigen Donnerstag bereits angekündigt (siehe unten): Der Landkreis Stade wird seine Corona-Hotline (Tel. 04141 – 123456) ab dem kommenden Montag, 31. Januar, auch nachmittags freischalten. Die Hotline wird ab dann nicht nur montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr besetzt sein, sondern zusätzlich auch montags bis donnerstags von 14 bis 16 Uhr. „Mit den steigenden Fallzahlen wird das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger noch...

Service
Zahlreiche mobile Impfteams sind im Landkreis Harburg unterwegs

Wo wird momentan geimpft?
Aktuelle Impfangebote im Landkreis Harburg

(lm). Wo wird im Landkreis Harburg aktuell geimpft? In zahlreichen Einrichtungen nehmen mobile Impfteams des DRK und der Johanniter derzeit den Kampf gegen das Coronavirus auf.  Diese Veranstaltungen wurden im Landkreis Harburg wegen Corona abgesagt Freitag, 28. Januar:  Buchholz, Buchholzer Höfe, 10 bis 17 UhrNeu Wulmstorf, Impfstützpunkt Am Marktplatz 24, 11 bis 18 UhrWinsen, Impfstützpunkt, 10 bis 17 UhrStelle, DRK Ortsverein, 15 bis 18 Uhr Samstag, 29. Januar: Buchholz, Buchholzer Höfe, 9...

Gewerbemieter, die ihr Geschäft im Zuge des Corona-Lockdown vorübergehend schließen mussten, haben kein Recht auf eine Mietminderung, da die Schließung nicht zu einem Mangel der Mietsache führt. Dem Mieter kann in diesen Fällen aber grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wobei der Anpassungsumfang aber im Einzelfall zu prüfen ist. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in seinem Urteil verkündet. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmer:

„Wir teilen die Auffassung des BGH, dass es keine Pauschallösung zur hälftigen Teilung des mit der Schließung verbundenen Risikos gibt. Vielmehr kommt es auf eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls an. Nimmt der betroffene Gewerbemieter staatliche Überbrückungshilfen in Anspruch? Handelt es sich um ein Darlehen oder um einen Zuschuss? Gibt es eine Betriebsversicherung, die gegebenenfalls für den Ausfall aufkommt? Sind die vorübergehend geschlossenen Mieträume dennoch für den Mieter anderweitig nutzbar? Das alles sind Fragen beziehungsweise Umstände, die eine Rolle spielen und zu berücksichtigen sind.

Am Ende sitzen Mieter und Vermieter in einem Boot und sind mit einer Situation konfrontiert, die so für sie nicht absehbar war. Dieses Risiko kann nicht vollständig der einen oder der anderen Partei aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite ist eine 50:50-Regelung zu pauschal. Aber was bedeutet das Urteil für die Praxis? Es gibt keine Pauschallösung oder klare Rechtssicherheit für beide Parteien. Es wird auf den Einzelfall ankommen und auch auf die Umstände insbesondere auf der Seite des Mieters, wobei der BGH schon so verstanden werden kann, dass der Vermieter einen gewissen Teil nachlassen muss. Einen Rechtsstreit zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu finden, wäre der beste Weg.“

Hintergrund: Seit dem Jahreswechsel 2020/2021 ist gesetzlich geregelt, dass gewerbliche Mieter unter Umständen eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn infolge der Corona-Pandemie und staatlicher Schließungsanordnungen eine Störung der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags (i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB) eingetreten ist. Es gibt in diesem Zusammenhang aber keine Vorschrift, die besagt, dass den Gewerbemietern ein Teil der Miete erlassen werden muss. In dem Fall vor dem BGH ging es um eine Filiale eines Textil-Discounters, die mit ihrem Vermieter über ihre Mietverpflichtung im Zuge des Corona-Lockdown stritt.

Autor:

Axel-Holger Haase aus Buchholz

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