Buxtehude - Politik

tk. Buxtehude. Der FDP-Ratsherr Rudolf Fischer unterstützt die Bürgerinitiative, die mit einem Bürgerentscheid den innerstädtischen Deichbau verhindern will. "Die Bürger sollen entscheiden", sagt Fischer. Hintergrund: FDP und Grüne im Rat hatten bis zur grundsätzlichen Ratsentscheidung für den Deichbau vor der Sommerpause vehement für alternative Hochwasserschutzmaßnahmen gekämpft.

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker. Während der politischen Sommerpause gab es noch...

tk. Buxtehude. Schade, dass dieses Thema erst jetzt die Runde macht. Es wäre der Buxtehuder Hit im politischen Sommerloch gewesen: Bürgermeister Jürgen Badur könnte seine Amtszeit bis zur Kommunalwahl 2016 verlängern, wenn das Land - wie geplant - die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten reformiert. Zumindest CDU-Stadtverbandschef Lorenz Hünnemeyer kann sich vorstellen, mit Jürgen Badur weiterzumachen. Hintergrund der Kandidaten-Spekulationen: Ein Gesetzentwurf des Landes, der zurzeit den...

tk. Buxtehude. Es ist das zweite Bürgerbegehren in der Buxtehuder Stadtgeschichte: Das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" ist auf der Zielgeraden, um die Wähler entscheiden zu lassen, wie Buxtehude vor Hochwasser geschützt werden soll. Das Ziel: Der Ratsbeschluss, der den innerstädtischen Deichbau vorsieht, soll gekippt werden. Rückblick: Im Oktober 1998 hatten die Wähler in der Estestadt zum ersten Mal eine Ratsentscheidung durch ihr Votum ersetzt: 12.000 Buxtehuder hatten sich...

tk. Stade. Die A26 wurde im Oktober 2008 zwischen Stade und Horneburg für den Verkehr freigegeben. Jetzt ist das rund elf Kilometer lange erste Teilstück der Autobahn für einige Tage gesperrt worden. Grund: Sanierungsarbeiten (das WOCHENBLATT berichtete). Ist das normal? Muss eine erst fünf Jahre alte Fahrbahn schon saniert werden? Für Straßenbau-Experten ist das keine Überraschung. Hans-Jürgen Haase, Leiter der Landesbehörde für Verkehr in Stade, spricht von einer "normalen Geschichte". Das...

tk. Buxtehude. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sorgt bei manchen Amtsgerichten in Niedersachsen für besorgte Mienen der Mitarbeiter. In einem Interview hatte sie gesagt, dass Schließungen kleiner Amtsgerichte nicht geplant, aber auch nicht komplett ausgeschlossen seien. Weil es immer wieder Gerüchte über ein Ende für das Amtsgericht Buxtehude gibt, hat das WOCHENBLATT bei Buxtehudes Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping nachgefragt. Klare Aussage des Richters:...

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

Bernd Lucke aus Winsen, Bundestags-Spitzenkandidat der stellt sich im WOCHENBLATT-Interview vor (kb). Erst im April dieses Jahres gegründet, tritt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - vielen als "Anti-Euro-Partei" bekannt - bei der Bundestagswahl im September an. Deren Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landkreis Harburg ist Bernd Lucke (50) aus Winsen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg ist Mitbegründer der AfD und einer von drei...

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

tk. Buxtehude. Gerrit Steffens (17) ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Jusos in Buxtehude gewählt worden. Er folgt auf Alexander Piehl. Das Ziel des neuen Vorsitzenden, der zur Halepaghenschule geht: Er will mehr junge Menschen für Politik begeistern. Gerrit Stefferns ist seit 2011 Mitglied der Jusos und seit Ende 2012 auch bei der SPD. "Dort werden meine Überzeugungen und Prinzipien am besten repräsentiert", so Steffens. Gemeinsam mit allen Genossen starten die Jusos jetzt in den...

tk. Buxtehude. Wird der Grundsatzbeschluss des Rates zum Hochwasserschutz gekipppt? Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will ein Bürgerbegehren starten. Das Ziel: Die Entscheidung des Rates für den Bau von Deichen in Buxtehude soll fallen. Statt dessen soll die Este im Ober- und Unterlauf mit nachhaltigen Maßnahmen wie Poldern und Rücknahme der Begradigung den Wassermassen Raum bieten. Ein Bürgerbegehren könnte die jüngste...

tk. Buxtehude. "Sie können sich setzen oder gehen!" So kanzelte die Buxtehuder Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) einen Bürger während der jüngsten Ratssitzung ab. "Alles Quatsch, Sie haben keine Ahnung", waren Reaktionen aus den Reihen der wütender Zuhörer. Es ging um den Hochwasserschutz und die Emotionen kochten hoch. Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) mahnte angesichts einer Debatte, die aus dem Ruder zu laufen drohte, Höflichkeit an. Es stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger,...

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

tk. Buxtehude. Das "Twitter"-Team der Buxtehuder Stadtverwaltung ist zufrieden: Seit November twittern Fachbereichsleiter Ralf Dessel und Stadtsprecherin Kerstin Geresser und mit derzeit 170 Followern und manch munteren Kurz-Dialogen sehen sie die Stadt auf einem guten Weg. "Wir wollen zusätzlich andere Kanäle nutzen", erklärt Dessel das "Twitter"-Engagement. Neben allgemeinen Infos, die auch auf der Homepage stehen, wird mitunter auch mancher Schnappschuss mit einem Augenzwinkern...

tk. Buxtehude. Buxtehude hat einen neuen Verein: „Domino – Jugendprojekte“ hat sich zum Ziel gesetzt, mit Kindern und Jugendlichen erlebnisorientierte Projekte und Ferienfahrten zu organisieren. Rund 100 Mitglieder hat der Zusammenschluss, der jetzt offiziell an den Start geht. Was Mitglieder und Verantwortliche im Vorstand gemeinsam haben: Sie alle haben positive Erfahrungen mit dem Freizeithaus (FZH) gemacht, das von Rüdiger Cadow geleitet wird. Sandra Matthes, Sozialpädagogin und...

tk. Buxtehude. Buxtehude wird mit Deichen vor Hochwasser geschützt. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat am Montagabend nach langer und kontroverser Diskussion gefasst. Umstritten war nicht nur die Art des Hochwasserschutzes, sondern auch die Frage: sollen die Bürger mitentscheiden? Das hat die Mehrheit aus CDU, SPD und BBG/FWG ebenso abgelehnt wie Schutzmaßnahmen vor Überlfutung im Oberlauf der Este als Priorität. Bereits in der Bürgerfragestunde kochten die Emotionen hoch....

(tk). "Das ist ein positives Signal", sagt Khola Maryam Hübsch. Zum ersten Mal ist eine muslimische Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden. Die Publizistin, die durch Deutschland reist, um mit Vorträgen für Verständigung zwischen Islam und Christentum zu werben, betont: "Wir müssen raus aus dem Hinterhof und präsenter werden." Von der Entscheidung aus Hessen erhofft sich Hübsch neuen Schwung, um den Islam, der faktisch schon zu Deutschland...

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...

tk. Buxtehude. Politischer Endspurt vor der Sommerpause: Der Buxtehuder Rat tagt am Montag, 24. Juni, um 19 Uhr im Stadthaus. Die Tagesordnung ist umfangreich und verlangt Durchhaltevermögen: Es geht unter anderem darum, wie und ob die Bürger an der Buxtehuder Hochwasser-Planung beteiligt werden sollen. Das verlangen Grüne und FDP. Außerdem soll über den Antrag von CDU, SPD; FDP und BBG/FWG abgestimmt werden, dass Buxtehude den Titel Hansestadt beantragt. Zudem steht das Projekt Umgestaltung...

tk. Buxtehude. Buxtehudes Stadtbaurat Michael Nyveld hat gute Laune: Die Stadt ist auf Wachstumskurs. Die Zahl der neuen Wohneinheiten und die Summe, die in Gewerbe- und Wohnungsbau investiert wurden, sind im vergangenen Jahr gestiegen. Für 2013 deuten sich sogar Rekordwerte an. "Buxtehude ist ein gutes Pflaster für Investitionen", stellt Nyveld zufrieden fest. Im vergangenen Jahr wurden 462 Bauanträge positiv beschieden. Bei den Investitionskosten, sie lagen 2012 bei rund 45 Millionen Euro,...

tk. Buxtehude. Wie geht es mit dem bau der A26 weiter? Wann beginnen welche Arbeoiten und wie will der Bund die angekündigte Ausbaggerung der Este in Angriff nehmen. Die SPD im Buxtehuder Rat will Klarheit und fordert, dass die Zusagen von Bund und Land auch eingehalten werden. Hintergrund: Die Stadt hatte nach langen und heftigen politischen Diskussionen ihre Klage gegen die A26 zurückgezogen. Im Gegennzug hatte der Bund unter anderem zugesagt, dass die Este schiffbar gehalten wird. Der Weg...

rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...