Buxtehude - Politik

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat vermutlich genug Unterschriften gesammelt, um bei einem Bürgerentscheid die Wählerinnen und Wähler über den Hochwasserschutz in der Estestadt entscheiden zu lassen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Denn der Rat könnte vorher das Planfesstellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten. Das Bürgerbegehren wäre nach Sicht der Stadtjuristen damit hinfällig. Aktionsbündnis-Sprecher Dennis Williamson...

tk. Buxtehude. Katja Oldenburg-Schmidt ist bislang die einzige Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Buxtehude. Ihre ohnehin guten Chancen, im Mai zum Stadtoberhaupt gewählt zu werden, sind noch weiter gestiegen. Die CDU wird keinen eigenen Bewerber ins Rennen schicken (das WOCHENBLATT berichtete). Die Christdemokraten unterstützen Oldenburg-Schmidt, die aber betont, dass sie weiterhin eine parteiunabhängige Kandidatin ist. Über Monate wurde munter spekuliert, wen die CDU aufstellt. Es gab in...

tk. Buxtehude. Wird eine politische Mehrheit im Buxtehuder Rat mit den Stimmen von CDU und SPD das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten oder werden die Bürger der Stadt darüber entscheiden, ob sie Deiche in der Stadt oder Dämme vor den Toren Buxtehudes wollen? Das "Buxtehuder Aktionsbündnis" für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat nach eigenen Angaben 3.600 Unterschriften gesammelt. Genug, um einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen. Bei der Übergabe der...

tk. Buxtehude. Katja Oldenburg-Schmidt, parteilose Bewerberin für das Bürgermeisteramt in Buxtehude, wird von der CDU unterstützt. Der Vorstand des CDU-Stadtverbands hat einstimmig beschlossen. keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und dafür die Erste Stadträtin Oldenburg-Schmidt zu unterstützen. "Ich bin und bleibe aber eine parteiunabhängige Bewerberin", sagt Katja Oldenburg-Schmidt. CDU-Stadtverbandschef Lorenz Hünnemeyer betont, dass die Schnittmengen zwischen Buxtehuder...

tk. Buxtehude. "Davon haben wir nichts gewusst." Dieser Satz ist in allen Fraktionen des Buxtehuder Rates zu hören, wenn es um die großformatigen Werbetafeln geht, die in der Stadt stehen. Das, was offenbar niemand wusste, ist der Inhalt ein vertraglicher abgesegneten Pakets: Die Stadt bekommt 35 Buswartehäuschen "für lau" und die Werbefirma erhält im Gegenzug umfangreiche Rechte, als einziges Unternehmen großformatige Werbeflächen in Buxtehude aufzustellen. Die Fraktion der Grünen will jetzt...

tk. Landkreis Stade. Sein Wahlsieg als CDU-Direktkandidat im Landkreis Stade war unangefochten: Was macht Oliver Grundmann jetzt in Berlin? Wie kann er sich in die Koalitionsverhandlungen einbringen? WOCHENBLATT-Redakteur Tom Kreib hat bei Grundmann nachgefragt. WOCHENBLATT: Hinter verschlossenen Türen wird über die schwarz-rote Koalition verhandelt. Was bekommen Sie davon außerhalb der Berichterstattung in den Medien mit? Oliver Grundmann: "Innerhalb der CDU/CSU findet eine enge Verzahnung...

tk. Buxtehude. Jetzt ist die Suche nach Bürgermeisterkandidaten für Buxtehude sogar schon ein Thema in der "Bild"-Zeitung: Am Freitag stand auf der Hamburg-Seite "Ex-Bezirkschef gibt Buxtehude einen Korb". Markus Schreiber, Ex-Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte wurde von CDU und SPD gefragt, ob er als Kandidat in Buxtehude antreten wolle. Damit wäre er ein Herausforderer von der bislang einzig bekannten Kandidatin: der Ersten Stadträtin Katja Oldenburg-Schmidt. Über Details der Anfrage schweigt...

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss zum Deichbau für zwei Jahre außer Kraft setzt. Mehr dazu in der...

Bürger aus den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf wählen Rat und Verwaltungschef tp. Oldendorf/Himmelpforten. Historischer Schritt im Kreis Stade: Die Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten schließen sich im Januar zu einer "Super-Kommune" zusammen. Am Sonntag, 10. November, wählen die Bürger den neuen Samtgemeinderat und -bürgermeister. Zur Wahl stehen Kandidaten der SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der Offene Liste Hammah. Als Samtgemeindechef kandidiert Holger...

tk. Buxtehude. Noch immer ist unklar, wie die Buxtehuder A26-Abfahrt an die Stadt angebunden wird. Das Bauleitverfahren läuft noch. Es werden derzeit weitere Fachgutachten eingeholt, so Landkreis-Pressesprecher Christian Schmidt. Unklar ist damit auch, ob die Kreuzung K40 (Rübker Str.) mit der Harburger Straße zum Turbo-Kreisel wird. In der Auseinandersetzung mit den eingegangenen Bedenken gegen die Ausbaupläne der K40 spielen auch juristische Gesichtspunkte eine Rolle, die selbst erklärte...

tk. Landkreis. "Die Trendwende ist geschafft", verkündete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer bundesweit publizierten Pressemitteilung am Montag. Die Nachricht über sinkende Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind für Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, ein Beleg dafür, dass das Vertrauen in die Jobcenter gewachsen sei. Sind weniger Klagen und Widersprüche tatsächlich eine gute Nachricht? Ist Hartz IV gerechter geworden oder haben Betroffene kampflos aufgegeben? Das...

Wahl für die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten am 10. November / Geld für Tourismus und "Bürgerbus" tp. Oldendorf/Himmelpforten. Geschichtsträchtiges Ereignis in der Region: Am Mittwoch, 1. Januar 2014, läuten die Glocken zur kommunalen Hochzeit zwischen den Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten, die zur neuen Super-Kommune Oldendorf-Himmelpforten verschmelzen. Dies ist die erste Kommunal-Fusion in den Landkreisen Stade und Harburg seit der Gebietsreform im Jahr 1972. Am Sonntag, 10....

tk. Stade. Für die CDU-Kreistagsfraktion ist alles klar - und das ist keine Überraschung: Landrat Michael Roesberg (parteilos) ist erneut der Kandidat der Christdemokraten für die Landratswahl, die wahrscheinlich im Mai 2014 stattfindet. Einstimmig wurde seine erneute Bewerbung für den Chefposten im Kreishaus von der CDU-Fraktion unterstützt. "Der Landkreis Stade hat seinen erfolgreichen Weg unter Führung von Michael Roesberg fortgesetzt", so Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Helmut...

tk. Stade. Gibt es einen Gegenkandidaten, der dem Amtsinhaber das Rennen um den Chefsessel im Stader Kreishaus zumindest erschweren könnte? Bislang ist niemand in Sicht, der gegen Michael Roesberg antreten wird. Die CDU und vermutlich auch die Freien Wähler werden Roesberg unterstützen. Alle Blicke richten sich daher auf die Sozialdemokraten. "Es laufen noch Gespräche", sagt Petra Tiemann. Gemeinsam mit dem Fraktionschef der SPD, Vertretern des Unterbezirksverbandes und dem...

tk. Buxtehude. Es ist kein Gerücht, sondern eine Tatsache: Marianne Eule ist aus der FDP ausgetreten. Die langjährige FDP-Ratsfrau und ihr Mann haben den Liberalen den Rücken gekehrt. Auf politischen Zwist, das versichert Marianne Eule, lässt sich das nicht zurückführen. "Das sind ausschließlich private Gründe", erklärt sie auf WOCHENBLATT-Nachfrage. 23 Jahre ist sie Mitglied bei der FDP gewesen. Seit dem 1. August ist damit Schluss. So wie das Ehepaar Eule auch anderswo die Mitgliedschaft...

tk. Steinkirchen. Das WOCHENBLATT stellt in einer Serie Menschen vor, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Asyl suchen. Dieses Mal kommt keine Migrantin zu Wort, sondern eine Frau, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert und mit Vorurteilen aufräumt: "Deutschland ist für Asylbewerber kein Schlaraffenland", sagt Susanne Graf-Geller (53). Die Frau aus Steinkirchen steht Menschen zur Seite, die in Deutschland eine neue Heimat suchen. Sie weiß aus zehn Jahren Erfahrung mit...

tk. Stade. Julia Verlinden (34), Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Lüneburg, wird die Interessen des Landkreises Stade in Berlin vertreten. Das hat die neue Fraktion der Grünen im Bundestag bei der Verteilung der regionalen Zuständigkeiten beschlossen. Der Stader Kreisverband der Grünen hat diese Entscheidung begrüßt. In der vergangenen Legislaturperiode war Sven-Christian Kindler für den Kreis Stade zuständig. Julia Verlinden setzt ihre politischen Schwerpunkte in der Energiepolitik und dem...

tk. Buxtehude. Das Wort Scharia bedeutet übersetzt etwa "der Weg zur Tränke" . Das hat im Ursprung nichts mit Gewalt und Aggression gegen Andersgläubige zu tun. Diese Botschaft will die "Ahmadiyya Muslim Jamaat"-Gemeinde (AMJ) aus Buxtehude verbreiten. "Allein der Begriff Scharia macht vielen Menschen Angst", sagt Ata Shakoor. Eine Angst, die durch Medien befeuert werde und vor allem dann aufkomme, wenn es um radikale islamische Bewegungen gehe. Sind Grundgesetz und Scharia kompatibel", fragen...

(kb). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD aus Winsen, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes- oder Landtagswahlen anzutreten und dies als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnise lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich...

tk. Buxtehude. Der SPD-Ratsherr Horst Subei gehört seit Jahren zu denen, die einen umfassenden und schnellen Hochwasserschutz für Buxtehude fordern. Das ist für ihn nur mit dem geplanten Deichbau in der Stadt möglich. Subei fordert: "Das Planfeststellungsverfahren dafür muss 2014 starten." Was die Bürgerinitiative (BI), die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Deichbau sammelt, fordert, findet der SPD-Politiker "kontraproduktiv". Wasserrückhaltung oberhalb der Stadt sei nicht schnell...

tk. Buxtehude. Im November des vergangenen Jahres hat die Erste Stadträtin Katja Oldenburg-Schmidt ihre Kandidatur als parteilose Bewerberin für den Bürgermeister-Posten in Buxtehude öffentlich gemacht. Bislang gibt es keinen Herausforderer für den Chefposten der Stadtverwaltung. Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Wann beginnt für Oldenburg-Schmidt der Wahlkampf? "Wenn der Rat beschlossen hat, dass die Wahlen im Mai stattfinden", so die Erste Stadträtin. Dann werde sie langsam mit ihrem...

tk. Buxtehude. Manche atmen vielleicht auf, andere werden sich fragen, ob diese Aussage auf Dauer Bestand hat: Michael Lemke (kl. Foto), Fraktionschef der Grünen im Buxtehuder Rat und Direktkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl, erklärt: "Zur Zeit packe ich das nicht an." Gemeint ist seine mögliche Kandidatur als Buxtehuder Bürgermeister. Vor mehr als zwei Jahren hatte Lemke im WOCHENBLATT unter der Überschrift "Wenn ich Bürgermeister von Buxtehude wäre" seine politischen Fernziele...

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

Fast 1,5 Millionen Besucher fehlen / Experten bemängeln falsche Werbestrategie / Das Hamburger Umland einfach vergessen rs). Mit 2,5 Millionen Besucher hatten die Macher der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg geplant. Drei Wochen vor Ende der Ausstellung am 13. Oktober lag die Besucherzahl bei etwas über einer Million. Ein Grund des Mega-Flops: Die Werbung für die IGS war ungenügend - vor allem im südlichen Hamburger Umland. Die igs sei zu wenig beworben worden, stellte der...