Buxtehude - Politik

tk. Buxtehude. Sie haben keine Scheu vor großen "Polit-Tieren": Vier Schüler aus dem Buxtehuder Gymnasium Süd haben im Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil, Ex-Landeschef David McAllister und Landtagspräsident Bernd Busemann interviewt. "Landtag Online" heißt das Projekt, das von der Aktion "Schulen in Niedersachsen online" betreut wird. Eine Erkenntnis, die die Schüler gewonnen haben: Im Plenum des Landtags wird auch dann politisch gestritten, wenn sich im Grunde genommen alle...

tk. Jork. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören aus Stade hatte sich jüngst mit Vertretern der Jägerschaft und Schützen zu einem Fachgespräch über Waffenrecht getroffen. Der Jurist Tören ist Berichterstatter der Liberalen für dieses Thema. Tören sagte, dass es kein Problem mit legalen, sondern mit illegalen Waffen gebe. "Dort muss angesetzt werden." Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen gebe es bei eingetragenen Waffen kaum Verstöße. Der Aufwand sei aber hoch. Vor allem bei...

tk. Buxtehude/Hedendorf. Hilfe, wer kann das übersetzen? Die beliebte Frage aus dem Deutschunterricht, was wollte uns der Autor eigentlich sagen, haben sich kürzlich auch Hedendorfer Ortsratspolitiker gestellt? Ein Mitarbeiter der Landesbehörde für Verkehr in Stade hat in einer Art poetischem Bürokratensprech geschrieben. "Um das zu kapieren, braucht man einen Übersetzer", meinte Bernd Prang aus der Hedendorfer SPD-Fraktion. Die Ausgangslage ist eigentlich klar: Wenn die Fußgängerampel an der...

tk. Stade. Der Fördertopf des Landkreises Stade für Ferienfahrten ist leer (das WOCHENBLATT berichtete). Das heißt, dass Kinder bedürftigen Familien eventuell keinen Zuschuss für Touren in den Sommerferien mehr bekommen. Die Krreistagsabgeordnete Ursula Männich-Polenz (Grüne) aus Himmelpforten, hatte das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag in die jüngste Sitzung des Jugendhilfeausschusses getragen. Dass die Kreisverwaltung versuchen wird, noch Gelder locker zumachen, begrüßt sie. Die Politik...

tk. Stade. Jedes Jahr produzieren die rund 197.000 Menschen im Landkreis Stade gut 37.000 Tonnen Hausmüll und weitere 300.000 Tonnen verwertbare Abfälle wie Altpapier, Glas oder Bauschutt. Wie diese Mengen bewältigt und entsorgt werden sollen, steht im Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises, das zur Zeit öffentlich ausliegt. Alle fünf Jahre schreibt der Landkreis sein Konzept für Abfallentsorgung fort. Jetzt muss neu überlegt werden, denn der Vertrag zur Verbrennung von rund 36.000 Tonnen...

tk. Buxtehude. Liegt die Jugendarbeit in Buxtehude am Boden, ist das Team heillos zerstritten und wird das Freizeithaus (FZH) dauerhaft geschlossen? Dieser Eindruck drängt sich auf. Zumindest nach der Lektüre der kritischen Berichterstattung in der Buxtehuder Tagespresse. Als "Tiefschlag" empfinden Mitarbeiter aus dem Bereich der Jugendarbeit diese Attacke. Was öffentliche Äußerungen betrifft, sind sie vorsichtig geworden. Das WOCHENBLATT hat mit mehreren Akteuren gesprochen und ihnen...

tk. Buxtehude. Buxtehude ist als Wohnort heißt begehrt. Für das neue Baugebiet in Ottensen gibt es weit mehr als 250 Interessenten für nur 80 bis 90 Grundstücke. Warum wirft die Stadt bei einer dermaßen starken Nachfrage nach Bauland nicht alles auf den Markt, was noch an Flächen vorhanden ist? Oder dreht zumindest bis zur Schmerzgrenze an der Preisschraube, um den Schuldenberg abzubauen? "Wir setzen auf maßvolles Wachstum", sagt Stadtbaurat Michael Nyveld. Einen Turbo-Verkauf aller städtischen...

tk. Buxtehude. Und jetzt geht es ans Geschenkeauspacken: Gemeinsam beantragen SPD, CDU und die Gruppe BBG/FWG, dass Buxtehude beim Land den Antrag auf den Titel Hansestadt stellt. Die Zustimmung aus Hannover gilt als sicher. Das hat die rot-grüne Landesregierung bereits vor einigen Wochen signalisiert. Der Titel Hansestadt ist ein Entgegenkommen für den Buxtehuder Verzicht auf die Klage gegen die A26 (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Im Antrag der Ratsfraktionen ist von der A26 nicht die...

tk. Buxtehude. Buxtehude ist in der Vergleichsstudie des Landesrechnungshofs zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen die "Stadt E". Und in "E" sollte nach Meinung der Autoren dieser Studie einiges verbessert werden: So müssen Bedarfszahlen besser ermittelt und vom Jugendhilfeausschuss beschlossen werden. Dass es Kritik an der Kinderbetreuung in Buxtehude gibt, wird manche wundern. Die Stadt gilt vielfach als Vorbild - auch landesweit - wenn es um innovative Projekte...

tk. Buxtehude. Die Debatte über den Hochwasserschutz in Buxtehude nimmt wieder Fahrt auf: Die Grünen hatten bereits gefordert, bei der Frage Deichbau oder Renaturierung im Oberlauf des Flusses die Bürger einzubeziehen. Die FDP im Buxtehuder Rat stellt dazu jetzt konkrete Anträge: Zuerst soll eine Einwohnerversammlung stattfinden, um über Deichbau oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen zu informieren. Als zweiter Schritt soll dann eine Bürgerbefragung stattfinden. Erst mit den Ergebnissen dieses...

tk. Buxtehude. Deichbau im Buxtehuder Innenstadtgebiet oder Hochwasserschutz im Oberlauf der Este? Eine Entscheidung darüber, wie die Stadt vor Überschwemmungen geschützt werdne soll, wird bald fallen. Vor dem Hintergrund kontroverser Debatten in den vergangenen zwei Jahren schlagen die Grünen vor, dass eine Bürgerbeteiligung stattfinden müsse. Damit, so Ratsmitlied Guido Seemann, werde die Diskussion versachlicht und eine Lösung werde von einem breiten Bündnis getragen.

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder Klage gegen die A26 ist vom Tisch. Die Menschen in Dammhausen, Jork, Neukloster, Heitmannshausen und Hedendorf wollen jetzt zwei Fragen beantwortet haben: Wann genau wird der zweite A26-Abschnitt von Horneburg bis zur K26 (Abfahrt Jork) freigegeben und vor allem: Wie werden die Autobahnverkehrsströme gelenkt? Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht. Sicht des Verkehrsministeriums in Hannover: Die Belastung durch den A26-Verkehr sei für die Ortschaften nur...

tk. Stade. Die Stader Kreisverwaltung soll prüfen, ob ein Fahrradverleih-System in Landkreis Stade gestartet werden könnte, fordert die Partei "Die Linke". Der Kreistagsabgeordnete Benjamin Koch-Böhnke blickt nach Hamburg und stellt fest, dass das Angebot der Bahn-Tochter "StadtRad Hamburg" bereits von 130.000 Menschen genutzt werde. "Es gibt ein großes Interesse an ökologischer und flexibler Fortbewegung", sagt der Kreistagsabgeordnete. Der Tourismus in der Region würde davon profitieren, so...

tk. Buxtehude. Der 70.000 Nutzlos-Ponton, der seit Jahren Jahren abgesperrt gegenüber dem Zwinger in der Este dümpelt, soll vermutlich ins Hafenbecken auf die Seite des Kulturforums versetzt werden. Vertreter des Kulturforums, vom Angelsportverein, den Kanuten und dem Wassersportverein BWV Hansa befürworten die Maßnahme. Ziel ist es, dass der Steg für Kanuten und Angler nutzbar wird. Ob noch Auftriebskörper dafür notwendig sind, wird die Verwaltung prüfen. Die Kosten für den Ponton-Umzug werden...

tk. Buxtehude. Am Montagabend ist die Entscheidung nach heftigem Streit gefallen: Der Buxtehuder Rat zieht die Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zurück. Noch am Dienstag ging ein entsprechendes Schreiben an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg raus. Ausgestanden ist der Konflikt aber noch nicht. Einige Ratsmitglieder denken halblaut darüber nach, ob das Votum juristisch angefochten werden kann. Ein weiteres Thema: Wie geht die Buxtehuder Politik künftig damit um, wenn via Facebook...

tk. Buxtehude. Ordner im Saal und ein Polizeifahrzeug auf dem Pausenhof des Schulzentrums Nord: Die Buxtehuder Ratssitzung am Montagabend war alles andere als politischer Alltag. Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wurde über die Rücknahme der Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss beraten. Dieses Mal mit einem Ergebnis, das die Befürworter eines schnellen A26-Baus jubeln lässt: Die Klage - und damit der Trog statt einer Brücke - ist vom Tisch. Dafür sichert der Bund zu,...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Stadtrat hat am Montagabend nach einer heftigen Debatte den Weg für den Weiterbau der A26 freigemacht. Die Klage der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht wird zurückgezogen. Im Gegenzug hat der Bund zugesagt, dass die Este auf eine Strecke von rund elf Kilometern schiffbar gehalten wird. Der Sand soll in den kommenden Monaten ausgebaggert oder gespült werden. Gemeinsam wollen Bund und Stadt überlegen, wie der Fluss dauerhaft vor der Versandung bewahrt werden kann....

tk. Buxtehude. Der Wirtschaftsförderungsverein Buxtehude bezieht vor der Ratssitzung zur Buxtehuder A26-Klage (Montag, 22. April, 19 Uhr Schulzentrum Nord) noch einmal deutlich Stellung für den zügigen A26-Bau. "Die Wirtschaft der Region, insbesondere der Standort Buxtehude, braucht eine funktionierende A26 so schnell wie möglich", betont der Vorsitzende Jens Klein. Alles andere, wie etwa ein um Jahre verzögerter Baubeginn durch die Buxtehuder Klage gegen den A26-Planfesstellungsbeschluss, sei...

tk. Buxtehude. Die Buxtehuder A26-Klage könnte schneller vom Tisch sein als gedacht: Der Rat wird sich am Montag, 22. April, erneut damit befassen. Die Sitzung (Beginn 19 Uhr) findet wieder in der Aula des Schulzentrums Nord statt. Die Stadtverwaltung rechnet mit einem großen Besucheransturm. Ob die Gäste dem mutmaßlichen Kurswechsel wohlgesonnen sein werden, bleibt aber abzuwarten. Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Themas im Stadtrat ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses. Die...

tk. Buxtehude. Die Junge Union (JU) schlägt vor, die ehemalige Haltestelle "Bahnhof Ottensen" an der EVB-Linie zu reaktivieren. Grund: Von dort könnten die Menschen bequem zur geplanten Sportarena gehen, um die Spiele der Bundesliga-Handballerinnen des BSV zu sehen. Eine Gruppe privater Investoren will die Sportarena an der Apensener Straße errichten. Ein Problem: Mit dem öffentlichen Nahverkehr ist die Halle nur schwer zu erreichen. Der Vorschlag der JU würde diesen Mangel beseitigen. Nach...

tk. Stade. Ein neuer Skandal um Pferdefleisch verunsichert die Verbraucher: Nach Auskunft des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums ist auch der Landkreis Stade davon betroffen. Das Veterinäramt des Landkreises Stade hat ermittelt, dass der betroffene Betrieb allerdings zum 31. August 2012 abgemeldet wurde. Die Firma soll sowohl als Einzelhändler direkt verkauft haben als auch als Agentur für Fleischlieferungen auf dem Markt aktiv gewesen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen der...

tk. Buxtehude. Manchmal ist es gut, fertige Pläne für große Projekte in der Schublade zu haben, die noch auf Verwirklichung warten. Nämlich dann, wenn überraschend Fördergelder übrig geblieben sind. In Buxtehude ist das jetzt der Fall: Die Stadt bekommt aus EU-Kassen maximal 750.000 Euro, um damit den Torfweg aufzuwerten. Dafür gab es bereits Pläne, als vor einigen Jahren der EU-Fördertopf über dem Altregierungsbezirk Lüneburg ausgeschüttet wurde. Der ganz große Wurf konnte damals aber nicht...

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

tk. Buxtehude. "Wir teilen mehr als einige zentrale Inhalte", sagte Khola Maryam Hübsch über die Gemeinsamkeiten von Islam und Christentum. Darüber referierten die Journalistin und Bloggerin aus Frankfurt und die Buxtehuder Pastorin Amely Lißner während der Friedenskonferenz der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) am Mittwochabend. Die islamische Gemeinde aus Buxtehude hatte ins Kulturforum eingeladen, um "Missverständnisse auszuräumen und miteinander ins Gespräch zu kommen", wie Moderator Ata...