Buxtehude - Politik

tk. Buxtehude. "Gemeinsam sind wir stärker", sagt Bernd Prang von der Bürgerinitiative (BI) Hedendorf und Umgebung. Er schlägt vor, dass sich alle Initiativen in und um Buxtehude zusammentun. Nicht unter einem gemeinsamen Dach, aber zumindest zum regelmäßigen Erfahrungsaustausch. "Das hat den großen Vorteil, dass wir nicht im eigenen Saft schmoren", sagt Prang. Die Gruppe, die sich gegen den geplanten Windpark in Daensen wendet, hat zum Beispiel bei den Hedendorfern, die sich anfangs nur gegen...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

Sie können bis zu 10.000 Euro bekommen und nach fünf Jahren bis zu 3.000 Euro Pension - lebenslang Am Sonntag werden nicht nur die Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt, sondern in Niedersachsen auch zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister, so in der Nordheidestadt Buchholz, wo sich gleich fünf Kandidaten um den lukrativen Job bewerben. Seit 1996 kann in den 1024 Gemeinden Niedersachsens buchstäblich jeder hauptamtlicher Bürgermeister werden. Die Null-Qualifikation sei nötig für eine...

tk. Stade. Anklage gegen Rapper Bushido: In dem Song "Stress ohne Grund" von Bushido und Rapper Shindy heißt es unter anderem: "Ich will, dass Serkan Tören ins Gras beißt." Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Stade hatte Strafanzeige gestellt. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte den Song zudem auf den Index gesetzt. Verschiedene Medien, zuerst die "Bild", berichten am Montag unter Berufung auf Berliner Justizkreise, dass die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben hat, über...

tk. Buxtehude. "Wir sind keine Verhinderer und Blockierer", sagt Dennis Williamson von der Bürgerinitiative (BI), die mit einem Bürgerbegehren die städtischen Deichbaupläne abwenden will. Auch die BI wollte die Stadt vor Überflutung bewahren - aber anders als eine Ratsmehrheit das plant. Mit einer symbolträchtigen Aktion hat die BI jetzt angepackt: Sand schaufeln an der Este in Höhe des Heidebads. Genau hier sollte der Wall beginnen, der sich gen Heimbruch zieht und die Stadt vor Überflutung...

tk. Stade. Das Anrufsammeltaxi (AST) ist mit 6.840 Fahrgästen im Landkreis Stade auf Erfolgskurs. Im Vergleich zu 2011 ist die Zahl der Passagiere um fast acht Prozent gestiegen. "Das AST ist eine wichtige Säule des öffentlichen Personen-Nahverkehrs", sagt Erster Kreisrat Dr. Eckhart Lantz. Die Stader Kreisverwaltung hat die AST-Zahlen aufbereitet. Das Taxi als Nahverkehrsmittel wird am häufigsten an den Werktagen und dabei in einer Zeit zwischen 20 und 3 Uhr genutzt. Grund für Nachtfahrten:...

tk. Buxtehude. Die Planungsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen - also den Bau von Deichen in der Innenstadt von Buxtehude - sind fast fertig. Theoretisch möglich: Es könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Weil gegen diese Maßnahmen aber ein Bürgerbegehren läuft, wird es in den kommenden Wochen nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat kommen. Gleichwohl halten sich SPD und CDU, beide stehen voll hinter den städtischen Maßnahmen, diese Option zumindest...

tk. Buxtehude. Das ist Wahlkampf mit echtem Wettkampfcharakter: Der CDU-Bundestagskandidat Oliver Grundmann und sein Team haben am Buxtehuder Altstadtlauf teilgenommen. Das CDU-Team rund um den Langstreckenläufer Grundmann brauchte für die zehn Kilometer lange Strecke eine Zeit von rund 55 Minuten. Grundmann setzte beim sportlichen Wahlkampf-Termin nicht nur auf Schnelligkeit beim Laufen. Vorher gab es im Kulturforum ein "Warm up". Physiotherapiestudentinnen der Hochschule 21 (HS21) kneteten...

tk. Buxtehude. Wenigstens eine Antwort hätte Horst Subei, Ratsherr der SPD in Buxtehude, nach vier Wochen Wartezeit erwartet. Wegen eines maroden Radwegs entlang einer Kreisstraße in Buxtehude hatte er Anfang August an die Verkehrsbehörde im Stader Kreishaus gemailt. Einen Monat später: noch keine Reaktion. Darum geht es Horst Subei: Der Radweg längst der K40 (Harburger Straße) ist zwischen der Einmündung Landscheide und dem Gasthaus Benecke marode. Die Wurzeln der Bäume hätten den Asphalt...

tk. Buxtehude. Beim Thema Bürgermeisterwahlen haben CDU und BBG/FWG ein neues Spielfeld entdeckt: Sie haben gemeinsam eine Resolution verfasst, die das Ziel hat, die achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten beizubehalten. Dieses landespolitische Thema lenkt von einer "Buxtehudensie" ab: Offenbar haben bislang weder CDU noch SPD den Top-Herausforderer für die parteilose Katja Oldenburg-Schmidt entdeckt. Ein Dilemma für die beiden großen Ratsfraktionen. Denn: Bürgermeister Jürgen...

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell aus Frankreich tp. Stade. Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen: "Dies wäre haushalts- und verkehrspolitisch unverantwortlich." Der Vorschlag von "Vinci" berge enorme Risiken für die Steuerzahler und ändere nichts an der "Unsinnigkeit der Küstenautobahn."...

tk. Stade. "Das ist eine unglückliche Verkettung", sagt Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Nachbarlandkreis Rotenburg. An Wahlkampf-Infoständen der Grünen im Landkreis Stade machte kürzlich das politische Gerücht die Runde, die grüne Landespolitikerin wolle Landrätin im Stader Kreishaus werden. "Das sind nicht meine Ambitionen", erklärt Twesten auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Zwischen Stade und Rotenburg gibt es durch den Wahlkreis Stade I/Rotenburg II eine enge Verzahnung....

tk. Buxtehude. Informieren und nicht diskutieren oder streiten - das war am Montagabend in der Realschule Nord die Marschrichtung bei der Veranstaltung der Stadtverwaltung zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen. Kernbotschaften: Nur der innerstädtische Deichbau kann kurzfristig realisiert werden. Geschieht gar nichts, werden weite Teile der Innenstadt offizielles Überflutungsgebiet. Das käme in weiten Teilen einem Verbot von Bauprojekten gleich. Aber: Alternativer Hochwasserschutz ober- und...

(os). Müssen die Gymnasien die Probleme ausbaden, die durch die uneinheitliche Linie der Parteien in der Schulpolitik entstehen? Rektoren befürchten, dass die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Gymnasien sinken wird, weil die neue Landesregierung derzeit besonders in Gesamtschulen investiert. Im vergangenen Jahr hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung im Wahlkampf den Gymnasien noch besonders viele Lehrerstellen genehmigt. Immer weniger Gymnasien verfügen über eine Unterrichts-...

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau zum Ziel hat. Das Gegenteil, nämlich Renaturierung der Este und die...

tk. Buxtehude.Dem Einzug der technologischen Gegenwart in die Buxtehuder Politik steht eigentlich nichts mehr entgegen. Sogar SPD-Urgestein Hans-Uwe Hansen sagt: "Ich werde mich nicht verschließen." Es geht um das Ratsinformationssystem (RIS), das seit einigen Monaten getestet wird und die Politik von ausgedruckten Papieren befreien soll. Die Medien, die bislang noch Verwaltungsvorlagen auf Papier und mit der Post bekamen, hängen inzwischen nur noch am RIS. Alle Ratsmitglieder können sich seit...

Politiker wollen Fakten zu Bahn-Reaktivierungsplänen haben.(jd). Die von der rot-grünen Koalition in Hannover geplante Reaktivierung von zum Teil seit mehr als 40 Jahren stillgelegten Bahnstrecken stößt bei der Opposition auf Skepsis: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock richten nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, für welche alten Bahntrassen in der Region überhaupt Chancen bestehen, dass auf ihnen wieder Züge rollen. Besonders kritisch...

tk. Rübke/Buxtehude. So nachhaltig kann Naturschutz und die Sorge um das Wohlergehen des Wachtelkönigs sein: Der Spatenstich (Do. 5. September) für den dritten Bauabschnitt der A26 von Buxtehude nach Neu Wulmstorf findet unter ganz besonderen Bedingungen im Moor bei Rübke statt. Teil der Einladung ist eine Liste mit Benimmregeln in der Natur: Es ist verboten, Begehungen vorzunehmen und Müll dürfen die Gäste auf keinen Fall zurücklassen. Zur künftigen Autobahn dürfen die Besucher auch nicht mit...

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur und die Stadtverwaltung starten eine Informations-Initiative zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Innenstadt. Ein Bürgerbegehren soll den geplanten Deichbau kippen. "Das Bürgerbegehren will ich nicht verhindern", sagt Badur. Über die Folgen eines Bürgerentscheids will er aber umfassend aufklären. Hintergrund: In den Köpfen vieler Menschen stecken noch die ursprünglichen innerstädtischen Deichbaupläne des Deichverbands. Der war schon in der...

tk. Buxtehude. Es war das erste offizielle Aufeinandertreffen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September im Wahlkreis Stade I/Rotenburg II. In der Pausenhalle des Buxtehuder Schulzentrums Nord saßen Oliver Grundmann (CDU), Oliver Kellmer (SPD), Serkan Tören (FDP), Michael Lemke (Grüne), Michael Quelle (Die Linke) und für die Piraten Richard Klaus auf dem Podium. Es blieb bei der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di moderierten Veranstaltung vergleichsweise ruhig bis...

tk. Buxtehude Michael Lemke, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Stade I, kritisiert, dass die Bundesregierung Eltern im Stich lasse. Der Krippenausbau werde zum Beispiel schlecht organisiert. Es müsse landesweit geltende Bedarfplanungen geben und dabei seien die tatsächlichen Forderungen der Eltern zu berücksichtigen. Zu beachten seien auch die Elternwünsche nach kleinen Kita-Gruppen und einer Weiterqualifizierung des Personals. Lemke: "Die Qualität in den Kitas muss bundesweit stärker...

tk. Buxtehude. Die marode B73-Brücke soll 2016 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das ist der Termin, den Hans-Jürgen Haase, Leiter der Landesbehörde für Verkehr aus Stade, für realistisch hält. "Das sollte so schnell wie möglich geschehen." Die Nachricht, dass die stark befahrene Brücke marode ist, sorgte vor einigen Monaten für Entsetzen - bei Buxtehuder Bürgern und Politikern sowie bei Pendlern, die täglich über die B73 fahren. Die Frage, wann die Abrissbagger anrücken und wie...

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete). "Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch nicht...