A26: Buxtehude zieht die Klage nicht zurück

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tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein beigeben. Die Stadt sei kein A26-Verhinderer, sondern kämpfe für ihr legitimes Recht. Die CDU argumentierte dagegen vehement für die Rücknahme der Klage.

"Der Trog wird nicht gebaut", sagte CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Bund und Land hätten klar signalisiert: Auch bei einem neuen Planfeststellungsbeschluss stehe wieder die Brücke. Ihre Fraktionskollegin Birgit Butter betonte: Die A26 könne nur dann zügig gebaut werden, wenn die Stadt nicht mehr dagegen klagt. "Klage und schneller Baubeginn gibt es nicht." Ihr argumentativer Trumpf: Binnen 72 Stunden haben rund 4.350 Bürger für die Klagerücknahme unterschrieben, auf Facebook hat diese Haltung rund 2.000 Anhänger. "Die Klagerücknahme ist Bürgerwille."
SPD und Grüne sehen das anders: Michael Lemke (Grüne) will "Verhandlungen auf Augenhöhe" mit den Autobahnplanern. Die Grünen streben einen Zwischenvergleich an, der die Klage hinfällig machen könnte. Hans-Uwe Hansen (SPD) sieht die Chance auf den Trog zwar unter 50 Prozent, er betonte aber: "Es gab noch nie so viel Bewegung wie in den vergangenen 14 Tagen." Plötzlich wollen Bund und Land mit Buxtehude über den A26-Bau reden - vorher herrschten jahrelang Stillstand und Schweigen. Die SPD kritisierte scharf den Druck, der von außen in den vergangenen Tagen aufgebaut wurde. Fraktionschefin Astrid Bade: ""Wir werden zum Prügelknaben gemacht."
Für Rudolf Fischer (FDP) gibt es überhaupt keine Alternative zur Klage: "Der alte Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Wer die Klage vor dem OVG zurückziehe, habe offenbar den Glauben an den Rechtsstaat verloren.
Am Ende einer denkwürdigen Ratssitzung vor mehreren hundert Zuhörern fiel die Entscheidung klar aus: 21 Politiker stimmten dafür, weiter vor dem OVG zu klagen - 18 wollten die Klage zurückziehen.
Wie es jetzt konkret mit Planung und Bau der A26 weitergeht, wann vor dem OVG verhandelt wird, ist offen. Tatsache ist dagegen: Buxtehude hat ein deutliches Zeichen gesetzt.

Autor:

Tom Kreib

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