Love-Mobile: "Es gab keine Beschwerden"

(bc). Die Diskussion um die Love-Mobile am Straßenrand spaltet die Menschen in der Region. Die einen halten den Verbotsvorstoß der CDU für reines Wahlkampfgeplänkel. Andere meinen, die Gleichstellungsbeauftragten überschreiten ihre Kompetenzen, indem sie sich einmischen. Wieder andere finden die Debatte überfällig: Prostitution habe auf öffentlichen Plätzen nichts zu suchen.

Was macht jetzt die Polizei? Wie berichtet, hat bislang nur die Polizeidirektion (PD) Lüneburg, zu der auch die Landkreise Harburg und Stade gehören, bislang von der Möglichkeit zum Erlass einer Sperrbezirksverordnung abgesehen. Warum eigentlich?

Ganz einfach: Bislang habe es keinen Anlass gegeben. "Es gab bisher so gut wie keine Beschwerden und auch keine besorgniserregende Anzahl von Überfällen", sagt Polizeisprecherin Janina Koch. In der PD Lüneburg sei bislang kein Bedarf gesehen worden, Sperrbezirke einzurichten. Ohnehin könnten nur an einzelnen Straßenabschnitten oder in Teilbereichen einer Gemeinde Prostitution ausgeschlossen werden. "Und das auch nur, wenn dort der öffentliche Anstand oder die Einhaltung des Jugendschutzes gefährdet sind. So ist die Rechtsgrundlage", erklärt Koch. Beispiel: Steht ein rollendes Bordell neben einer Schule oder einem Spielplatz, könnte der Jugendschutz gefährdet sein.

Zudem verweist Koch auf den möglichen Verdrängungseffekt: Es mache keinen Sinn, Love-Mobile an viel befahrenen Bundesstraßen zu verbieten, wenn die Prostituierten danach ihren Job tief im Wald ausüben. "Wir müssen auch den Schutz der Prostituierten berücksichtigen", so Koch. Untätig sei die PD trotzdem nicht. Aktuell werden Treffen mit den betroffenen Kommunen vorbereitet, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Eine Gemeinde, auf deren Gebiet mehrere Love-Mobile stehen, ist Neu Wulmstorf. Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) beschäftigt das Thema seit Jahren. Bislang konnte seine Verwaltung nur ein Love-Mobil vertreiben - auf einem Pendlerparkplatz unweit des Gewerbegebietes in Mienenbüttel. "Stehen die Wohnmobile auf Privatgrund, sind uns die Hände gebunden", so Rosenzweig. Verbotsschilder seien wenig wirkungsvoll.

Die Gesetzeslage ist kompliziert. Als seinerzeit die Stadt Soltau versuchte, die Love-Mobil-Vermieter mit der Erhebung einer Vergnügungssteuer zu verscheuchen, wollte auch Neu Wulmstorf auf den Zug aufspringen. Doch als die Soltauer vor Gericht eine Abfuhr kassierten, war das Thema für die Neu Wulmstorfer Verwaltung erledigt.

Anne Behrends, Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis Stade, findet Prostitution am Straßenrand "menschenunwürdig". Die Love-Mobile müssten aus der öffentlichen Landschaft verschwinden - auch aus Gründen des Jugendschutzes. Behrends: "Prostituierte können ihren Job gerne in Bordellen ausüben, aber nicht an der Straße."

Lesen Sie zu dem Thema auch einen aktuellen Fall der Polizeidirektion Lüneburg.