Politik

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD).  Flüchtlingsquote im Kreis Stade mit 162 Prozent...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

„Wir freuen uns sehr über die große Resonanz", begrüßte Landkreis-Klimaschutzmanager Oliver Waltenrath die rund 40 haupt- und ehrenamtlichen Klimaschutz-Aktiven, die jetzt auf Initiative des Klimaschutznetzwerks Winsen in der Luhestadt zum Erfahrungsaustausch zusammenkamen. Kreis und Kommunen kooperieren für Klimaneutralität Das vom Kreistag beschlossene Ziel, den Landkreis Harburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten, könne - so der Tenor - nur gemeinsam von Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgern...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der Stellenplan für 2024 wurde noch einmal genehmigt. Doch dann setzten die Kommunalpolitiker den Rotstift an: Jede zehnte Stelle in der Gemeindeverwaltung soll in Zukunft eingespart werden - das beschloss der Samtgemeinderat Jesteburg. Der Grund: Die Samtgemeindekasse ist ebenso leer wie die Kassen der Gliedgemeinden, und dass "die Personalkosten der Verwaltung sind ein großer Kostenpunkt, an dem man aufgrund der Digitalisierung Einsparungen vornehmen könne", argumentierte Julia Neuhaus...

Viele Bürger machen sich schon Sorgen um die eigene Zukunft: Pflegeeinrichtungen gehen reihenweise in die Insolvenz, die Übrigen haben mit zu wenig Geld von den Krankenkassen und zu wenigen Fachkräften zu kämpfen. So manche Einrichtung muss wegen fehlender Altenpfleger Pflegeplätze unbesetzt lassen, rutschen schnell in einer Situation, in der sich der ganze Pflegebetrieb nicht mehr rechnet. Doch auch für große Einrichtungen ist es nicht leicht: Die Krankenkassen zahlen zu wenig, die Gehälter...

Der YouTube-Kanal der Stadt Winsen ist jetzt doch schon einige Zeit auf Sendung. Hier werden die Stadtratssitzungen gestreamt, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie die Politik in Winsen funktioniert oder funktionieren sollte. Ich habe mir einmal die letzten drei Sitzungen angeschaut. Aus Datenschutzgründen müssen sie nach 6 Monaten gelöscht werden. Die Sitzung vom 19.12.23 ist die am meisten gestreamte Sitzung. Es gab 837 Aufrufe und den größten Zuschauerandrang live mit weit über...

In einem konstruktiven Austausch mit der "Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" erhielten die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg jetzt wichtige Impulse, um sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Die Beratungsinitiative mit Sitz in Verden (Aller) wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.  SPD im Austausch mit Beratung gegen Rechtsextremismus Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und Wahlen in anderen Bundesländern - so die...

Ein frischer Wind weht durch die SPD in Rosengarten. Nach acht Jahren gibt der Vorsitzende Hans-Joachim Jungblut den Vorsitz an den 24-jährigen Ben Lange ab. Auf der Jahreshauptversammlung im März im Lindenhof bestimmten die anwesenden Mitglieder den Lehramtsstudenten einstimmig zum jüngsten Vorsitzenden der SPD im Landkreis Harburg. Nach einer glücklichen und arbeitsreichen Zeit genießt der ehemalige Vorsitzende Hans-Joachim den wohlverdienten Ruhestand. Seine Expertise wird er allerdings...

Planer Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal ließ keinen Zweifel aufkommen: Bis sich an der angespannten Verkehrssituation rund um das Schulzentrum am Buenser Weg in Buchholz etwas ändern wird, wird viel Zeit vergehen. Zudem brauche es erhebliche Investitionen. "Behalten Sie Geduld, es wird länger dauern", betonte Leven am vergangenen Mittwoch nach seiner Präsentation im Buchholzer Bauausschuss.   Wie mehrfach berichtet, hatte die Verwaltung nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023, bei...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Die CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat fordert die Stärkung der Ehrenamtskarte sowie einen zentralen Ansprechpartner für Vereine in der Verwaltung. Zu den Themen haben die CDU-Ratsherren Jonas Becker, Max Müller und Mike Oswald entsprechende Anfragen bzw. Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt.  Kaum ein anderer Landkreis in Niedersachsen habe so viele Ehrenamtliche wie der Landkreis Harburg. Buchholz steche mit seiner vielfältigen Vereinslandschaft nochmals hervor. „Egal ob im Alltag oder in...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

Der Personalmangel in den Kindergärten wird zu einem immer größeren Problem. Die dramatische Situation in vielen Kitas war zuletzt Thema von drei Brandbriefen, die Stader Kita-Leitungen und Elternvertreter sowie die Bürgermeister aus dem Landkreis Stade an die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) geschickt haben. Darin wird ein Vorschlag unterbreitet, wie sich Einschränkungen bei der Kita-Betreuung durch eine konkrete personelle Maßnahme verhindern lassen:...

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Rosengarten auf’m Bierdeckel“ wollte der CDU-Ortsverband wissen, welche Rolle die aktuelle europäische Politik bei der weiteren Entwicklung der Gemeinde Rosengarten und auch des Landes spielt. Neben der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Rosengarten, Maximilian Leroux, nahm auch der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann teil. Deutlich wurde, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa, Niedersachsen...

Jüngst wählten die SPD-Frauen im Landkreis Harburg turnusmäßig ihren Vorstand. Birgit Eckhoff aus Winsen war die bisherige und ist auch die neue Vorsitzende der SPD-Frauen im SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg. Eckhoff ist als erfahrene Lokal- und Kreispolitikerin in der SPD in Niedersachsen auf allen Ebenen gut vernetzt. Sie vertritt die niedersächsischen SPD-Frauen im Bundesausschuss und setzt sich als bildungspolitische Expertin für innerparteiliche Weiterbildung ein. Mit ihrer einstimmigen...

Protest gegen die AfD in Buxtehude: Rund 1.500 Demonstranten fanden sich am frühen Freitagabend in Buxtehude ein, um gegen die Veranstaltung der Rechtsaußen-Partei zur Europawahl in der Buxtehuder Halepaghenschule zu protestieren. Die Teilnehmerzahl bei der Demo entspricht damit genau der Anzahl der Personen, die von den Organisatoren im Vorfeld angemeldet war. Der Anti-AfD-Protest spielte sich auf der Konopkastraße in Höhe der Halepaghenschule und auf dem Parkplatz des Schwimmbades Aquarella...

Die Personalsituation in vielen Kindergärten im Landkreis Stade ist äußerst angespannt. Überall fehlen Fachkräfte, sodass eine ausreichende Betreuung der Kinder vielerorts nicht mehr gewährleistet ist. Besonders betroffen ist Stade: Dort mussten bereits Kita-Gruppen zusammengelegt werden, weil die erforderliche Anzahl an Erzieherinnen und Erziehern nicht vorhanden war. Außerdem wurden Betreuungszeiten reduziert. All dies ist Anlass genug, die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie...

Die Gemeinde Jork hat jetzt den offiziellen Anerkennungsbescheid des Landes Niedersachsen für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erhalten. Den Bescheid überbracht haben Lienhard Varoga und Jennifer Novakovskij vom Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Das ist der Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der Altländer Kommune. Den ersten Meilenstein auf dem Weg zur Dorfregion stellt der Beschluss des Jorker Gemeinderates über den noch zu erstellenden Dorfentwicklungsplan...

In der Samtgemeinde Elbmarsch wird schon länger an Projekten und Lösungsansätzen gearbeitet, um dem Fortschreiten des Klimawandels entgegenzuwirken. Mit der Unterzeichnung der Klimaschutz-Charta des Landkreises Harburg 2022 hat sich die Kommune dem Ziel verschrieben, mit gutem Beispiel voranzuschreiten und durch wirksame Maßnahmen ihren CO₂-Fußabdruck zu reduzieren. Dank großzügiger Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde die Stelle einer Klimaschutzmanagerin...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Herausgebrochener Asphalt, tiefe Schlaglöcher und große Risse in der Fahrbahn: Die K64 zwischen Kakerbeck und Bargstedt gehört zu den marodesten Kreisstraßen im gesamten Landkreis Stade. Die Fahrt auf der rund vier Kilometer langen Holperpiste ist jedes Mal eine Herausforderung für Stoßdämpfer und Federung. Uwe Arndt, Bürgermeister der Gemeinde Ahlerstedt und Fraktionschef der Freien Wähler (FWG) im Stader Kreistag, hat eine Sanierung der Horrorstrecke schon länger angemahnt. Bislang wurde er...