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Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Anke Grabe (CDU) ist die neue „Chefin“ in Klecken
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Jürgen Grützmacher verlässt den Ortsrat Klecken / Anke Grabe ist neue Ortsbürgermeisterin

as. Klecken. „Das war eine schöne Zeit. Wir haben Klecken gemeinsam gut vorangebracht“, bedankte sich der ehemalige Ortsbürgermeister Jürgen Grützmacher bei seinen Kollegen im Ortsrat. Nach 20 Jahren im Ortsrat und 16 Jahren als Ortsbürgermeister hat er sich jetzt aus dem Ortsrat verabschiedet. Damit zieht Jürgen Grützmacher die Konsequenz aus seiner Absetzung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU (das WOCHENBLATT berichtete). „Dass man nicht immer einer Meinung sein kann, ist...

Müllverbrennungsanlage: Protest schwappt über die Elbe

bc. Stade-Bützfleth. Der große Elbstrom trennt zwei Bundesländer so deutlich wie kaum irgendwo anders in Deutschland eine Landesgrenze. Proteste gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stade-Bützfleth kann der mächtige Fluss aber nicht aufhalten. Sie schwappen einmal mehr aus Schleswig-Holstein in den Landkreis Stade. Die Bürgerinitiative (BI) „Haseldorfer Marsch“ aus dem Kreis Pinneberg nimmt wieder Fahrt auf. Nachdem sie aktuell in einer Klägergemeinschaft mit einer...

  • Stade
  • 04.07.17
  • 873× gelesen

Sicherheitskonzept: Stadt Buchholz ist kein gutes Vorbild

os. Buchholz. An dem Thema „Sicherheitskonzept für Veranstaltungen“ scheiden sich in Buchholz die Geister. Die einen befürchten durch die Anweisung der Stadt an private und institutionelle Veranstalter, sich detailliert Gedanken über die Sicherheit der Besucher zu machen und dafür ein umfangreiches Konzept zu erstellen, den Tod von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen. Die anderen halten die Forderungen der Verwaltung im Sinne der Sicherheit der Gäste für gerechtfertigt. Wie berichtet,...

Stadt beteiligt sich an Kosten zur Ausweitung des Krankenhauses Winsen

130 neue Parkplätze thl. Winsen. Aufgrund von steigenden Patientenzahlen, die sowohl stationär als auch ambulant behandelt werden, hat sich die Situation auf den Parkplätzen am Krankenhaus Winsen weiter verschlechtert. Im Jahr 2016 wurden dort alleine rund 28.500 Patienten ambulant sowie 14.500 Patienten stationär behandelt. Der Neubau des Notfall- und Diagnostikzentrums sowie der große Zulauf von Patienten in die Zentrale Notaufnahme und die Kassenärztliche Notfallpraxis haben dazu...

  • Winsen
  • 04.07.17
  • 389× gelesen

Matthias Herwede hält die Stellung im Horneburger Rathaus

lt. Horneburg. In den vergangenen Monaten war viel los in Horneburg. Eine Veranstaltung und eine Sitzung jagte die nächste. Doch seit die Lange Straße offiziell eingeweiht wurde, ist es merklich ruhiger geworden. Zeit zum Durchatmen? Jedenfalls nicht für Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede. Er hält auch während der Sommerferien im Rathaus die Stellung. Die Hälfte der Rathaus-Mitarbeiter hat derzeit Urlaub, darunter auch die drei Fachbereichsleiter Alexander Götz (Finanzen), Roger...

Ruth Alpers (Grüne) | Foto: archiv
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Hollenstedt sagt nein zur Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

mi. Hollenstedt. Die Gemeinde Hollenstedt hat ihren Haushalt verabschiedet. Gegen die Stimmen der Grünen segnete eine Mehrheit aus SPD, CDU und Wählergemeinschaft das Zahlenwerk ab. Ebenso gegen die Stimmen der Grünen lehnte der Gemeinderat die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ab. Der vergangene Donnerstag war ein großer Tag für Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU): Endlich wurde der Haushalt der Kommune durch den Rat verabschiedet. Während andere...

Zankapfel Beckdorfer Bahnhof: Bürgermeister reagiert auf Kritik der Grünen

jd. Beckdorf. Seit Jahren wird über die Zukunft des ehemaligen Beckdorfer Bahnhofs diskutiert. Wie berichtet, hat der Beckdorfer Rat jetzt beschlossen, die Fläche nicht weiter zu überplanen. So ist dort weiterhin nur Gewerbe zulässig. Der Entscheidung waren Vorwürfe der Grünen an Beckdorfs Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) vorausgegangen. Hauptkritikpunkt: Stresow verschleppt die Planungen für neue Baugebiete. Der Kritisierte hat nun ausführlich Stellung bezogen. Laut Stresow kann von einer...

Demo gegen G20 vor dem Hamburger Rathaus. Finn Sobanja (kl. Foto) war mit dabei | Foto: Finn Sobanja
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Friedlicher Protest gegen G20

Finn Sobanja und andere aus dem Kreis Stade waren bei der "Protestwelle" dabei tk. Buxtehude. Kein Thema sorgt derzeit für mehr Schlagzeilen als der G20-Gipfel in Hamburg. Für die einen ist er nur ein Ärgernis, weil sie nicht problemlos zur Arbeit oder zurück kommen. Für die Grünen aus dem Landkreis Harburg und weitere Aktivisten ist es die Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist. Bei friedlichen Protesten setzten sie am Sonntag ein Zeichen für eine verantwortungsvolle, menschliche und...

Zwischen 150 und 200 Einsatzkräfte sind in Hittfeld (Landkreis Harburg) untergebracht. Thomas Roters (kl. Bild) und seine Kollegen sind aus Steinfurt angereist | Foto: as
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Landkreis Harburg
G20 und die Auswirkungen in der Metropolregion

(bc/os). Der mit Spannung erwartete G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli rückt näher. Das Treffen der Politiker aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschäftigt die Menschen in der Metropolregion auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Ein Überblick: • Um die Einsatzlage bewältigen zu können, hat Hamburg Bund und Länder um größtmögliche Unterstützung von Polizeikräften gebeten. Bis zu 20.000 Polizeikräfte werden den Gipfel sichern. Ein Sprecher der Polizeidirektion (PD)...

Elstorf: Bauland wichtiger als Umgehungsstraße?

(mi). Wird hier das finanzielle Interesse weniger Landbesitzer über das Wohl eines ganzen Ortes gestellt? In Elstorf (Neu Wulmstorf) plant man offenbar die Ortsentwicklung ohne Rücksicht auf das Mammutprojekt Ortsumgehung „B3neu“. Delikat: Ein Teil der betroffenen Flächen gehören dem Vater des an der Entscheidung beteiligten CDU-Fraktionsvorsitzenden Malte Kanebley. Scharfe Kritik kommt vom Elstorfer und Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke (CDU). Es sollte der ganz große Wurf werden: Fast 20...

Initiator Marco Viehmann
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Zubringer: Gegner in Wischhafen machen mobil

Bürger-Engagement gegen Kreisstraßen-Ausbau am Kehdinger Kreuz tp. Wischhafen. Auf große Resonanz stieß der WOCHENBLATT-Bericht über die neu gegründete Betroffenengemeinschaft der Kreisstraße K12/K27, "Anti-Zubringer", deren Gründer sich für eine alternative Streckenführung des Autobahnzubringers zum geplanten Kehdinger Kreuz A20/A26 einsetzen. An der ersten Info-Veranstaltung am Mittwochabend kamen rund 70 Interessierte in das Gasthaus Heiko Sieb in Wischhafen. Unter ihnen der Chef der...

  • Stade
  • 30.06.17
  • 969× gelesen

Kein Fracking in der Heide
Ölförderung im Landkreis Harburg - Transparenz gefordert

mi. Landkreis. Wie transparent ist die der neue Mitspieler beim Thema Erdölförderung im Landkreis Harburg, das Unternehmen RDG, wirklich? Das fragt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“. Denn bisher hat die RDG, anders als vorher angekündigt, kaum Einblicke in ihre Planungen gegeben. Jetzt liegen der BI Informationen vor, dass RDG - anders als gehofft - vielleicht doch dort weitermachen könnte, wo der Vorgänger, die „Fracking-Firma“ Kimmeridge GmbH, aufgehört hat. In einem offenen...

Pläne auf dem Abstellgleis: Beckdorfer Rat stimmt gegen Wohngebiet am alten Bahnhof

jd. Beckdorf. Die Pläne, auf dem Gelände des ehemaligen Beckdorfer Bahnhofs ein kleines Wohngebiet zu schaffen, wurden jetzt endgültig aufs Abstellgleis geschoben: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen, dort den Bau von rund 15 Wohnhäusern zu realisieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet. Betriebe könnten sich aber trotzdem ansiedeln: Es gilt nach wie vor der übergeordnete Flächennutzungsplan der Samtgemeinde...

Die ungewollte Steuer: Erste Gemeinden schaffen Vergnügungssteuer ab

jd. Landkreis. Was bitte ist ein Schönheitstanz? Die wenigsten dürften mit diesem Begriff etwas anfangen: Dieses Wort ist tatsächlich recht antiquiert und umschreibt im sittsamen Vokabular der 1950er Jahre nichts anderes als einen Striptease. Zu finden ist der Begriff heute aber noch in einer Rechtsvorschrift, die es in fast jeder Gemeinde gibt: In den Vergnügungssteuer-Satzungen zählt der Schönheitstanz neben Catchen, Ringen und Knobeln zu den steuerpflichtigen Veranstaltungen, ebenso wie...

Lühe-Aue-Verein stellt sich in der Samtgemeinde Lühe vor

lt. Lühe. Wird die Samtgemeinde Lühe Mitglied im Lühe-Aue-Verein? Nachdem die Vorstandsmitglieder Theis Sumfleth und Fritz Schleif im Kulturausschuss der Samtgemeinde ein bisschen Werbung gemacht und ihre Ziele und Aktivitäten vorgestellt haben, wird nun zumindest darüber nachgedacht. Der Erste Vorsitzende des Lühe-Aue-Vereins, Theis Sumfleth, berichtete u.a. über die Bemühungen des Vereins, die 2011 abmontierte Stele am Lühesperrwerk wieder aufzustellen. Damals wurde das alte Betriebsgebäude...

  • Stade
  • 30.06.17
  • 705× gelesen
Bernd Althusmann lässt sich die Probleme vor Ort von Heiner Schönecke erklären
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Bernd Althusmann zum Rübker A26-Chaos: "Das muss Chefsache werden"

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Heiner Schönecke kritisieren A26-Planung tk. Rübke. Die Menschen aus Rübke werden Bernd Althusmann beim Wort nehmen: Sollte der Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU nach den Landtagswahlen im Januar 2018 Ministerpräsident werden, erwarten sie, dass er das Dorf vor dem Verkehrsinfarkt bewahrt, wenn die A26 bis Rübke führt. Althusmann und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf trafen sich am Montag an der A26-Baustelle mit Bürgern, die...

Decatur-Brücke: Gericht verlängert Schiebebeschluss

kb. Seevetal. Wie vermutet, hat das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn (DB) den sogenannten Schiebebeschluss verlängert. Dieser ermöglicht es der DB nun, das erste Teilstück der ansonsten voll gesperrten Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen bis zum 20. Oktober zu nutzen, um das eigene Betriebsgelände zu erreichen. Das bestätigt Bürgermeisterin Martina Oertzen. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat in der Vorwoche einen...

Filigraner Brückenschlag: Pläne für Bahn-Querung in Harsefeld nehmen Gestalt an

jd. Harsefeld. Die "Golden Gate" Harsefelds nimmt Gestalt an: Auf der jüngsten Bauausschuss-Sitzung wurde den Politikern eine erste Visualisierung des geplanten Brückenschlags über die EVB-Strecke am Bahnhof präsentiert. Wie auf dem Luftbild zu sehen ist, soll das mehr als 150 Meter lange Brückenbauwerk neben den Bahnschienen die Ortsumgehung sowie die hinteren Lagerflächen des Saatzucht-Baumarktes überspannen. Geplant ist eine recht filigrane Bauweise mit vier Pylonen. Ob die Brücke...

AfD-Antrag zur Senkung der Parkhaus-Gebühren fand keine Mehrheit

Kein Dreh an Preisschraube thl. Winsen. Mit einem kurzfristig in den Stadtrat eingebrachten Eilantrag wollte die AfD an der Gebührenschraube für das neue Parkhaus am Winsener Bahnhof drehen, scheiterte jedoch an der für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung erforderlichen 2/3-Mehrheit. Ziel der AfD war es, die Parkkosten für Pkw von jetzt 290 Euro pro Jahr auf 120 Euro zu senken. Der Monatspreis sollte von 30 auf 10 Euro, der Tagespreis von 3 auf 1 Euro reduziert werden. „Das Parkhaus...

  • Winsen
  • 27.06.17
  • 525× gelesen
Im Rat der Gemeinde Rosengarten wurde heftig um die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses diskutiert | Foto: archiv
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Was ist denn hier los? Neubesetzung im Verwaltungsausschuss sorgt für erhitzte Gemüter im Gemeinderat

as. Nenndorf. Die Neubesetzung im Verwaltungsausschuss für den von der CDU geschassten Jürgen Grützmacher (das WOCHENBLATT berichtete) sorgte jetzt für einen verbalen Schlagabtausch im Gemeinderat, wie ihn die Gemeinde Rosengarten lange nicht erlebt hat. Wie berichtet, war Jürgen Grützmacher von der CDU-Fraktion als stv. Vorsitzender abgewählt worden. Auch von seinem Sitz im Verwaltungsausschuss wurde er abberufen. „Es gab einen Wechsel im Fraktionsvorstand“, erklärte der Fraktionsvorsitzende...

Zwischen der Kreisstraße und der Straße Fliegenberg sollen der Kindergarten und das Feuerwehrhaus gebaut werden. Die Zufahrt erfolgt über die Straße am Sportplatz. | Foto: Gemeinde Stelle
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Gemeinderat gibt grünes Licht für neuen Kindergarten in Fliegenberg

Baubeginn im September thl. Fliegenberg. Grünes Licht für den Bau eines Kindergartens und eines Feuerwehr-Gerätehauses in Fliegenberg. Der Steller Gemeinderat hat für den Bebauungsplan jetzt einen Satzungsbeschluss gefasst. Zuvor waren der Plan und die dazugehörenden Unterlagen öffentlich ausgelegt worden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden einer Abwägung unterzogen, eine Änderung des Bebauungsplans ist nicht erforderlich, die Begründung wurde entsprechend der Anregungen redaktionell...

  • Winsen
  • 27.06.17
  • 289× gelesen

Buchholz wagt Zukunft

Stadtrat gibt grünes Licht für Technologie- und Innovationspark / "Wir sind Bestandteil eines innovativen Wirtschaftsraums" os. Buchholz. Der Weg für die Realisierung eines Technologie- und Innovationsparks (TIP) in Buchholz ist frei. Der Stadtrat billigte jetzt den Grundsatzbeschluss mehrheitlich. CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Hans-Wilhelm Stehnken votierten für den Antrag, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg (WLH) ein konkretes städtebauliches...

FDP beantragt Kreiselbau am Sprötzer Weg

mi. Buchholz. Ob es diesmal klappt? Die Rats-Fraktion der FDP Buchholz hat jetzt bei der Stadt einen Antrag eingebracht, um den Bau eines Minikreisels an der Kreuzung Sprötzer Weg/Bremer Straße voranzutreiben. Demnach soll an dem Knotenpunkt die Verkehrssituation untersucht werden, außerdem soll die Verwaltung die Investitionskosten für einen Minikreisel ermitteln und prüfen, ob sich diese Investition noch im aktuellen Haushaltsjahr verwirklichen lässt und wo dafür Mittel im entsprechenden Etat...

Stadt und Politik lehnen Unternehmensansiedlung im Gewerbegebiet Luhdorf ab

thl. Winsen. Gewerbeflächen in Winsen sind weiterhin stark gefragt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Durch den „Run“ ist die Kommune mittlerweile in der komfortablen Lage, sich die Firmen auszusuchen, die sich niederlassen wollen. Das bekam jetzt auch ein Kunststofffirma zu spüren, die eine vier Hektar große Fläche im zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Luhdorf erwerben wollte. Doch sowohl der Verwaltungsausschuss als auch der Stadtrat erteilten dem...

  • Winsen
  • 27.06.17
  • 651× gelesen

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