Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Kunststätte Bossard in Jesteburg-Lüllau hat zuletzt für viel Gesprächsstoff gesorgt. Nun wollen SPD, Grüne, Linke und AfD die Mega-Erweiterung stoppen
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Diskussion um Kunststätte
Bossard-Erweiterung: Nur Aussetzung oder doch der totale Stopp?

Die Pläne, die Kunststätte Bossard in Jesteburg für elf Millionen Euro zur "Kunsthalle der Lüneburger Heide" zu entwickeln, stehen unmittelbar vor dem Aus. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Antrag gestellt, die bereits bewilligten zwei Millionen Euro zu streichen. "Die Diskussionen der letzten Monate haben eines deutlich werden lassen: Das Projekt bringt zwangsläufig eine Nähe zu Johann Bossard als Antisemit und Nazi mit sich. Er würde unweigerlich in den Mittelpunkt dieses geplanten Projektes...

  • Jesteburg
  • 16.06.20
Beim Start des "Salzhausen-Sprinters" 2018: Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause (li.) und Landrat Rainer Rempe

Schnellbus beschäftigt Politik
"Salzhausen-Sprinter" soll weiter fahren

ce. Salzhausen. Der "Salzhausen-Sprinter", die 2018 gestartete Bus-Schnellverbindung im Fahrplan der Line 4406 zwischen Salzhausen und Winsen, soll in die Verlängerung gehen. Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten, Soziales, ÖPNV und Touristik der Samtgemeinde Salzhausen sprach sich jetzt dafür aus, den Finanzierungsanteil der Samtgemeinde für weitere zwei Jahre zu beschließen. Der "Salzhausen-Sprinter" wird durch den Landkreis Harburg mit 60 Prozent der jährlichen Kosten von insgesamt...

  • Salzhausen
  • 16.06.20
SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade

Fokus muss auf Haushaltsplan 2021 liegen
Buxtehuder SPD-Ziele: Für Wünsche keinen Spielraum mehr

tk. Buxtehude. Die SPD hatte "eine lange und gut gefüllte Liste mit Themen und Planungen für 2020", sagt Fraktionschefin Astrid Bade. Corona habe Zeit gekostet und manches über den Haufen geworfen. "Wir sind aber froh, dass wir die politische Arbeit wieder aufnehmen können", so Bade. Neue Themen werden nicht mehr aufgenommen Im Fokus für das schon weit vorangeschrittene Jahr müsse nach Ansicht der Sozialdemokraten das stehen, was bereits geplant worden sei: Maßnahmen im Schul- und...

  • Buxtehude
  • 16.06.20
Sinnbild: Der Ball mit den 17 Nachhaltigkeitszielen soll 
weitergespielt werden
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Nachhaltigkeit geht alle Bürger der Stadt an
Plädoyer der Buxtehuder Bürgermeisterin für eine breite Beteiligung

tk. Buxtehude. Das breite Thema Nachhaltigkeit, passgenau auf Buxtehude zugeschnitten, hat für Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt eine hohe Bedeutung. "Das ist ein Weg, den wir konsequent beschreiten müssen", sagt sie. Die Stadt, das ist Thema einer Ausschusssitzung, soll dazu eine Resolution unterschreiben. Aber: Wenn es um Nachhaltigkeit und Buxtehude geht, sei das keine exklusive Veranstaltung von Politik und Verwaltung. "Dahinter steckt eine Haltung und Einstellung und das ist etwas,...

  • Buxtehude
  • 16.06.20

Fraktionen schieben sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu
Zoff in Stade wegen fehlender Kita-Plätze

jab. Stade. Mit einer Stellungnahme zur Ausschusssitzung bot der SPD-Ortsverein Zündstoff für eine politische Diskussion. Mit großer Besorgnis habe man die hohe Zahl der fehlenden Kita-Plätze zur Kenntnis genommen, sich aber gefragt, wie es so weit kommen konnte: „Die Rechnung ist ja eigentlich ganz einfach: Kinder im Kita-Alter mal durchschnittliche Betreuungsquote gleich Bedarf. Warum wurde da nicht früher gegengesteuert?“ Planungen nach Bauchgefühl? Laut SPD sei dies der vorläufig...

  • Stade
  • 16.06.20
Sieht sich im Recht: Janine Herzberger   Foto: Herzberger

Sind das wirklich alles nur Einzelfälle?

Stadtelternrat Kitas hat Blitzumfrage zum Betreuungsbedarf in den Sommerferien durchgeführt thl. Winsen. Janine Herzberger, Vorsitzende des Stadtelternrates Kita, wehrt sich weiter gegen die von einigen Elternvertretern, aber vor von der Politik erhoben Vorwürfe ("Das sind alles nur Einzelfälle") in der Sitzung des Schul- und Kindertagesstättenausschusses (das WOCHENBLATT berichtete). "Nachdem unser Antrag auf Verzicht der Sommerschließungen der Kitas bedauerlicherweise abgelehnt wurde,...

  • Winsen
  • 16.06.20
Ute Kück erhielt unter anderem von Noch-Rathauschef Rainer Schlichtmann als Gratulation zum Wahlsieg einen Blumenstrauß
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Erfolgreiche Wahl zur Samtgemeinde-Bürgermeisterin
Mehrheit in der Samtgemeinde Harsefeld stimmt für Ute Kück

jab. Harsefeld. Ihr Wunsch von 33,33 Prozent Wahlbeteiligung wurde zwar nicht erfüllt, dennoch war die Freude bei Ute Kück groß, als das Ergebnis der Wahl zur Samtgemeinde-Bürgermeisterin am Sonntagabend im Rathaus verkündet wurde. Im Beisein von Kommunalpolitikern aller Parteien, Familie und Freunden feierte die künftige Rathauschefin, wenn auch mit Einschränkungen wegen Corona, ihren Sieg. Mit 93,39 Prozent stimmten die Wahlberechtigten für ihre neue Samtgemeinde-Bürgermeisterin. Nur 317 von...

  • Harsefeld
  • 16.06.20
Jürgen Meyer hat einen Teil seines Grundstücks (li.) an die Gemeinde verkauft. An der Kreuzung Lüllauer Straße, Brückenstraße und Hauptstraße soll ein Kreisel entstehen

Jesteburg: Der Kreisel kommt

Das ist ein Mega-Schritt für Jesteburg: Am Freitag verkaufte Jürgen Meyer eine Teilfläche seines Grundstücks mitten im Ort an die Gemeinde. Nun kann Jesteburg endlich die Planungen für einen Kreisel an der Kreuzung Lüllauer Straße, Brückenstraße und Hauptstraße konkretisieren. Damit ist auch das bereits beschlossene Enteignungsverfahren vom Tisch. mum. Jesteburg. Jetzt ist es tatsächlich geschehen: Jürgen Meyer ist am Freitag - wie es das WOCHENBLATT bereits Mitte Mai vorhergesagt hatte -...

  • Jesteburg
  • 16.06.20
Gut geschützt hinter Plexiglas: Alida Giesa (18) gab als freiwillige Wahlhelferin die Stimmzettel aus
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Hygienekonzept und Schutzmaßnahmen
Erste Wahl mit Corona-Pandemie in Samtgemeinde Harsefeld

jab. Harsefeld. Die Samtgemeinde Harsefeld hat bewiesen, dass auch Wahlen unter besonderen Umständen möglich sind. Wegen der Corona-Pandemie galten sehr hohe Hygienemaßnahmen, um sowohl Wähler als auch Wahlhelfer ausreichend zu schützen. Wahllokale in Eishalle verlegt Bei der Wahl zum Samtgemeinde-Bürgermeister in Harsefeld und den dazugehörigen Gemeinden galt - wie derzeit überall - Maskenpflicht. An Personen, die ihre Masken vergessen hatten, wurden Einwegmasken verteilt. Bis auf wenige...

  • Harsefeld
  • 16.06.20
Jugendliche sollen sich im Jugendbeirat einbringen können

Gründung beschlossen
Horneburger Samtgemeinderat stimmt für Jugendbeirat

jab. Horneburg. Um die Jugend für die politische Arbeit zu begeistern und sie an die Arbeit in der Kommunalpolitik heranzuführen, stimmte sowohl der Ausschuss für Jugend und Soziales als auch der Samtgemeinderat in Horneburg einstimmig für die Gründung eines Jugendbeirats. Gremium soll wirklich etwas leisten Aus dem Namen des Kinder- und Jugendbeirates wurde das Wort Kind gestrichen. Das soll die Wichtigkeit betonen, schließlich handele es sich nicht um ein Kinderspiel. Das Gremium solle...

  • Horneburg
  • 16.06.20
Stadtplaner Karsten Schwormstede
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Gemengelage bei der Entwicklung des Hollenstedter Ortskerns

bim. Hollenstedt. Wenn es um den "Rahmenplan Ortsmitte" in Hollenstedt geht, gibt es eine bunte Gemengelage an Interessen und Vorstellungen. Mehrere Anträge der Wählergemeinschaft Hollenstedt (WGH) zur Ortsentwicklung und die Erweiterung bzw. der Neubau des Aldi-Marktes waren jetzt Thema in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Hollenstedt. "Wir müssen mal weiterkommen, damit die Bürger und Gewerbetreibenden wissen, woran sie sind", begründete Joachim Aldag (WGH)...

  • Hollenstedt
  • 16.06.20
Drestedter Eltern möchten, dass ihre Kinder weiter die Grundschule in Trelde besuchen können

Drestedter Eltern schreiben an Schulausschuss:
"Geld allein darf bei Wahl der Schule nicht entscheidend sein"

bim. Drestedt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, dennoch könnte das eintreffen, was manche Eltern aus Drestedt befürchten: Ihre Kinder werden nicht an der kleinen, wohnortnahen Grundschule Trelde, sondern an der rund fünf Kilometer entfernten Grundschule Hollenstedt eingeschult. Vor der gestrigen Schulausschusssitzung haben Drestedter Eltern nun eine schriftliche Stellungnahme verfasst und den Schulausschussmitgliedern sowie Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers zukommen lassen....

  • Hollenstedt
  • 16.06.20
Pastor Hans-Georg 
Wieberneit erteilt den Ideen der "Reichsbürger" eine klare Absage

Rechtsextremismus
Ramelsloh ist empört über "Reichsbürger"-Faltblatt

ts. Ramelsloh. Ein Flyer der "Reichsbürger"-Szene, der an einige Haushalte in Ramelsloh verteilt wurde, sorgt bei Einwohnern für Empörung. Das Faltblatt im Namen des bekannten Holocaust-Leugners Bernhard Schaub aus der Schweiz ruft zur Konterrevolution auf mit dem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und durch ein Kaiserreich zu ersetzen. Nach Angaben der Polizeiinspektion Harburg sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg einen Anfangsverdacht, dass die Formulierungen in dem Faltblatt...

  • Seevetal
  • 16.06.20
Hahnöfersand von oben

Nach dem Knast
Was wird aus der Elbinsel Hanöfersand?

sla/jab. Jork. Auf der Elbinsel Hahnöfersand tut sich was. Die Freie und Hansestadt Hamburg gibt die dortige Justizvollzugsanstalt auf und plant als Ersatz einen JVA-Neubau in HH-Billwerder (das WOCHENBLATT berichtete). Zwischen der Hamburger Justizbehörde, der Gemeinde Jork und dem Landkreis Stade gibt es hierzu seit längerem einen Austausch über den Planungsstand. Dabei entwickelt sich zum Streitpunkt, welches Mitspracherecht Jork und der Kreis Stade tatsächlich haben. Mit Ausnahme der...

  • Buxtehude
  • 16.06.20
Um die Erstattung von Kitagebühren in Zeiten der Pandemie ist ein Streit zwischen CDU und UWA entbrannt

Rolf Suhr: Samtgemeinde-Bürgermeisterin ist überfordert
Mega-Zoff geht weiter

sla. Apensen. Der Streit um die Rückzahlung der Kita-Gebühren geht weiter: Nach dem WOCHENBLATT-Artikel vom 10. Juni hat Sauensieks Bürgermeister Rolf Suhr (CDU) jetzt eine Stellungnahme zu den Äußerungen von Stefan Reigber (UWA) geschickt. Reigber hatte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock zur Verzögerung bei der Rückzahlung von Kita-Gebühren verteidigt. Der Hintergrund: Reigber erläuterte, dass Zahlungen für die Kitas in Sauensiek und Revenahe von Rolf Suhr oder Sabine Benden...

  • Buxtehude
  • 16.06.20

Vorläufiges Wahlergebnis
Ute Kück wird Harsefelds neue Samtgemeinde-Bürgermeisterin

jab. Harsefeld. Dieses vorläufige Ergebnis ist eindeutig: 93,39 Prozent der Wähler stimmten für Ute Kück als neue Samtgemeinde-Bürgermeisterin der Samtgemeinde Harsefeld. Trotz geringer Wahlbeteiligung (26,24 Prozent) wird die einzige Kandidatin bei dieser Wahl ab 1. Oktober die Nachfolge vom derzeitigen Rathauschef Rainer Schlichtmann antreten. Mehr zur Wahl gibt es am Mittwoch im WOCHENBLATT.

  • Harsefeld
  • 14.06.20
André Bock
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Landtagsabgeordnete sagen: "Wir haben viel erreicht für die Bürger"

CDU-Landtagsabgeordnete aus der Region ziehen Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Hannover (thl). "Wir halten, was wir versprochen haben, wir regieren mit einem Plan, den wir bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anpassen. ()Wir haben in der ersten Regierungshalbzeit vieles geschafft." Das schreiben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann als Einleitung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Danach folgen 28 Seiten Schulterklopfen. Doch...

  • Winsen
  • 14.06.20
Die Grafik zeigt die Vorzugsvariante der geplanten Ortsumgehung Elstorf

In der Burg Seevetal
Erörterungstermin für Ortsumgehung Elstorf

bim. Elstorf. Im Raumordnungsverfahren zur Ortsumgehung Elstorf, das die Landkreise Harburg und Stade auf Antrag der Straßenbaubehörde Lüneburg Ende Januar eingeleitet haben, geht es voran: Anfang Juli findet ein Erörterungstermin für die sogenannten Träger öffentlicher Belange statt. Dort können Vertreter von Behörden und Verbänden ihre bisher eingebrachten Einwendungen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau als Vorhabenträgerin diskutieren. Ziel ist es, die Verkehrsbelastung...

  • Neu Wulmstorf
  • 13.06.20
Christiane Melbeck

Schulausschuss Hollenstdt
Anfrage zur Einschulungsdebatte um Kinder aus Drestedt

bim. Hollenstedt. "Kinder, Eltern und unsere Gesellschaft haben einen Anspruch auf ein regional ausgeglichenes, bedarfsgerechtes und leistungsfähiges Erziehungs- und Bildungsangebot", sagt die Hollenstedter Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Melbeck anlässlich der Diskussion um die Beschulung der Drestedter Kinder an der Grundschule Trelde und die Schulentwicklungsplanung der Samtgemeinde. Nach der WOCHENBLATT-Berichterstattung und zur Vorbereitung der Schulausschusssitzung am Dienstag,...

  • Hollenstedt
  • 13.06.20
"Wir behalten die Raser im Auge": Bürgermeister Horst Günter Jagau

Landschaftsschutz im Garlstorfer Rat
Flächen raus aus Landschaftsschutz

ce. Garlstorf. Zwei Teilflächen sollen aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Garlstorfer Wald und Umgebung" entlassen werden, auch um etwaige Bauvorhaben der Grundeigentümer zu erleichtern. Dafür votierte der Garlstorfer Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Bei den Arealen handelt es sich um Grundstücke an der Winsener Landstraße und an der Egestorfer Straße. Zudem will die Gemeinde Garlstorf in Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Gödenstorf den Sportplatz auf der Hohen Heide...

  • Salzhausen
  • 13.06.20

Junge Union: Politische Diskussion auf digitaler Ebene

(os). Während durch die Corona-Krise bei vielen politischen Organisationen Stillstand herrscht, ist die Junge Union (JU) Harburg-Land in den vergangenen Wochen richtig aktiv gewesen: Einmal pro Woche treffen die Mitglieder digital Referenten zu verschiedenen Themen. Bereits im April startete die Junge Union ihren Service. "Damals war der Wunsch nach einem direkten Informations- und Diskussionskanal sehr groß, vor allem bei unseren Schülern", erklärt der JU-Kreisvorsitzende Jonas Becker (21)....

  • Winsen
  • 13.06.20
Die Nebengewässer der Luhe sind wichtige Lebensräume für seltene und gefährdete Arten

Natura 2000: Fünf Beteiligungsverfahren beginnen

Landkreis Harburg sichert Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten.  (mum). Platz und Schutz für Steinbeißer, Fischotter und Moosjungfer: Der Landkreis Harburg sichert weitere Lebensräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Ab Mitte Juni liegen in mehreren Kommunen die Verordnungsentwürfe für gleich fünf Schutzgebiete aus. Dann sind auch Stellungnahmen möglich. Die Beteiligungsverfahren hatten teilweise bereits im Frühjahr begonnen, durch die Corona-Einschränkungen...

  • Winsen
  • 12.06.20
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Solidaritätskundgebung mit Black Lives Matter-Protesten
Friedliche Demo gegen Rassismus

sla. Buxtehude. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Flloyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat auch Proteste in Deutschland ausgelöst. In Buxtehude versammelten sich am frühen Freitagabend rund 70 Demonstranten, mehr waren aufgrund der Corona-Bestimmungen nicht erlaubt, zu einer friedlichen Demonstration gegen Rassismusam auf dem Petri-Platz . "Wer jetzt schweigt, untertützt den Rassissmus", skandierte Dunja Sabra von den  Stadtteileltern, die mit Attac, BI Menschenwürde...

  • Buxtehude
  • 12.06.20
Symbol für die wahrhaft ausweglose Situation der Radler auf der Verbindungsstraße: das zwischen Schutzplanken und 
Brückengeländer eingeklemmte Fahrrad
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ADFC bittet Althusmann zur Radtour
Minister soll Gefahren "erfahren"

ce. Vierhöfen/Garstedt. Der ADFC-Kreisverband Harburg lädt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann ein zu einer Fahrradtour - mit ernstem Hintergrund. Althusmann soll sich selbst ein Bild machen von Gefahrenpunkten auf der 3,7 Kilometer langen Gemeindeverbindungsstraße von Vierhöfen nach Garstedt, die gerade für rund 1,8 Millionen Euro saniert und ausgebaut wurde. Beim Projekt, das mit 993.600 Euro vom Land bezuschusst wurde, verzichtete man auf einen Radweg,...

  • Salzhausen
  • 12.06.20

Beiträge zu Politik aus

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