Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

So könnte der Kreisverkehr zwischen Buxtehuder und Todtglüsinger Straße aussehen. Links die jetzige Führung der Buxtehuder Straße, die für den Kreisel verschwenkt würde Repro: MSR

Gutachten bestätigt Überlastung der Knotenpunkte
Planungsrecht für Tostedter Kreisel liegt vor

bim. Tostedt. Für die Entschärfung der angespannten Verkehrssituation auf der B75 in Tostedt an den Einmündungen Buxtehuder Straße (L141) und Todtglüsinger Straße (K57) hat das Land nun Planungsrecht vom Ministerium erhalten. Das berichtete Bauamtsleiter Axel Seute in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Tostedt. Dort stellte Dipl.-Ing. Thomas Müller von der Ingenieurgemeinschaft Schubert aus Hannover die jüngste verkehrstechnische Untersuchung zur Leistungsfähigkeit der...

  • Tostedt
  • 23.06.20

Politischer Stillstand? Derzeit tagt nur der (nicht-öffentliche) Verwaltungsausschuss
Gemeinde Rosengarten: Keine Ausschusssitzungen bis zur Sommerpause

as. Nenndorf. Während in den anderen Kommunen das politische Leben wieder Fahrt aufnimmt, sind in der Gemeinde Rosengarten alle öffentlichen Fachausschüsse bis zur Sommerpause gestrichen. Lediglich der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss (VA) und der Gemeinderat tagen. Steht das politische Leben in Rosengarten jetzt still? "Mit der Politik bin ich so verblieben, dass wir zum Schutz der Ratsmitglieder nur die zwingend notwendigen Fachausschusssitzungen vor der Sommerpause durchführen...

  • Rosengarten
  • 22.06.20

Diskussion in Fachausschüssen
Erweiterungspläne für die Hollenstedter Kindertagesstätten

bim. Hollenstedt. Berichte über die Kindertagesstätten und die Jugendpflege in der Samtgemeinde Hollenstedt sowie zum Notbetrieb in den Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie und den Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb sind zu hören in der öffentlichen Sitzung des Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt. Der tagt am kommenden Montag, 22. Juni, um 19.30 Uhr im Gasthaus Heins, Hauptstraße 31 in Holvede. Dann geht es auch um die Übertragung der...

  • Hollenstedt
  • 20.06.20
Folge des Klimawandels: Landwirte müssen sich auch in diesem Jahr auf eine schwierige Ernte einstellen

Weiteres Trockenjahr droht: Grundwasserspiegel sinkt

(os). "Der Klimawandel ist unübersehbar angekommen in Niedersachsen. Die erneut extrem trockenen Verhältnisse schüren leider die Befürchtung, dass Niedersachsen direkt auf ein drittes Trockenjahr in Folge zusteuert." Das sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen "Grundwasserberichts Niedersachsen" des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Ergebnis: Auch wenn das vergangene Jahr nicht so trocken war wie 2018, ist der...

  • Buchholz
  • 19.06.20
Bleiben auch weiterhin ein Führungsteam: der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Klaproth (re.) sowie sein Vorgänger und künftiger Stellvertreter Bernhard Müller

Wechsel in Salzhäuser Samtgemeinde-CDU
Klaproth führt Salzhäuser CDU-Fraktion

ce. Salzhausen. Einen Wechsel gab es jetzt an der Fraktionsspitze der CDU im Salzhäuser Samtgemeinderat: Bernhard Müller (71) aus Salzhausen trat nach 16 Jahren von seinem Amt des Vorsitzenden zurück, fungiert künftig als stellvertretender Vorsitzender und behält darüber hinaus seinen Sitz im Samtgemeindeausschuss. "Da ich bei der nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde, ist mit einem Wechsel zur jetzigen Zeit auch ein nahtloser Übergang möglich", erklärte Müller....

  • Salzhausen
  • 19.06.20
Dank iserv konnten die Schüler während des Lockdowns Zuhause unterrichtet werden
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Neben der Freude über die Förderbescheide des DigitalPakts gibt es auch Kritik der Schulen
"Wir müssen Tempo machen!"

(as/ce). Kultusminister Grant Hendrik Tonne (43, SPD) reist derzeit durch Niedersachsen und verteilt Förderbescheide. Auch der Landkreis Harburg hat in der vergangenen Woche rund 7,02 Millionen Euro erhalten, die für den Aufbau der digitalen Infrastruktur an den 29 weiterführenden Schulen verwendet werden sollen. "Der Digitalpakt ist dringendst erforderlich - aber er kommt zu spät! "Jetzt wird endlich das umgesetzt, was wir Schulen schon seit Jahren fordern", sagt Hans-Christian Höhne,...

  • Rosengarten
  • 19.06.20
Dr. Jörn Lütjohann hat sich mit seiner Bossard-Kritik innerhalb der CDU keine Freunde gemacht
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Diskussion um Bossard-Erweiterung
Wegen Kunststätte Bossard: Kreis-CDU distanziert sich von Dr. Jörn Lütjohann

Vorsitzende Britta Witte: "Er ist im Kreisvorstand isoliert" (mum). Jetzt hat das Bossard-Chaos auch die Kreis-CDU erreicht: Nachdem die Mega-Erweiterung der Kunststätte zur "Kunsthalle der Lüneburger Heide" bereits durch Nazi-Vorwürfe gegen Gründer Johann Bossard in überregionalen Medien, Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Hakenkreuzes und zuletzt den Rücktritt von Kunststätten-Leiterin Dr. Gudula Mayr zum Jahresende aus dem Vorzeigeprojekt ein medialer Albtraum geworden...

  • Jesteburg
  • 19.06.20
Fordert Klimaschutz-Maßnahmen: Elisabeth Bischoff (Grüne)

Grüne/Linke im Kreistag für Klimaschutz
"Klimaschutz effektiv anpacken"

ce. Landkreis. Der Landkreis Harburg soll effektive Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Das fordert die Gruppe Grüne /Linke für die nächste Sitzung des Kreistages, der am Donnerstag, 25. Juni, um 15 Uhr im Hittfelder Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal" zusammenkommt. Die Gruppe beantragt unter anderem, dass der Landkreis Harburg bis 2040 klimaneutral werden und dafür entsprechende Maßnahmen ergreifen solle. Zudem solle die Kreisverwaltung eine Liste aller diesbezüglich bereits...

  • Buchholz
  • 19.06.20
Dr. Dunja Sabra ist optimistisch, dass rassistisches Denken und Handeln letztlich auch in der deutschen Gesellschaft               überwunden werden können
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Dr. Dunja Sabra über Rassismus in Deutschland
Rassismusdebatte: Blick von den USA auf uns lenken

tk. Buxtehude. "Die große räumliche Distanz zu den USA ermöglicht inhaltliche Nähe zum Thema Rassismus in Deutschland", sagt Dr. Dunja Sabra. So entstehe die Möglichkeit, auch hierzulande stärker zu reflektieren, wie sich Rassismus in der deutschen Gesellschaft festgesetzt hat. "Vor einigen Wochen hätte ich nie gedacht, dass die größte Anti-Rassismus-Demo außerhalb der USA in Berlin stattfindet", so Sabra. Dr. Dunja Sabra war eine der Rednerinnen auf der friedlichen Anti-Rassismus-Demo am...

  • Buxtehude
  • 19.06.20

Gemeinde Seevetal
Bauausschuss empfiehlt Kita-Neubau in Emmelndorf

ts. Emmelndorf. In der Ortschaft Emmelndorf soll die Gemeinde Seevetal eine Kindertagesstätte (Kita) neu errichten. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Bauausschuss des Gemeinderats am Donnerstagabend einstimmig getroffen. Demnach soll der Kita-Neubau Platz für mindestens vier Gruppen bieten. Die SPD setzt sich bei der Verwaltung für fünf Gruppen ein. Weil das gemeindeeigene Grundstück in Emmelndorf beengt ist, könnte der Kita-Neubau mit zwei Etagen entstehen, sagte Ingo Knedel, Leiter der...

  • Seevetal
  • 19.06.20
So stellt sich Planerin Nicola Thieme-Hack die Neugestaltung des Spethmann-Platzes in Jesteburg vor. UWG-Chef Hansjörg Siede möchte die Bürger in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen

"Der Bossard-Platz ist ein Luxusproblem"

UWG Jes! besteht bei Neugestaltung auf die Einbindung der Bürger, Vereine und Anwohner.  mum. Jesteburg. Gut Ding braucht Weile: Bereits seit 2008 diskutiert der Jesteburger Gemeinderat darüber, die Aufenthaltsqualität innerörtlicher Flächen zu verbessern. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die Umgestaltung des Spethmann-Platzes (Kostenschätzung: 320.040 Euro) und auf die Fläche zwischen Kunsthaus und "Försters Hus" (etwa 214.200 Euro) gelegt werden. Doch die Ergebnisse lassen auf...

  • Jesteburg
  • 19.06.20
Weit und breit kein Wähler zu sehen: Im Wahllokal in der Harsefelder Eissporthalle herrschte 
zeitweise gähnende Leere bei der Bürgermeister-Wahl

Kommentar
Katastrophale Wahlbeteiligung in der Samtgemeinde Harsefeld

Wähler der Samtgemeinde Harsefeld nahmen Wahlrecht nicht wahr "Stell dir vor es ist Wahlsonntag und keiner geht hin" - so ist es am vergangenen Sonntag in der Samtgemeinde Harsefeld abgelaufen. Eigentlich sollten die 18.399 Wahlberechtigten ihre neue Samtgemeindebürgermeisterin Ute Kück wählen. Die Wahlbeteiligung lag aber nur bei katastrophalen 26,24 Prozent. Heißt: Lediglich 4.828 Wähler fühlten sich willens und in der Lage, ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei Ja oder Nein zu machen. Zeitweise...

  • Harsefeld
  • 19.06.20
Der Antrag von Drestedts Bürgermeister Bernd Apel, die 
Diskussion zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt

Samtgemeinde Hollenstedt soll Schulbezirke ändern
Steht die Vierdörfergemeinschaft vor dem Aus?

bim. Hollenstedt. Empörung und Wut herrscht bei den Drestedter Eltern: Die Abstimmung im Schulausschuss der Samtgemeinde Hollenstedt hat ihre Hoffnungen zunichte gemacht, ihre Kinder auch in Zukunft an der Grundschule Trelde einschulen zu können, so wie es seit Jahrzehnten aufgrund der gewachsenen Strukturen der Vierdörfergemeinschaft Drestedt, Trelde, Sprötze und Kakenstorf üblich war. Mehrheitlich empfahlen die Ausschussmitglieder den Antrag von Jürgen Böhme (CDU), die Schulbezirkssatzung zum...

  • Hollenstedt
  • 19.06.20
ADFC-Kreisvorsitzende Karin Sager setzt sich für eine Förderung von Lastenrädern ein

Mobilitätsbonus für Fahrradfahrer

ADFC richtet Appell an Minister Bernd Althusmann.  (mum). Die Absage eines Autogipfels im Kanzleramt wertet der Fahrradclub ADFC als positives Signal. Er erwartet, dass die Bundesregierung auf den massiven Widerstand in der Gesellschaft gegen eine Abwrackprämie reagiert und statt einer reinen Kaufprämie für Autos auch die Anschaffung von Fahrrädern, Pedelecs und Cargobikes sowie Bahn-Abos fördern wird. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork: "Italien und Luxemburg haben vorgemacht, wie...

  • Jesteburg
  • 19.06.20

Für Ministerin ist Beitragserhebung vom Tisch
Neustart der Befragung zur Pflegekammer

(bim). Bei der abgebrochenen Mitgliederbefragung zur Pflegekammer habe es keinen Hackerangriff auf das Befragungsportal und kein Datenleck, durch das personenbezogene Daten von Befragten in die Hände Dritter gelangen konnten, gegeben. Der Grund, weshalb unberechtigte Nutzer Zugang zu den Fragebögen erhalten konnten, sei ein technischer Fehler in der vom Dienstleister UZ Bonn genutzten Befragungssoftware gewesen, teilt das niedersächsische Sozialministerium mit. Nach Angaben des UZ Bonn waren 59...

  • Buchholz
  • 19.06.20

Bau- und Planungsausschuss triff sich
Neue Bauplätze für Aspe

sb. Kutenholz. In der Gemeinde Kutenholz soll neues Bauland entstehen. Das ist ein Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Donnerstag, 25. Juni, um 18 Uhr im Heimathaus. Erörtert werden u.a. die Ergebnisse einer Untersuchung der AG Bauplatz der Arbeitsgruppe Verbunddorfentwicklung. Die Verwaltung weist aber auch darauf hin, dass der Gemeinde Kutenholz inzwischen ein Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes für eine weitere Fläche in Aspe vorliegt. Es...

  • Fredenbeck
  • 17.06.20

Bewerbung bis Ende Juli möglich
Kandidaten für Fredenbecker Seniorenbeirat gesucht

sb. Fredenbeck. Im Winter dieses Jahres endet die dritte Amtsperiode des Seniorenbeirats der Samtgemeinde Fredenbeck. Bewerbungen für das Gremium werden noch bis Ende Juli entgegen genommen. Voraussetzungen für eine Kandidatur sind, dass der Bewerber älter als 60 Jahre ist und seinen Wohnsitz in der Samtgemeinde Fredenbeck hat. Der Seniorenbeirat vertritt als parteiloses ehrenamtliches Gremium die Interessen aller älteren Menschen gegenüber dem Rat und der Verwaltung der Samtgemeinde...

  • Fredenbeck
  • 17.06.20
Setzen auf einen breiten 
Konsens: Sophie Arps ...
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CDU: "Buchholz 2025plus" zügig umsetzen

os. Buchholz. Die Buchholzer Christdemokraten machen sich dafür stark, das Projekt "Buchholz 2025plus" zügig durchzusetzen. Das erklärten die CDU-Ortsvereinsvorsitzende Sophie Arps und Fraktionsvorsitzender Stefan Menk im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Wie berichtet, sieht das Projekt bis zu 1.500 Wohneinheiten im Osten der Stadt sowie den Bau einer Ostumfahrung vor. Der WOCHENBLATT-Bericht über die sanierungsbedürftige Brücke an der Bendestorfer Straße habe noch einmal die Verkehrsprobleme in...

  • Buchholz
  • 17.06.20
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, und der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann an der Grundschule Hittfeld

Schulpolitik
CDU-Spitzenpolitiker besuchen Grundschulen in Hittfeld und Nenndorf

ts. Hittfeld. Erfahrungen aus dem Schulalltag an Grundschulen in den Gemeinden Seevetal und Rosengarten will die CDU-Landtagsfraktion nutzen, um Grundschulen in Niedersachsen zu helfen. In seinem Wahlkreis hat deshalb der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann zusammen mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin, Mareike Wulf, die Grundschulen in Emmelndorf, Hittfeld und Nenndorf besucht. Die Initiative sei bereits vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie...

  • Seevetal
  • 16.06.20
Die Öffnung des Hallenbades am 1. August wird von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse als Lichtblick verkauft

Freibad-Schließung in Buchholz nochmal überdenken!

AUF EIN WORT Die Kritik an der Entscheidung der Stadt Buchholz, der Stadtwerke und deren Aufsichtsrat, das Freibad am Holzweg in diesem Jahr nicht zu öffnen, sorgt nach wie vor für Kopfschütteln bei den Bürgern. Ich kann das nachvollziehen. Die vergangenen Tage gaben einen Vorgeschmack darauf, was Buchholzern in diesem Sommer bevorsteht: Obwohl es warm war und das Wetter zum Sprung ins kühle Nass einlud, müssen die Bürger in der Nordheidestadt zu Hause bleiben, anders als in vielen anderen...

  • Buchholz
  • 16.06.20
Der Entwurf des Büros Artrium Architekten aus Winsen zeigt das 
in Maschen geplante Wohn- und Geschäftshaus

Maschen
Architekt soll Entwurf für Wohn- und Geschäftshaus nachbessern

ts. Maschen. Der erste Entwurf eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Eichenallee/Am Gerätehaus hat die Mitglieder des Ortsrates Maschen nicht vollends überzeugt. Als zu "klotzig" und hoch empfinden Ortspolitiker das geplante Gebäude an exponierter Stelle in Maschen-Dorf. Architekt Ulrich Salvers muss deshalb nacharbeiten. Nach einigen Korrekturen an der Planung dürfte das Bauvorhaben der Wasilewski & Kretzschmar GbR aus Brackel eine breite politische Mehrheit finden. Das...

  • Seevetal
  • 16.06.20
Julia Neuhaus (CDU) spricht sich für das geplante Gewerbegebiet aus

CDU macht sich stark
Erweiterung des Gewerbegebiets Am Allerbeek

mum. Jesteburg. Die Erweiterung des Jesteburger Gewerbegebiets Am Allerbeek wurde zuletzt vom Kirchenvorstand der St. Martins-Kirche kritisiert (das WOCHENBLATT berichtete). Die Umsetzung würde bedeuten, dass der Friedhof von drei Seiten von Gewerbe umschlossen wird. Wie berichtet, plant die Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg (WLH) ein etwa zehn Hektar großes Gewerbegebiet zu entwickeln. Die CDU steht hinter dem Konzept. Das macht Finanz-Expertin Julia Neuhaus deutlich. "Gewerbe vor...

  • Jesteburg
  • 16.06.20
Das Projekt Stadtumbau West sieht an der Nordseite der Bahnstrecke Bremen-Hamburg den Bau eines Parkhauses vor - dieser wird jetzt um zwei Jahre verschoben
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Buchholz steht das Wasser finanziell bis zum Hals

os. Buchholz. Der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Buchholz, den Finanzdezernent Dirk Hirsch jetzt im Finanzausschuss vorlegte, umfasst 213 Positionen - die meisten davon sind geplante Ausgaben, die nur reduziert oder gar nicht stattfinden sollen. In den kommenden Wochen müssen die Fachausschüsse entscheiden, welche der vorgeschlagenen Kürzungen sie mittragen. Die beiden vorrangigen Ziele: den finanziellen Kollaps der 40.000-Einwohner-Stadt vermeiden und gleichzeitig den...

  • Buchholz
  • 16.06.20
Übergabe der Unterschriften (v. re.): Antje Dedio und Claus Eckermann von der Elbmarscher SPD, Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und Landrat Rainer Rempe

SPD Elbmarsch sammelt Unterschriften
5.500 Stimmen gegen B404-Sperrung

ce. Elbmarsch. Mehr als 5.500 Stimmen gegen die Vollsperrung der B404 während der ab Sommer 2021 geplanten Sanierung der Elbbrücke bei Rönne hat die SPD Elbmarsch auf Unterschriftenlisten und bei einer Online-Petition gesammelt. Ortsvereinsvorsitzende Antje Dedio und Fraktionschef Claus Eckermann übergaben die Unterschriften jetzt an Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann. Auch Landrat Rainer Rempe war dabei. Zu den Unterzeichnern gehörten Bürger aus der Elbmarsch und Winsen,...

  • Elbmarsch
  • 16.06.20

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