Rat der Gemeinde Rosengarten beschließt Abschaffung der Verwaltungsaußenstellen
Bürgerservice wurde zu wenig genutzt

Die Außenstelle in Tötensen wird geschlossen
  • Die Außenstelle in Tötensen wird geschlossen
  • Foto: as
  • hochgeladen von Anke Settekorn

as. Nenndorf. Die Außenstellen der Verwaltung der Gemeinde Rosengarten in Tötensen und Klecken werden geschlossen. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung in 2019 nach intensiver Diskussion beschlossen.
"Aus wirtschaftlichen Gründen sollten wir die Gemeindevertretung zentralisieren und die Außenstellen in Klecken und Tötensen auflösen", erklärte Rosengartens Bürgermeister Dirk Seidler. Die Außenstellen würden nur wenig genutzt, und meistens auch nur besucht, um gelbe Säcke abzuholen.
Jürgen Grützmacher (AWR) wollte dieser Argumentation nicht folgen. "Das die Nutzungszahlen der Außenstellen zurückgegangen sind, ist doch kein Wunder, wenn das Angebot eingeschränkt ist. Das ist ein selbstgemachter Zustand!", so Grützmacher. Er hatte im Namen seiner Fraktion beantragt, die Außenstellen zu erhalten und so herzurichten, dass alle Meldeangelegenheiten vor Ort durchgeführt werden können. "Wir müssen die dezentrale Versorgung stärken", so Grützmacher. Die Betreibung der Außenstellen sei ein festgeschriebenes Recht im Gebietsänderungsvertrag von 1972. Der Erhalt der Außenstelle in Klecken sei u.a. wichtig, weil auch der Friedhof in Klecken sei. "Die Fahrtstrecke nach Nenndorf ist ein großer Nachteil für die örtliche Bevölkerung. Die Menschen werden älter, sind nicht mehr so mobil", sagt Grützmacher. Dass der Betrieb von Meldestellen auch außerhalb der Zentrale möglich sei, zeige die Gemeinde Seevetal.
Rosengartens Bürgermeister Dirk Seidler ließ dieses Beispiel nicht gelten. "Die Gemeinde Seevetal hat sechs Außenstellen. Die größte Außenstelle ist dabei für rund 11.000 Bürger zuständig - in Rosengarten haben wir insgesamt rund 13.500 Einwohner", sagte Seidler. Zudem sei die Einrichtung der Meldestellen mit hohen Kosten verbunden. "Allein die Bereitstellung der EDV würde uns 10.000 Euro jährlich kosten, hinzu kämen noch Raum- und Personalkosten", so Seidler. Zudem sei die Besetzung mit hohem organisatorischen Aufwand verbunden, es müssten an den Außenstellen die gleichen Öffnungszeiten wie im Rathaus gelten. "Man kann die Mitarbeiter nicht eins zu eins verschieben, wir müssen auch für die Außenstellen Vertretungskräfte für Urlaub und Krankheit einplanen. Das geht nur, wenn wir den Stellenplan deutlich anheben - damit wären wir bei den Kosten im hohen fünfstelligen Bereich", gab der Bürgermeister zu bedenken.
Der Ortsrat Klecken hatte sich zuvor ebenfalls für eine Schließung ausgesprochen. "Zwar findet der Ortsrat die Ansprechmöglichkeit vor Ort schön, aber in den letzten Jahren sind die meisten Bürger zum Rathaus nach Nenndorf gefahren, weil das Angebot dort größer ist. Die Besucherzahlen sind stetig zurückgegangen", erklärte Kleckens Ortsbürgermeisterin Anke Grabe (CDU). Es mache wenig Sinn, eine kostenintensive Außenstelle zu betreiben, wenn nur zwei bis drei Besucher kommen - zumal die Feuerwehr den Platz benötige. Deshalb habe man der Umnutzung der Außenstelle durch die Feuerwehr zugestimmt, so Grabe. Das sah auch Michael Schnelle (Linke) so. "Ich verstehe die Diskussion nicht ganz. In anderen Ländern lacht man über so etwas wie Außenstellen, dort läuft schon alles über das Internet."
Unterstützung für ihren Antrag erhielt die AWR von der AfD-Fraktion sowie von Manfred Meyer (UWR) und Thies Ockelmann (Grüne). "Die Idee, dicht am Bürger zu sein, finde ich gut", sagte Thies Ockelmann. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, in den Außenstellen mehr Leistungen anzubieten.
Der Antrag Grützmachers, die Außenstellen zu erhalten und für Meldeangelegenheiten herzurichten, wurde mit 20 Gegenstimmen, sechs Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Die Ratsmitglieder stimmten stattdessen für die Schließung der Außenstellen (20 Fürstimmen, sechs Gegenstimmen, eine Enthaltung). Die Außenstelle in Tötensen wurde bereits Ende 2019 geschlossen, die Außenstelle in Klecken soll folgen.

Abstimmungs-Chaos im Rat
Reichlich Verwirrung gab es um den Antrag zur namentlichen Abstimmung, den Jürgen Grützmacher (AWR) gestellt hatte. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, da mit fünf Für- und 21 Gegenstimmen die dafür notwendige Mehrheit von einem Drittel fehlte.
Nachdem die weiteren Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, meldete Thies Ockelmann (Grüne) jedoch Zweifel an der Vorhergehensweise an und verwies auf die Geschäftsordnung. Dort steht, dass namentlich abgestimmt werden muss, sobald eine Fraktion dies verlangt.
Laut Klaus-Wilfried Kienert (SPD) sei es nicht erkennbar gewesen, dass der Antrag als Fraktion gestellt wurde. Dem widersprach Jürgen Grützmacher. Es sei selbstverständlich, dass er für die Fraktion spreche. "Die ganze Gruppe AWR/AfD hat die namentliche Abstimmung beantragt", betonte er. Nach fünfminütiger Unterbrechung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden berieten, wurde schließlich erneut über die Abschaffung der Verwaltungsaußenstellen abgestimmt, diesmal namentlich. Am Ergebnis änderte sich jedoch nichts. Abstimmungs-Chaos im Rat Reichlich Verwirrung gab es um den Antrag zur namentlichen Abstimmung, den Jürgen Grützmacher (AWR) gestellt hatte. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt, da die dafür notwendige Mehrheit fehlte.
Nachdem die weiteren Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, meldete Thies Ockelmann (Grüne) jedoch Zweifel an der Vorgehensweise an und verwies auf die Geschäftsordnung. Dort steht, dass namentlich abgestimmt werden muss, sobald eine Fraktion dies verlangt.
War dies der Fall oder nicht? Laut Klaus-Wilfried Kienert (SPD) sei es nicht erkennbar gewesen, dass der Antrag als Fraktion gestellt wurde. Dem widersprach Jürgen Grützmacher. "Die ganze Gruppe AWR/AfD hat die namentliche Abstimmung beantragt", betonte er und bestand auf die Namensnennung. Nach fünfminütiger Unterbrechung, in der sich die Fraktionsvorsitzenden berieten, wurde schließlich erneut über die bereits beschlossene Abschaffung der Verwaltungsaußenstellen abgestimmt, diesmal namentlich. Am Ergebnis änderte das jedoch nichts.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.