Winsen: Politik

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"Da kommt mir die Galle hoch"

Oliver Sander
Oliver Sander | vor 3 Tagen

Weiter viele kritischen Reaktionen auf Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Dieselbesitzer (os). Der Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an bundesweit 1,5 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken BMW, Mercedes und VW, in dem die Bundesbehörde indirekt Werbung für den Umtausch von Euro-4- sowie Euro-5-Dieseln in neuere Fahrzeuge macht (das WOCHENBLATT berichtete), sorgt weiter für Unverständnis bei den...

Sonderprogramm des Landes: Ortsdurchfahrten in Nindorf und Brackel werden saniert

Oliver Sander
Oliver Sander | vor 3 Tagen

(os). Niedersachsen investiert in die Infrastruktur der Landesstraßen und Radwege. Der Landtag hat am Donnerstag beschlossen, den Landesetat von 85 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 115 Millionen Euro aufzustocken. Teil des Programms ist das auf vier Jahre angelegte Sonderprogramm "Ortsdurchfahrten", für das in den kommenden beiden Jahren jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Landkreis Harburg sollen die...

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"Das ist Lobbyismus in Reinkultur"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 11.12.2018

Zahlreiche Leserreaktionen zum Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes an Halter von Dieselautos (os). Der WOCHENBLATT-Artikel "Ich fühle mich durch diesen Brief genötigt" über das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Halter von Dieselfahrzeugen, die nur die Euro 4- oder Euro 5-Abgasnorm erfüllen, hat für große Resonanz gesorgt. Zahlreiche Leserbriefe erreichten die Redaktion. Wie berichtet, hatte das KBA in seinem...

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Ordnungsdienst aufstocken

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 11.12.2018

Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau will Präsenzstreifen in der Stadt thl. Winsen. Das Ordnungsamt der Stadt Winsen soll um zwei Personalstellen aufgestockt werden. Die Mitarbeiter sollen entsprechend uniformiert als Präsenz im öffentlichen Raum eingesetzt werden, um die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Das will zumindest die Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und hat einen entsprechenden Antrag für den...

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Verwaltungsgericht sieht keinen Anspruch auf Genehmigung für Windkraftanlage am Flugplatz Holtorfsloh

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 11.12.2018

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und...

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"Pralles Kraftpaket mit Investitionen"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 11.12.2018

Steller Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2019 / Kreditaufnahmen nötig thl. Stelle. Nahezu einstimmig hat der Steller Gemeinderat jetzt den Haushalt 2019 verabschiedet. Lediglich Dieter Hanke (parteilos) stimmte gegen das Zahlenwerk. Begründung: "Die Gemeinde hat ihr vorhandenes Finanzpolster abgebaut und ist jetzt in die Verschuldung gerutscht." In der Tat muss die Verwaltung für die Investitionen in dem 23,5 Millionen...

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CDU-Bundesparteitag: "Merz blieb blass und herzlos"

Tom Kreib
Tom Kreib | am 11.12.2018

tk. Hedendorf. "Es war ungewohnt, mehrfach ein Mikro vor der Nase zu haben und Journalisten Rede und Antwort zu stehen", sagt Birgit Butter. Die CDU-Ratsfrau aus Buxtehude war eine der 1001 Delegierten beim Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Hamburg. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie in beiden Wahlgängen für Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden votiert habe. Birgit Butter sagt aber auch: "Ich...

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CDU und SPD fordern Gesamtkonzept für den Flüssiggas-Umschlag im Norden

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 11.12.2018

Landesregierung soll beim Bund für Terminal-Standorte Stade und Wilhelmshaven werben tp. Stade. Bis zum Jahr 2022 solle das Terminal für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, kurz LNG) am Seehafen beim Chemieriesen Dow in Stade errichtet werden, sodass ab 2023 über das Terminal Erdgas ins Netz geliefert werden kann - so der ehrgeizige Plan der neu gegründeten LNG Stade GmbH (das WOCHENBLATT berichtete). Doch Stade...

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Rolle rückwärts beimThema Ortsumfahrung

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 11.12.2018

Verwaltungsausschuss kippt Empfehlung des Finanzausschusses und will Planung fortführen thl. Winsen. Die Diskussion, ob die Ortsumgehung Luhdorf und Pattensen gebaut wird, gerät immer mehr zur Posse. Nachdem der Finanzausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung den Verwaltungsvorschlag, in den kommenden fünf Jahren jährlich 120.000 Euro für Projektsteuerungskosten in den Haushalt einzustellen, abgelehnt hat (das...

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Eltern und Politiker setzen Tempobegrenzung auf Schulweg durch

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 11.12.2018

Schutz für Schulkinder: Auf der Emmelndorfer Straße gilt jetzt Höchsttempo 50 ts. Emmelndorf. Die Untere Verkehrsbehörde der Gemeinde Seevetal hat einen Schulweg entschleunigt: Auf der Emmelndorfer Straße gilt jetzt Tempo 50. Bisher durften Autofahrer dort 70 km/h fahren, wo morgens an Schultagen etwa 100 Schüler mit dem Fahrrad die Fahrbahn queren. Das Tempolimit geht auf das Engagement von Eltern und die politische...

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Werbung für die Autoindustrie

Oliver Sander
Oliver Sander | am 07.12.2018

Schreiben aus Flensburg: Kraftfahrt-Bundesamt ruft Dieselfahrer zum Kauf neuer Fahrzeuge auf / Betroffene: "Ich fühle mich durch das Schreiben genötigt" (os). Vor 15 Jahren kaufte sich Marion Wirtky (80) mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann einen VW Touran Diesel. Seitdem leistet das Fahrzeug gute Dienste, die Buchholzerin Marion Wirtky nutzt es zum Einkaufen oder für Fahrten zum Sport. Geht es nach dem...

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"Mir waren da zu viele Selbstdarsteller"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 07.12.2018

CDU-Kreispolitiker Necdet Savural nahm an der Islamkonferenz in Berlin teil (os). Für Necdet Savural (66) steht fest, dass die Islamkonferenz in Berlin kein großer Erfolg war: "Mir waren da zu viele Selbstdarsteller, sehr viele waren von sich selbst eingenommen", sagt der Unternehmer und CDU-Kreistagsmitglied aus Brackel (Landkreis Harburg). Savural gehörte zu den rund 240 Teilnehmern, die in der vergangenen Woche in der...

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Bebauungsplan "Am Hansekreisel" ist korrekt

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 07.12.2018

Kommunalaufsicht verwirft Beschwerde gegen Neubau in Winsen thl. Winsen. Pleite für die Gruppe Grüne/Linke: Die Kommunalaufsicht Landkreis Harburg hat eine Beschwerde der Gruppe gegen den Bebauungsplan "Am Hansekreisel" in Winsen zurückgewiesen. Begründung: "Das Verfahren ist rechtskräftig. Es sind keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennbar." Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Gruppe Grüne/Linke die Beschwerde...

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Waldsiedlung: Gemeinde will abwarten

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 04.12.2018

Neu Wulmstorfer Rat hat umstrittenes Bauprojekt gekippt mi. Neu Wulmstorf. Gegner des Projekts sind zufrieden, die Investoren und Befürworter verärgert: In einer geheimen Kampfabstimmung votierte der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt mit 17:15 Stimmen gegen den Bebauungsplanentwurf für die Waldsiedlung. Das hoch umstrittene Projekt "Waldsiedlung" sieht vor, auf einem 15 Hektar großen Wald-Areal auf dem Gelände der...

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Waldsiedlung vom Tisch!?

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 04.12.2018

Neu Wulmstorf: Rat votiert in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen Bebauungsplan mi. Neu Wulmstorf. Paukenschlag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf: Überraschend deutlich mit 17:15 Stimmen - erwartet wurde ein Patt - votierte der Rat in geheimer Abstimmung gegen die umstrittene Waldsiedlung. Die Folgen des Votums werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Während für die CDU die Waldsiedlung noch zu retten ist, sieht...

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"Deutsche Bahn soll sich an Kosten beteiligen"

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 04.12.2018

Decatur-Brücke: FDP-Landeschef Stefan Birkner sieht das Unternehmen bei Sanierung mit in der Pflicht ts. Maschen. Der FDP-Landesvorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert die Deutsche Bahn auf, sich im Falle einer Sanierung der Decatur-Brücke an den Kosten zu beteiligen. Das sagte der Landespolitiker bei einem Besuch des Seevetaler FDP-Ortsverbandes. Symbolträchtig trafen...

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Die Hundesteuer bleibt

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.12.2018

Und die Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent angehoben thl. Winsen. Mit zwei (skurrilen) Anträgen wollte die Gruppe FDP/Sarikaya in Winsen die Hundesteuer abschaffen und die Erhöhung der Vergnügungssteuer von jetzt 15 auf 20 Prozent verhindern. Doch beide Anträge scheiterten im Finanzausschuss mit einer deutlichen Mehrheit. In Sachen Hundesteuer wollte die Gruppe die Steuersatzung von 1999 außer Kraft setzen lassen....

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Statustreffen zum Alpha-E als wichtigstes Schienenprojekt Niedersachsens

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 04.12.2018

(bim). Bei einem Statustreffen in Celle hat der Projektbeirat Alpha-E jetzt alle Teilnehmer über den aktuellen Umsetzungsstand des Alpha-E und die weitere Zusammenarbeit mit Bahn, Bund und Land informiert. Rund 100 Vertreter von Landkreisen, Kommunen, Bürgerinitiativen und aus dem damaligen Dialogforum Schiene Nord kamen dazu in Celle zusammen. Nach 25 Jahren der Diskussionen um die umstrittene Y-Trasse wurde vor drei Jahren...

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Ortsumfahrung Pattensen wird nicht weiter geplant

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.12.2018

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der...

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"Ich setze mich dafür ein, dass es in Niedersachsen keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird"

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 04.12.2018

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Gast beim WOCHENBLATT. mum. Buchholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein gefragter Mann - zumindest haben die WOCHEN-BLATT-Leser viele Fragen an ihn. Fast 100 E-Mails gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete „Alle Fragen kann ich hier nicht beantworten“, so Weil beim WOCHENBLATT-Besuch. Gut eine Stunde nahm er sich Zeit....

Weniger jugendliche Komasäufer in Niedersachsen registriert

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 01.12.2018

(bim). In Niedersachsen mussten im vergangenen Jahr 2.055 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Das gehe aus bislang unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor, nach denen es im Vergleich zum Vorjahr 2,8 Prozent weniger jugendliche Komasäufer gab, teilt die DAK mit. Damit liege die Zahl der Betroffenen auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Niedersachsens...

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Landschafts- oder Naturschutz: Kreis soll sich Zeit lassen

Oliver Sander
Oliver Sander | am 30.11.2018

FFH-Richtlinie: FW/FDP-Kreistagsgruppe plädiert für Ausweisung von mehr Landschaftsschutzgebieten (os). Die Neuausweisung des Naturschutzgebietes "Birken-Eichenwald bei Sangenstedt" steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreis-Umweltausschusses am kommenden Montag, 3. Dezember, ab 15 Uhr im Kreishaus in Winsen (Sitzungsaal B-013). Das nimmt die Kreistagsgruppe aus FDP und Freien Wählern (FW) zum Anlass, um für...

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Ministerpräsident Stephan Weil besuchte das WOCHENBLATT

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 30.11.2018

mum. Buchholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein gefragter Mann - zumindest haben die WOCHEN-BLATT-Leser viele Fragen an ihn. Fast 100 E-Mails gingen nach einem Aufruf bei der Redaktion ein (das WOCHENBLATT berichtete). „Alle Fragen kann ich hier nicht beantworten“, so Weil beim WOCHENBLATT-Besuch. Gut eine Stunde nahm er sich Zeit. Außer beim WOCHENBLATT, wo der Ministerpräsident von Verleger...

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"Der Mensch sollte sich der Natur anpassen"

Oliver Sander
Oliver Sander | am 30.11.2018

Zahlreiche Leserreaktionen auf Diskussion, ob Wölfe bejagt werden dürfen sollen (os). Wie soll man mit dem Wolf verfahren? Soll man ihn weitere Lebensräume erschließen lassen oder ihn zum Abschuss freigeben, um die Population zu minimieren? Diese Fragen beschäftigen offenbar viele WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser. Das zeigen die zahlreichen Zuschriften, die die Redaktion nach dem Artikel "Den Wolf zum Abschuss freigeben -...

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AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 27.11.2018

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil...