Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ob der Kirchvorplatz jemals so aussehen wird wie geplant, steht derzeit noch in den Sternen   Foto: Stadt Winsen

Aus für Winsen 2030?
Politik zieht Reißleine

Kippt das Innenstadtsanierungskonzept "Winsen 2030" jetzt komplett? thl. Winsen. Paukenschlag im Planungsausschuss der Stadt Winsen: Die Politiker haben die Umgestaltung der Haupteinkaufsstraße im Sanierungskonzept "Winsen 2030" mehrheitlich auf Eis gelegt. Nachdem das Projekt im Herbst vom Stadtrat bereits um ein Jahr verschoben wurde, nachdem klar war, dass man mit den seinerzeit geplanten 10,5 Millionen Euro Kosten nicht auskommt (das WOCHENBLATT berichtete), kommt jetzt die nächste...

  • Winsen
  • 18.02.20
Die Proteste der Tierschützer gehen weiter - jetzt am Standort in Schleswig-Holstein

Tierversuche
Zweite Horrorlabor wurde geschlossen

(bim). Die Schließungen der Tierversuchslabore der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) gehen weiter: Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis für den Standort in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel Mitte Januar widerrufen hatte, zog die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nun nach und hat am Freitag die Betriebserlaubnis für das umstrittene Tierversuchslabor in Neugraben entzogen. Nun ist nur noch das LPT am Standort in Gut Löhndorf (Schleswig-Holstein)...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.02.20
Per Handschlag vereinbarten Benjamin Qualmann (SPD, li.) und André Bock (CDU) die 
Verabschiedung des Haushaltes   Foto: thl

Wie ehrlich gemeint ist dieser Handschlag?

CDU und SPD einigen sich auf Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung / Minuten später ist wieder Streit thl. Winsen. "Wir haben gute Gespräche miteinander geführt und dabei die Gunst der Stunde genutzt, um Befindlichkeiten auszutauschen. Dabei haben wir nicht nur einen Fahrplan zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 entwickelt, sondern auch vereinbart, dass künftig ein anderer Ton gegenüber der anderen Partei in den Gremien herrscht." Das sagten André Bock, Fraktionsvorsitzender der Gruppe...

  • Winsen
  • 14.02.20
Tritt nach sechs Jahren vom CDU-Vorsitz zurück: Dr. Cornell Babendererde   Foto: CDU

"Viel Herzblut gegeben"

Dr. Cornell Babendererde tritt als CDU-Chefin zurück / Ihr politisches Mandat behält sie aber thl. Winsen. "Ich habe viel gelernt im Umgang mit Menschen. Aber jetzt wird es Zeit für ein neues Gesicht", sagt Dr. Cornell Babendererde. Nach sechsjähriger Amtszeit gibt die promovierte Historikerin ihren Posten als Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Winsen ab. Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 13. Februar, soll Dr. Nils-Oliver Höppner als ihr Nachfolger gewählt werden. Ihren Nachfolger...

  • Winsen
  • 11.02.20
Der Bund der Steuerzahler hat Fragen zu zwei Projekten von Landrat Rainer Rempe

Bund der Steuerzahler hinterfragt Logo-Relaunch und Bossard-Erweiterung

Steuerhüter bitten Landrat Rainer Rempe um Auskunft.  mum. Winsen/Jesteburg. Das muss man dem Landkreis Harburg erst mal nachmachen: Aktuell prüft der Bund der Steuerzahler gleich zwei Projekte, für die Landrat Rainer Rempe (CDU) die Verantwortung trägt. Wie berichtet, hat der Logo-Relaunch die Steuerhüter auf den Plan gerufen - es geht um mindestens 335.000 Euro. "Solche Kosten stoßen naturgemäß auf das Interesse des Bundes der Steuerzahler, weshalb wir höflich um Ihre Stellungnahme sowie...

  • Winsen
  • 11.02.20
WOCHENBLATT-Leser Dieter Rabenstein hat sich auch seine Gedanken zum Thema Logo gemacht. Hier sein Vorschlag - wahlweise auch mit Heidschnucke
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Neues Landkreis-Logo
"Man sollte Rempe besser auf die Finger schauen"

"Verschwendung von Steuern": WOCHENBLATT-Leser gehen mit neuem Landkreis-Logo hart ins Gericht. (mum). Braucht der Landkreis Harburg wirklich ein neues Design? Diese Frage stellt sich aufgrund von mindestens 335.000 Euro, die Landrat Rainer Rempe (CDU) unter anderem für ein neues Logo ausgegeben hat (das WOCHENBLATT berichtete). Das sagen die WOCHENBLATT-Leser zu dem Thema: David Pasckke: "Für ein Gesamtpaket absolut gerechtfertigt, alles aus einem Guss, keine Flickschusterei. Ein...

  • Winsen
  • 11.02.20
In der Kritik: Landrat Rainer Rempe (CDU)
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Steuergeld für Imagepolitur
Landrat Rempe soll die Kosten erklären

Neues Logo: Steuerzahlerbund übt Kritik am Landkreis Harburg. (mum). Braucht der Landkreis Harburg wirklich ein neues Design? Diese Frage stellt sich aufgrund von mindestens 335.000 Euro, die Landrat Rainer Rempe (CDU) unter anderem für ein neues Logo ausgegeben hat (das WOCHENBLATT berichtete exklusiv). Nun droht dem Landrat für seinen Alleingang möglicherweise Ärger. Der NDR berichtet, dass der Bund der Steuerzahler den Landkreis dafür kritisiert, mehr als 335.000 Euro für ein neues...

  • Winsen
  • 07.02.20
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten war umstritten, weil der FDP-Politiker den Sprung an die Spitze nur mit Hilfe der AfD schaffte
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"Dazu gehört viel Dummheit"

Kreispolitik kommentiert die Chaostage im Thüringer Landtag. (lt/mum). Chaostage in Thüringen: Von einem "politischen Beben" war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten die Rede. Schließlich schaffte er den Sprung an die Regierungsspitze seines Bundeslandes nur mit Hilfe der Stimmen von CDU und der gesamten AfD-Fraktion. Kemmerich hätte damit den amtierenden Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abgelöst. Doch nicht einmal 24 Stunden...

  • Buchholz
  • 07.02.20

LPT Mienenbüttel
Alle Beagle sind jetzt vermittelt

bim. Mienenbüttel. Jetzt sind alle der zuletzt in der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel verbliebenen Hunde vermittelt. Das teilt der Landkreis nun mit. Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz gegenüber der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort in Mienenbüttel am 16. Januar mit sofortiger Wirkung widerrufen hat, hat das LPT inzwischen alle zu diesem Zeitpunkt noch in der Anstalt lebenden 96 Hunde...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.02.20
Rund 60 Prozent der Deutschen befürworten eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks. Ein Grund sind Sicherheitsbedenken. Denn obwohl das Böllern z.B. rund um Reetdachhäuser verboten ist, halten sich nicht alle daran

Antrag der Grünen
Kommt bald ein Böllerverbot?

bim. Buchholz. Ein Böllerverbot den Tieren zuliebe auf alle Gebiete mit Weidetierhaltung auszuweiten, hat der Buchholzer Hobby-Imker und Pferdehalter Marco Warstat in einer Petition gefordert (das WOCHENBLATT berichtete). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einer Online-Petition mit bereits 215.000 Unterstützern ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk für Privatpersonen und die Anpassung der Gesetze, um den Kommunen eine entsprechende rechtliche Grundlage zu geben. Das könnte...

  • Tostedt
  • 31.01.20

Das Estetal steht jetzt unter Naturschutz

(bim/nw). Seltene Arten wie der Fischotter, das Bachneunauge und die Grüne Keiljungfer haben im Estetal eine Heimat gefunden. Der Landkreis Harburg weist das Gebiet daher als Natur- und Landschaftsschutzgebiet aus. Die Verordnung für das Estetal tritt zum 1. Februar in Kraft. Damit wird ein weiterer Baustein im Schutzgebietsnetz Natura 2000 gesichert. Der Beschluss im Kreistag für die neue Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Estetal fiel im Dezember. Damit stellt der...

  • Tostedt
  • 28.01.20
Hauptorganisator Udo Antons übergab für die Partnerschaftsvereine einen Blumenstrauß an Esther Bejarano
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Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano (95) mahnt
Holocaust-Gedenktag in Buchholz wider die Gleichgültigkeit

os. Buchholz. Sie tauschte einen Laib Brot - eine ganze Wochenration - gegen einen Pullover ein, um nicht mehr so frieren zu müssen. Sie aß eine dünne Suppe aus Wasser mit Kartoffelschalen - der Hunger trieb es rein. Sie musste mit dem Orchester Musik für die Kolonnen spielen, die zum Arbeitsdienst ausrückten, eine unglaubliche "psychische Belastung für uns". Kaum jemand kann die barbarischen, unmenschlichen Bedingungen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau so gut beschreiben wie Esther...

  • Buchholz
  • 28.01.20

Landkreis Harburg soll Bündnis beitreten
"Rettet den Rettungsdienst"

(os). Der Landkreis Harburg soll dem Bündnis "Rettet den Rettungsdienst" beitreten. Das fordert die CDU/WG-Kreistagsgruppe. Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Reform der Notfallversorgung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erreichen, dass die Notfallambulanzen entlastet werden, indem Patienten, denen anderswo besser geholfen werden könnte, durch die Notrufzentrale auf Rettungsdienste, neu einzurichtende integrierte Notfallzentren (INZ) oder Arztpraxen verteilt werden. Dass das...

  • Winsen
  • 25.01.20

Die Linke
Ziel ist der Verzicht auf Tierversuche

bim. Seevetal. „Wir begrüßen die Untersagung der Tierhaltungsgenehmigung für das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) am Standort Mienenbüttel, aber wir verlangen auch die Aufarbeitung der Vorgänge in der Kreisverwaltung", erklärt Axel Bittner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Landkreises Harburg aus Seevetal. "Wie in Hamburg auch, scheint eine Einhaltung der Anforderungen für die Tierversuchsforschung behördlich nicht garantierbar zu sein. Die Kreisverwaltung muss...

  • Seevetal
  • 24.01.20

LPT in Mienenbüttel
Laborbeagle: Kreis wird zum "Vermittler"

bim. Mienenbüttel. Seitdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis der Tierversuchsanstalt LPT am Standort Mienenbüttel entzogen und damit das Tierlabor dicht gemacht hat, erreichten die Kreisverwaltung und den Veterinärdienst und auch das WOCHENBLATT zahlreiche Anfragen zum Verbleib und Zustand der 96 Hunde, die derzeit noch in Mienenbüttel leben: „Können wir Beagles aufnehmen? Falls ja, an wen wenden wir uns? Was passiert mit den Hunden – werden manche eingeschläfert? Sind die Tiere...

  • Neu Wulmstorf
  • 22.01.20
Innerhalb des Landkreises Harburg gelten drei Tarifzonen (B, D und E). Für viele Bahnpendler ist außerdem nicht einzusehen, dass man südlich der Elbe im HVV-Gebiet viel schlechter gestellt ist als nördlich

"HVV-Tourismus" wird anhalten

(bim). Freude bei den Bahnpendlern in den Landkreisen Cuxhaven, Heidekreis, Rotenburg und Uelzen: Seit Dezember gilt dort auf den Schienenstrecken im Regionalverkehr der HVV-Tarif. Allein der Landkreis Rotenburg (rd. 163.000 Einwohner) hat dafür eine Anschubfinanzierung von 130.000 Euro gewährt, an der sich das Land Niedersachen mit 70 Prozent beteiligt, und lässt sich diese Verbesserung gemeinsam mit seinen "Bahnhofsgemeinden" jährlich 950.000 Euro kosten. Im Landkreis Harburg (rd. 250.0000...

  • Tostedt
  • 21.01.20

Tierversuche
"Zu viele Tiere unnötig gequält"

(bim). Mit dem Thema Tierversuche beschäftigte sich am vergangenen Mittwoch der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im niedersächsischen Landtag im Rahmen einer Anhörung von Experten. Die Grünen hatten einen Antrag gestellt mit dem Titel "Tierversuchsmaschinerie stoppen - Vorschriften und Genehmigungen verschärfen, unangekündigte Kontrollen durchführen", die AfD einen Antrag mit der Forderung "Schluss mit Tierversuchen - mehr alternative Forschung". Die...

  • Winsen
  • 20.01.20
Die Elbe Kliniken gehören zu den sogenannten kritischen Infrastrukturen, für die besondere Anforderungen an die IT-Sicherheit gelten
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Offener Brief von Krankenhauschefs an Krankenkassen
Kliniken fehlt Geld für die IT-Sicherheit

os. Buxtehude/Buchholz. In einem offenen Brief an die AOK, den BKK Landesverband Mitte - die Dachorganisation der Betriebskrankenkassen - sowie den Verband der Ersatzkassen haben die Geschäftsführer von vier Krankenhäusern - unter ihnen Siegfried Ristau von den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude - ein Umdenken für eine Refinanzierung von notwendigen Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit gefordert. "Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und stehen auch Sie zu Ihrer Verantwortung für die Sicherheit...

  • Buchholz
  • 17.01.20
Dr. Cornell Babendererde (2. v. re.) begrüßte zusammen mit ihren Ortsverbandskollegen (v. li.) Sebastian Trenkner, André Bock und Andrea Röhrs den GdP-Vize Martin Hellweg (Mitte)   Fotos: thl
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"Das ist ein Grundpfeiler der Demokratie"

Polizeigewerkschafts-Landesvize referierte beim CDU-Neujahrsempfang thl. Winsen. Unter dem Motto "Ein Abend für das Ehrenamt" hatte die Winsener CDU am Donnerstagabend zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Gasthaus Sievers in Hoopte eingeladen. Zahlreiche Bürger, die sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagieren, folgten der Einladung. In ihrer Eröffnungsrede äußerte die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Cornell Babendererde, dass sie sich für das neue Jahr mehr Zuversicht und...

  • Winsen
  • 17.01.20
Pferdehalter Marco Warstat setzt sich für ein Böllerverbot rund um Tierweiden ein

Silvester
"Böllerverbot zum Wohle aller Tiere"

(bim). Neben dem Reetdachhaus von Rose Marie Goetze aus Otter ging in der Silvesternacht nicht nur eine unter das Sprengstoffgesetz fallende Notsignal-Fallschirmraktete nieder, sondern sogar drei, wie sie dem WOCHENBLATT nach zwei weiteren Fallschirmfunden inzwischen berichtet. Ein solches Seenotsignal sei auch zwei Meter vor dem Fenster ihres Hauses in Buchholz "gelandet", berichtet eine 82-Jährige. "Ich dachte, das Haus explodiert", erklärt sie. Nach dem vielfachen Ärger über die jüngste...

  • Tostedt
  • 17.01.20
Noch 96 Beagle sind im Tierversuchslabor in Mienenbüttel

LPT in Mienenbüttel
Tierversuchslabor ist jetzt dicht!

bim. Mienenbüttel. Die Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu-Wulmstorf-Mienenbüttel ist Geschichte! Der Landkreis Harburg hat die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz mit sofortiger Wirkung widerrufen. "Nach gründlicher Prüfung kommt der Landkreis Harburg zu der Überzeugung, dass die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht mehr gegeben ist", teilt der Landkreis mit. Mit dem Widerruf wird dem LPT die Haltung von Tieren untersagt, die dazu...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.01.20
Wie teuer darf die Betreuung von Krippenkindern sein?

Eltern wehren sich mit Petition: Bis zu 680 Euro für die Kinderbetreuung in Buchholz

os. Buchholz. Mit einer Online-Petition wehren sich Eltern in der Stadt Buchholz gegen die geplante Erhöhung der Krippengebühren. Bis dato wird der Vorstoß, den die dreifache Mutter Stefanie Frese für eine Elterninitiative initiiert hat, von 530 Bürgern aus der Nordheidestadt unterstützt. 660 sind notwendig, um das Schreiben an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergeben zu können. Hintergrund: Die Stadt arbeitet auf Ratsbeschluss an einer "Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die...

  • Buchholz
  • 14.01.20
B. Qualmann (SPD)   Foto: Ilker Evcan
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Stadt Winsen - Haushalt 2020
Gibt es eine Annäherung?

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der...

  • Winsen
  • 14.01.20
Der Vorstand der Jungen Liberalen Harburg-Land (v. li.): Marcel Washausen, Alexander Schuster, Emilia Schwotzer, Amy Bönisch, Tova Hagström, Timon Prigge und Thomas Gissel
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David Prelinger ist neuer Vorsitzender

Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand. (mum). "Auch wenn die FDP im vergangenen Jahr nur teilweise erfolgreiche Landtagswahlen hatte, konnten sich die Jungen Liberalen Harburg-Land über einige Neumitglieder freuen, die motiviert sind, sich für die liberalen Werte einzusetzen", sagt Sprecherin Amy Bönisch (16). Im Zuge der Kreismitgliederversammlung wurde der Vorstand gewählt. Besonders positiv: Auch Neumitglieder kandidierten für Ämter im Kreisverband. So löst David Prelinger (18)...

  • Buchholz
  • 10.01.20

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