Winsen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gerade erst veröffentlicht, sorgt der Schulentwicklungsplan für Schlagzeilen - im positiven und negativen Sinn
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Diskussion um Schulentwicklungsplan
"Das ist nur eine Arbeitsgrundlage"

Selten hat eine Ausarbeitung bereits unmittelbar nach ihrer ersten Vorstellung für eine so kontroverse Diskussion gesorgt wie der Schulentwicklungsplan von Wolf Krämer-Mandeau ("biregio"). Das Bonner Büro berät Politik und Verwaltung bei der Planung von Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten. Während die einen in dem Papier eine Chance sehen (etwa eine gemeinsame Gesamtschule für Hanstedt und Jesteburg), fürchten andere das Aus für ihren Standort (beispielsweise die Oberschule Seevetal)....

  • Buchholz
  • 07.01.20
Die Feuerwehr darf den Verkehr nur bei Einsätzen regeln, wenn Gefahr im Verzug ist

Umzugsbegleitungen
Brauchtum in Gefahr wegen Gesetzesmängel

bim. Moisburg. Jahrzehntelang war es guter Brauch, dass Feuerwehren die Begleitung von Schützen- und Laternenumzügen übernehmen. In Moisburg ist es sogar unerlässlich, dass der Trauerzug von der Kirche zum Friedhof, der zwei Kreisstraßen kreuzt, durch die freiwilligen Retter abgesichert wird. Doch die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt das eigentlich nicht zu. Denn die Polizei darf in Niedersachsen keine hoheitlichen Aufgaben - zu denen die Sperrung von Straßen oder die kurzzeitige Regelung...

  • Hollenstedt
  • 03.01.20
Landrat Rainer Rempe

Jahresrückblick:
Landkreis Harburg auf Wachstumskurs

bim. Winsen. Erfolgreiche Initiativen, ein Spitzenplatz im norddeutschen Raum bei Unternehmensgründungen und ein Zuwachs an Arbeitsplätzen: Daran erinnert Landrat Rainer Rempe in seinem Jahresrückblick 2019, den das WOCHENBLATT auszugsweise veröffentlicht: "Der Landkreis Harburg hat sich 2019 als Wachstumsregion weiter positiv entwickelt und mit seinen Kommunen zahlreiche Weichen gestellt, damit das so bleibt. Im 'Prognos-Zukunftsatlas 2019' - dem aktuellen Regionen-Ranking aller 401 Kreise...

  • Winsen
  • 03.01.20
Jakobskreuzkraut erkennt man an den den 13
Blütenblättern

AfD-Antrag
Jakobskreuzkraut: Kreis soll aufklären

bim. Hittfeld. Der Landkreis soll die Bürger über das Aussehen und die Giftigkeit des Jakobskreuzkrautes informieren, Möglichkeiten zur fachgerechten Entsorgung anbieten und einen Plan zur weiteren Bekämpfung erarbeiten. So lautet der Handlungsauftrag an die Kreisverwaltung, den die AfD beantragt und der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld mehrheitlich beschlossen hat. Volkmar Block (Grüne) wies auf die Veränderung der Weidetierhaltung hin, die die Ausbreitung...

  • Winsen
  • 30.12.19
Landrat Rainer Rempe (li.) verabschiedet Ronald Oelkers in den Ruhestand

47 Jahre engagiert für den Landkreis

Landrat Rainer Rempe verabschiedet Ordnungsamtsleiter Ronald Oelkers.  (mum). Mit einer Feierstunde hat Landrat Rainer Rempe Ordnungsamtsleiter Ronald Oelkers verabschiedet. Der 63-Jährige geht zum Jahresende in den Ruhestand - nach 47 Jahren beim Landkreis Harburg. Landrat Rempe würdigte das Engagement und die Arbeit Oelkers zum Wohl des Landkreises und seiner Bürger. Er lobte die kompetente Arbeit des Verwaltungsfachmanns in verschiedenen Bereichen und Positionen der Kreisverwaltung, der...

  • Winsen
  • 27.12.19
Dr. Hans-Heinrich Aldag hält den beschlossenen Antrag von CDU, WG Und SPD für einen guten Kompromiss
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Kreis Harburg
Kreisumlage wird gesenkt

bim. Seevetal. Die Kreisumlage soll um 3,5 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent gesenkt und die kreisangehörigen Kommunen 2020/21 mit jährlich vier Millionen Euro bei der finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten unterstützt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld mehrheitlich beschlossen und damit den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, WG und SPD unterstützt. Danach solle diese Finanzierungspraxis - so der angenommene Antrag von FDP und...

  • Winsen
  • 27.12.19
Will Ortsteile weiter Entlasten: André Bock   Foto: Bock

"Erwarte eine kurzfristige Lösung"

CDU-Landtagsabgeordneter will Lösungen zur Verkehrsproblematik in Luhdorf und Pattensen thl. Winsen. Lange Gesichter im Rathaus: Die Stadt Winsen ist nicht beim Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen" von der Landesregierung berücksichtigt worden (das WOCHENBLATT berichtete). Die Stadt Winsen hatte sich mit Streckenabschnitten in Luhdorf und Pattensen beworben. "Mit der Bewerbung auf Teilnahme am Modellprojekt hatten wir auf eine zumindest kurzfristige, wenn auch auf drei Jahre...

  • Winsen
  • 24.12.19
Üben Kritik an der CDU und Bürgermeister André Wiese: 
Hella Boltz (li.) und Margot Schäfer   Foto: thl

"Das ist unverschämt"

Abgelehnter Haushalt: Grünen-Vorstand kritisiert Verhalten der Christdemokraten thl. Winsen. "Ich frage mich immer, was Politik ist", sagt Margot Schäfer, Sprecherin des Ortsverbandes Winsen-Elbmarsch der Grünen. "Die Politik soll doch den Menschen verständlich machen, warum wie entschieden wird. Und auch die Notwendigkeiten der Entscheidungen nahe bringen." "Doch das passiert bei den Stadtratssitzungen immer seltener", ergänzt Hella Boltz, die mit Schäfer zusammen die Spitze des...

  • Winsen
  • 24.12.19
Bossard-Leiterin Dr. Gudula Mayr machte Klarstellungen zur vermeintlichen NS-Vergangenheit Johann Bossards
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Kreistag beschließt:
Kunststätte Bossard soll Kunsthalle werden

bim. Hittfeld. Die einen sehen in der Umsetzung der Pläne einen neuen, großartigen Tourismusmagneten für den Landkreis Harburg, die anderen den Bau eines unansehnlichen Klotzes, der die Landschaft verschandelt und Millionen Euro Steuergeld kostet: die Erweiterung der Kunststätte Bossard in Jesteburg-Lüllau zu einer "Kunsthalle der Lüneburger Heide". Entsprechend emotional und langwierig war nun die Debatte in der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal - wohl auch deshalb, weil das Projekt zuvor...

  • Seevetal
  • 20.12.19
Sind sauer (v. li.): André Bock, Anja Trominski, Philipp Meyn und Andreas Waldau   Foto: CDU

"War eine Koalition der Verantwortungslosigkeit"

CDU: "Verhalten von SPD, Grünen, AfD und FDP schadet der Stadt" thl. Winsen. "So viel Verantwortungslosigkeit, vereint in einem bunten Haufen aus SPD, Grünen, AfD und auch noch FDP, ist mir in den ganzen 18 Jahren meiner Ratsmitgliedschaft noch nicht begegnet", sagt André Bock, Vorsitzender der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau. "Dass diese Leute, die durch die Wahl und damit vor allem durch die Niedersächsische Verfassung eine hohe Verantwortung zugesprochen bekommen haben, aus reinem...

  • Winsen
  • 17.12.19
Nele Janssen (Mitte) und Laura Jansen übergaben 
Bürgermeister André Wiese eine Liste mit 411 Unterschriften 
zum Erhalt der Innenstadt-Bäume   Foto: thl

Von Einigkeit keine Spur

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

  • Winsen
  • 17.12.19
Roland Arndt (v. li.) und Roger Grewe überreichten die Petition an Dr. Bernd Althusmann und André Bock   Foto: DRK

Fachkräftemangel
Petition zur Personalnot übergeben

Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis fordert tragfähige Lösung vom Landtag thl. Winsen. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Erzieher, die Einführung eines Ausbildungsgehaltes, die finanzielle Förderung von Umschulungen und die leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse - das sind nur einige der Kernforderungen der Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG), in der alle freien Träger von Kindertageseinrichtungen...

  • Winsen
  • 17.12.19
Sein Appell verhallte ungehört: Kämmerer Matthias Parchatka Foto: Stadt Winsen

Stadt Winsen ohne Haushalt

Stadtrat lehnt Zahlenwerk mehrheitlich ab thl. Winsen. Eklat im Winsener Stadtrat: In der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend in der Stadthalle hat eine politische Mehrheit den Haushalt 2020 abgelehnt - und die Verwaltung damit nahezu handlungsunfähig gemacht. Es war genau 23.11 Uhr, als Ratsvorsitzender Andreas Waldau (parteilos) das Abstimmungsergebnis verkündete: "17 Ja- und 18 Nein-Stimmen. Damit ist der Haushalt abgelehnt." Der Abstimmung ging eine gut zweistündige Redeschlacht...

  • Winsen
  • 13.12.19
Die Westfassade der Kunststätte Bossard

Im Kreistag
2,7 Millionen Euro für Bossard?

bim. Seevetal. Eine Menge Themen umfasst die Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, ab 10 Uhr in der Burg Seevetal. Breiten Raum nimmt die Beratung des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 ein. Ein Punkt interessiert dabei alle Kommunen im Landkreis wegen der steigenden finanziellen Kraftakte für die Kinderbetreuung: die Senkung der Kreisumlage und Fortsetzung der Kita-Vereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden, wie von der SPD beantragt. Denn die Betreuung...

  • Seevetal
  • 13.12.19
Kämmerer Matthias Parchatka kann der Ratssitzung entspannt entgegensehen   Foto: Stadt Winsen

Haushalt ist vorbereitet

Nach Patt-Situation im Finanzausschuss sorgt der VA für klare Verhältnisse / Weitere Entscheidungen thl. Winsen. Gab es im Wirtschaftsausschuss der Stadt noch eine Patt-Situation für den Haushalt 2020 - der damit wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt war, wurde diese Situation jetzt im Verwaltungsausschuss (VA) wieder "zurechtgerückt", in dem das Gremium eine positive Beschlussempfehlung für das umfangreiche Zahlenwerk abgab. Doch der VA hat nicht nur die Befassung des Rates mit dem Haushalt...

  • Winsen
  • 10.12.19
Nach den höheren Kosten könnte der Kirchplatz der nächste Stolperstein für das Projekt werden   Foto: thl

"Winsen 2030" verschoben

Sanierung der Innenstadt wird noch teurer als geplant / Alter Friedhof auf dem Kirchplatz? thl. Winsen. Seit mehr als vier Jahren plant die Stadt die Sanierung der Innenstadt im Rahmen des Programms "Winsen 2030". Jetzt, wo eigentlich die Ausschreibungen für die Arbeiten hinausgehen sollte, platzt die Bombe: Die Sanierung wird zunächst um ein Jahr verschoben! Dafür sprachen sich der Wirtschafts- und der Verwaltungsausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrheitlich aus. Zwar hat der...

  • Winsen
  • 10.12.19
Nach seinem Unfall im Januar soll Ole Veh im 
ersten Schritt 5.000 Euro erhalten

Grundstücksbesitzer soll Ole Veh 5.000 Euro zahlen
Nach Sturz in die Baugrube: Strafverfahren ausgesetzt

os. Buchholz/Nenndorf. Die mit Spannung erwartete öffentliche Verhandlung im Fall Ole Veh vor dem Amtsgericht Tostedt hat am vergangenen Mittwoch nicht stattgefunden. Grund: Einen Tag vor dem geplanten Prozessauftakt teilte das Amtsgericht Ole Veh über dessen Rechtsanwalt Jürgen Hennemann mit, dass es sich mit dem Verteidiger des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens geeinigt habe. Der angeklagte Grundstücksbesitzer hat sich demnach...

  • Buchholz
  • 06.12.19
Wegen der von der "Soko Tierschutz" im LPT Mienenbüttel aufgedeckten Missstände und dem Druck der Öffentlichkeit ist die Politik nun gefordert, Tierversuche zu hinterfragen

Landtags-Anfrage
Alternativensuche zu Tierversuchen

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog...

  • Neu Wulmstorf
  • 06.12.19
In Tostedt wird die technische Sicherung 
des EVB-Bahnübergangs gefördert

Verkehr
Straßenbau wird gefördert

(bim). Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können. Dabei handelt es sich um alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben. Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale...

  • Winsen
  • 30.11.19
Die Sprunggelenke sind versteift, die Achillessehnen verkürzt: 
Ole Veh kann sich nur noch mit Krücken fortbewegen
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Prozess beginnt
Ole Veh erlitt bei Sturz in eine Baugrube "inkompletten Querschnitt"

os. Buchholz/Nenndorf. Ole Veh (18) spielte leidenschaftlich Hockey beim TSV Buchholz 08. Mit dem Austragen des WOCHENBLATT verdiente er sich Geld. Die Fahrschule hatte er fast abgeschlossen, stand kurz vor dem Abitur. Das war früher: Heute kann er keinen Sport betreiben, der mit Laufen verbunden ist. Das WOCHENBLATT kann er nicht mehr austragen. Die Fahrschulausbildung musste er unterbrechen, das Abitur verschieben. Grund ist ein Unfall, durch den sich das Leben des jungen Mannes aus Buchholz...

  • Buchholz
  • 29.11.19
Friedlicher Protest: Mitglieder der Mahnwache 24/7 Mienenbüttel und weitere Tierschützer machten mit Plakaten und Kreuzen auf das Leid der Versuchstiere aufmerksam und  wollten Antworten

Tierversuchslabor
Landkreis bezieht Stellung zu Verstößen im LPT

bim. Winsen. Die von der "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel beschäftigten jetzt den Kreisordnungsausschuss. Veterinäramtsleiter Thorsten Völker und Landrat Rainer Rempe beantworteten die Fragen von SPD, Grünen und Linken sowie die der Ausschussmitglieder und der anwesenden Tierschützer, so weit das möglich war, ohne das noch laufende Verfahren zu gefährden. Obwohl das Thema hochemotional ist, blieben alle...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.11.19
In Niedersachsen wurden mehr als 90.000 Pflegekräfte zu Zwangsmitgliedern der Pflegekammer

Nach Protesten
Pflegekammer Niedersachsen wird beitragsfrei

(bim). Gute Nachricht für die Pflegefachkräfte in Niedersachsen: Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die (Zwangs-)Mitglieder bei­tragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU jetzt in ihren Bera­tun­gen zum Haushalt 2020 beschlossen. Bereits bezahlte Bei­träge sollen die Mitglieder zurückerhalten. Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Pflegekammer vorgesehen werden, die bei den Mitgliedern vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der...

  • Winsen
  • 29.11.19

Gesetzeslücke
Feuerwehrbegleitung bei Umzügen in Gefahr

(bim). Im Niedersächsischen Brandschutzgesetz gibt es offenbar eine Rechtsunsicherheit: Sollte bei der Begleitung von Umzügen von örtlichen Vereinen und Verbänden durch die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren etwas passieren, wären die Kameraden im Falle eines Schadens vermutlich nicht versichert. Darauf wurden in den vergangenen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke und die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler häufig von kommunalen Mandatsinhabern und...

  • Winsen
  • 27.11.19
Jan Eggers möchte einen Jugendrat gründen   Foto: thl

Ein Jugendrat für Winsen?

Jan Eggers will Projekt anschieben / Politik hat seine Pläne zunächst einmal positiv aufgenommen thl. Winsen. Rund 61 Prozent der Winsener Jugendlichen meinen, dass die Politik nicht genug für die Jugend macht. Über 67 Prozent würden die Einrichtung eines Jugendrates in der Stadt begrüßen. Und etwa ein Drittel davon könnte sich die Mitarbeit in dem Gremium vorstellen. Das ist das Ergebnis einer nicht-repräsentativen Umfrage, die Jan Eggers durchgeführt hat. Hintergrund: Der 20-jährige...

  • Winsen
  • 26.11.19

Beiträge zu Politik aus

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