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Gemeinden müssen künftig deutlich sparen

Der Neubau der Feuerwehr-Wache hat die Samtgemeinde Jesteburg 3,8 Millionen Euro Millionen gekostet. Dafür wurde ein Kredit aufgenommen (Foto: Werner Röhrs)

Nach Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses ist klar: Es steht weniger Geld für Grundschulen und neuen Bauhof zur Verfügung.

mum. Jesteburg/Bendestorf. Die gute Nachricht vorweg: Die Finanzlage der Samtgemeinde ist laut Kämmerer Henning Oertzen "als gut einzustufen". Zwar habe die Samtgemeinde durch den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses für die Samtgemeinde-Feuerwehr Kredite aufnehmen müssen, "aber die laufenden Einnahmen aus der Samtgemeindeumlage reichen aus, um diese und alle laufenden Kosten auch weiterhin bedienen zu können", so Oertzen während der Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses. Dennoch mussten die Ratsmitglieder erfahren, dass die angedachten Projekte "Neubau von Ganztagsschulen" und "Neubau Bauhof" nicht finanzierbar sind.
"Um Kredite von etwa 20 Millionen Euro für die politisch gewollten Neubauten der Ganztagsschulen in Jesteburg und Bendestorf plus angenommener Baukosten für den geplanten Samtgemeinde-Bauhof von etwa einer Million Euro aufnehmen zu können, müsste die Samtgemeindeumlage deutlich erhöht werden", so Ausschuss-Vorsitzender Hansjörg Siede (UWG Jes!). Die Fachausschussmitglieder und Kämmerer Oertzen sahen laut Siede eine Erhöhung aufgrund der bereits bestehenden Finanzengpässe in den Gemeinden kritisch. "Deshalb schloss der Fachausschuss weitergehende Belastungen der Gemeinden zur Finanzierung von Investitionsprojekten auf Samtgemeindeebene aus", so der Vorsitzende. Vielmehr sei beraten worden, ob die zu zahlenden Umlagen nicht reduziert werden sollten, um die Finanzlagen in Bendestorf und Jesteburg zu entspannen. "Es ist absehbar, dass beide Gemeinden im kommenden Jahr ihre laufenden Verpflichtungen nicht durch laufende Einnahmen finanzieren können", so Siede. Jesteburg und Bendestorf drohe in erheblichem Maße der Rotstift für das kommende Haushaltsjahr.
Die vorläufigen Schätzungen des Finanzausschusses lassen einen Kreditrahmen von etwa acht Millionen Euro für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Ganztagsschulen zu. Eine weitere Million sei für das gemeinsame Bauhofprojekt als absolute Obergrenze im Gespräch. Die Zusammenlegung der Bauhöfe Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf sei aus Sicht der UWG wirtschaftlich zwingend notwendig. Synergieeffekte im Bereich der Maschinen und beim Personal würden dafür sorgen, dass insgesamt eine Entlastung bei den Mitarbeitern und eine effektive Erfüllung der Bauhofaufgaben sichergestellt werden kann.
"Diese neun Millionen Euro an zusätzlichen Schulden setzen aber voraus, dass die Wirtschaftslage und die damit weiter steigenden Einnahmen wachsen", so Siede. Bei diesen Berechnungen sei mit Kreditlaufzeiten von 40 Jahren gerechnet worden, was bei einigen Ausschussmitgliedern bereits auf deutliches Unbehagen stieß.
"Mit dieser ernüchternden Vorgabe werden die Fachausschüsse der Samtgemeinde in die weiteren Haushaltsberatungen starten müssen", fasst Siede die Ergebnisse zusammen.
• Außerdem diskutierte der Finanzausschuss die Abrechnung der Samtgemeindeleistungen an die Mitgliedsgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf. "Die aktuelle Verwaltungsvereinbarung belastet Kosten der Samtgemeinde vor allem an die Gemeinden Bendestorf und Jesteburg weiter", so Siede. Es sei konstruktiv-kritisch der Verrechnungsschlüssel hinterfragt worden. "Es ergab sich weiterer Beratungsbedarf für die kommende Sitzung."