Neue Stader Wochenblatt - Politik

Womit sich das Verwaltungsgericht Stade befasst sb. Stade. Im Verwaltungsgericht Stade treffen derzeit Monat für Monat mehr Anträge für Asylaufenthalte ein. "Im Jahr 2012 befassten sich 13 Prozent aller Verfahren in unserem Bezirk mit dem Thema Asyl, im Jahr 2013 waren es schon 25 Prozent und im Januar 2014 rund 50 Prozent", sagt Susanne Lang, Präsidentin des Verwaltungsrichts Stade, dessen Bezirk die Landkreise Stade, Rotenburg/Wümme, Osterholz, Cuxhaven und Verden umfasst. Ein Großteil der...

tk. Stade. SPD-Landratskandidat Robert Crumbach will mit der SPD-Kreistagsfraktion über den Vorschlag der Partei "Die Linke" reden, gemeinsam für den Linken-Antrag "Liquid Stade" zu stimmen. Der sieht vor, übers Internet mehr Bürgerbeteiligung an der Politik zu erreichen. In einem offenen Brief hatte Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) von Crumbach die Zusammenarbeit eingefordert. Der SPD-Kandidat schlägt vor, den Antrag ernsthaft zu diskutieren, mit einer Abstimmung in der Kreispolitik aber bis...

Schwinger Ackerweg in Wiepenkathen bald hell und modern mit LED erleuchtet tp. Wiepenkathen. Die Straßenbeleuchtung am östlichen Abschnitt des Schwinger Ackerweges in Wiepenkathen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Ortspolitik will die alten Laternen demontieren lassen und durch neue ersetzen. Dafür veranschlagt die Verwaltung rund 31.000 Euro. Die hutförmigen Straßenlaternen aus den 1960er und 1970er Jahren wurden im Zuge der Besiedelung des Schwinger Ackerweges errichtet und stehen in...

tk. Stade. In einem offenen Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach fordert "Die Linke" im Landkreis Stade Unterstützung für ihren Antrag "Liquid Stade" ein. Der sieht vor, dass es via Internet eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen geben soll (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: Crumbach hatte unter anderem während einer Kreismitgliederversammlung der Grünen mehr Transparenz von Politik und Verwaltung auf Kreisebene gefordert. SPD-Kandidat Crumbach...

Rat fasst Satzungsbeschluss für großes Neubaugebiet tp. Stade. Einstimmig hat der Rat der Stadt Stade auf seiner Sitzung am Montag den Weg für die neue "Heidesiedlung Riensförde" frei gemacht. Das Gremium fasste einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Im Süden der Stadt entstehen erschwingliche Baugrundstücke für insgesamt rund 2.000 Siedler. Rabatte gibt es für energiesparendes Bauen, besondere Heizungskonzepte und für Familien mit Kindern. Die Straßen werden nach Heide-Orten benannt. •...

(jd). Landrat Roesberg reagiert auf WOCHENBLATT-Artikel. Liegt es am bevorstehenden Wahlkampf? Landrat Michael Roesberg, der bei der Wahl im Mai seinen Posten verteidigen will, hat umgehend auf einen WOCHENBLATT-Artikel reagiert: In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch wurde im Artikel "Bürger besser beteiligen" die Weigerung Roesbergs kritisiert, Sitzungsvorlagen der Verwaltung für den Kreistag und dessen Ausschüsse so früh wie möglich im Internet zu veröffentlichen. Kurz darauf erschien auf...

jd. Harsefeld. Die Grünen im Landkreis Stade haben einen alten und neuen Vorstand: Auf der Kreis-Mitgliederversammlung im Harsefelder Hotel Meyer wurden zwei der vier Spitzenposten neu besetzt. Das Führungsquartett besteht künftig aus Ralf Poppe (Harsefeld) und Wilfried Böhling (Stade), die in ihren Ämtern als Sprecher bzw. Kassierer bestätigt wurden, sowie den neugewählten Sprecherinnen Angela Heinssen (Guderhandviertel) und Verena Kölsch (Buxtehude). Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes zog...

Umweltverbände und Bürgerinitiative luden zu Diskussion in Stade ein tp. Stade. Das Podium war vielseitig besetzt: Michael Müller (Naturfreunde), Irina Lucke (Energieversorger EWE), Gerd Rosenkranz (Moderator), Nicklas Schinerl (Greenpeace) und Thomas Müller-Wegert (Industrie- und Handelskammer - IHK) diskutierten kürzlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung in der Seminarturnhalle in Stade über die Zukunft der Energieversorgung. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende nötig sei,...

jd. Stade. Zu wenig Transparenz im Kreistag: Landrat Michael Roesberg steht weiter in der Kritik. Geringe Wahlbeteiligung und Sitzungen, auf denen die gewählten Volksvertreter unter sich bleiben: Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Deutschen beklagt. Tatsächlich stößt das übliche Angebot der politischen Teilhabe bei den allermeisten Bürgern auf Desinteresse. Kürzlich stellte das WOCHENBLATT mit dem Projekt "Liquid Friesland" eine zeitgemäße Alternative zu den bisherigen Formen der...

Stader Rat tagt am Montag, 3. Februar, um 18 Uhr, tp. Stade. Noch ist ein Großteil von Riensförde im Süden von Stade grüne Wiese. Bald soll dort ein großes Baugebiet entstehen. Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Heidesiedlung Riensförde" soll der Rat auf der Sitzung am Montag, 3. Februar, 18 Uhr, im Rathaus fassen.

tk. Landkreis Stade. Die Jusos im Landkreis Stade haben während ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Kenny Nygaard wurde bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Luzie Lemmermann und Gerrit Steffens gewählt. Die Jusos haben sich für 2014 vorgenommen, Jugendliche stärker für Politik zu interessieren. Nicht zuletzt in den eigenen Reihen wird spürbar, dass das Interesse an Politik nicht riesig ist. In der jüngsten Vergangenheit gab es kaum Neueintritte....

SPD Stade spendet Punsch-Erlös an die AWO tp. Stade. Die Sozialdemokraten in Stade haben kurz vor dem Jahreswechsel auf dem Pferdemarkt an einem Getränkestand gegen Spenden "Bürgermeisterin Silvia Niebers Silvesterpunsch" ausgeschenkt. Dabei wurden 150 Euro für den guten Zweck gesammelt. Den Betrag übergab die SPD kürzlich an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) "Bei der Insel" in Stade. Die Spende kam nach Aussage der Geschäftsführerin Anna Vaccaro-Jäger "gerade richtig". Das Geld fließt in die...

Nadja Kumst betreut die Familienservicestelle der Samtgemeinde Fredenbeck sb. Fredenbeck. Vom Neubürger bis zum Neugeborenen, von der jungen Familie bis zum Senior - in der Samtgemeinde Fredenbeck werden alle von Nadja Kumst (35) willkommen geheißen. Seit dem Jahr 2012 betreut sie die Familienservicestelle im Fredenbecker Rathaus - und stellt das Wort "Service" stets in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Die Verwaltungsfachangestellte war vor der Geburt ihrer Tochter (3) im Fredenbecker...

Dr. Peter Meves fordert differenzierteren Umgang mit dem Nazi-Erbe in Stade tp. Stade. Die SPD im Rat der Stadt Stade hat die Gründung einer „Initiative gegen Verdrängungsmechanismen“ hinsichtlich der Spuren von Nazi-Gräueltaten in Gebäude- und Straßennamen im Stadtgebiet angeregt. In die Diskussion schaltet sich jetzt Dr. Peter Meves (79) ein. Er begrüßt im Kern die Initiative, fordert aber einen differenzierteren Umgang mit dem Problem. Hintergrund: Der SPD-Fraktionschef Kai Holm (45) hatte...

Hässliche Brache im Zentrum von Hagen: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Planverfahren in Gang tp. Stade-Hagen. Die rund 2.500 Quadratmeter große Brache an der Kornstraße ist ein optischer Schandfleck im Dorfzentrum der Stader Ortschaft Hagen. Das soll sich bald ändern: Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) der Stadt Stade den Weg für eine Bebauung frei gemacht. Seitens der Politik und der Bürger der 1.700-Einwohner-Gemeinde gibt es viele...

Vergabe des Ex-Museums-Areals in Stade kommt im Frühjahr in den Rat tp. Stade. Im Zuge der Ausschreibung der 23.800 Quadratmeter großen Gewerbefläche am Kreisel Freiburger Straße, dem ehemaligen Gelände des Technik- und Verkehrsmuseums, hat die Stadt Stade vier Bewerber in die engere Auswahl genommen. Nun beginnt die heiße Phase in dem sogenannten "Erwerberauswahlverfahren". Nachdem vor rund einem Jahr der Trägerverein des Museums die baufällige städtische Halle räumte, trat Hans-Hinrich Schulz...

lt. Lühe. Eines haben drei Gemeinden der Oberen Lühe, Guderhandviertel, Mittelnkirchen und Neuenkirchen gemeinsam: Sie werden 2014 keine großen Sprünge machen können, denn das Geld ist überall knapp. Dennoch gibt es einige Pläne für das gerade begonnene Jahr - z.B. die Sanierung der Deichwege. Die Wege müssten instand gesetzt werden, auch weil sie wichtig für den Tourismus seien, sagt Mittelnkirchens Bürgermeister Dieter Schilling. Er bedauere, dass der Weg zwischen der Hogendiekbrücke und der...

Neujahrsempfang der CDU Stade gut besucht tp. Stade. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte zum Neujahrsempfang ins historische Rathaus eingeladen und freute sich über zahlreiche Gäste. Statt Politik stand das Gespräch mit den Bürgern im Vordergrund. Die Mitglieder der Stadtratsfraktion bekamen interessante Anregungen für die Arbeit im neuen Jahr. Da viele Ehrenamtliche unter den Gästen waren, nutzte die Partei die Gelegenheit, ihnen den Dank für ihr Engagement auszusprechen.

Misstrauen bei der Bürgerinitiative aus Hammah tp. Hammah. Der Industriebetrieb Aluminiumoxid Stade (AOS) braucht große Mengen Sand, um den Deich seiner Rotschlammdeponie zu erhöhen. Das Material will das Unternehmen, wie mehrfach berichtet, am Ortsrand von Hammah gewinnen. Gegen den Sandabbau im großen Stil wehren sich die Mitglieder der "Bürgerinitiative (BI) gegen den Sandabbau in Hammah". Mit Spannung erwarten sie nun die Tagebau-Pläne, die AOS-Mitarbeiter bei einer Info-Veranstaltung am...

tk. Stade/Winsen. Wo stehen die Landkreise Stade und Harburg in Sachen frühzeitiger Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und schneller Suche nach Fakten und Vorlagen für wichtige politische Entscheidungen? Stade dürfte zu den rückständigsten Landkreisen Niedersachsens gehören. Hier gilt der Grundsatz, dass Bürger - und die Medien - erst so spät wie Zugang zu Informationen haben sollen. Verwaltungsvorlagen werden erst am Vorabend einer Sitzung veröffentlicht. Der Weg dorthin führt auf der...

tk. Stade/Winsen. "Bürgerbeteiligung ist kein Luxus - sie ist ein Muss." Dieser Satz steht in einer Verwaltungsvorlage. Allerdings kein Papier vom Landkreis Stade oder Harburg, sondern vom Kreis Friesland. Der geht beispielhaft bei der Einbeziehung seiner Bürger voran. Über das Internet kann jeder Friesländer mitreden, mitbestimmen und eigene Themen in die Politik einbringen. Wenn genug Bürger zu einem Thema etwas zu sagen haben, muss sich die Kreispolitik damit befassen. Dieses...

Konstituierende Sitzung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten / Lothar Wille ist Ratsvorsitzender tp. Himmelpforten. Nach der Kommunalfusion, die zum 1. Januar dieses Jahres besiegelt wurde, hat der Rat der neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten auf der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend im Rathaus in Himmelpforten seine Arbeit aufgenommen. Dabei wurde Lothar Wille (SPD), langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Himmelpforten, einstimmig zum Vorsitzenden des Rates der...

Erste Sitzung der neuen "Super-Kommune" Oldendorf-Himmelpforten / Lothar Wille ist Ratsvorsitzender tp. Himmelpforten. Historisches lokalpolitisches Ereignis: Nach der Kommunalfusion zum 1. Januar dieses Jahres hat der Rat der neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten am Mittwochabend im Rathaus in Himmelpforten seine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde Lothar Wille (SPD), langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Himmelpforten, zum Vorsitzenden des Rates der "Super-Kommune" auf...

jd. Bargstedt-Ohrensen. Fledermäuse sind doch nicht gefährdet: In Ohrensen darf nun ein Windpark errichtet werden. Lange Zeit sah es so aus, dass in der Samtgemeinde Harsefeld zügig ein weiterer Windpark entsteht. Mehrere Grundstückseigentümer aus Ohrensen standen gemeinsam mit dem Windkraft-Projektierer "Westwind" aus Kirchdorf (Kreis Diepholz) bereits Anfang 2012 in den Startlöchern, um zwischen Lusthoop, Ruschenkamp und der L124 neue Rotoren zu errichten. Die Gemeinde Bargstedt signalisierte...