Stade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landrat Kai Seefried ruft alle Wahlberechtigten auf, sich an der Europawahl 2024 zu beteiligen | Foto: Landkreis Stade/Christian C. Schmidt
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Briefwahl kann jetzt beantragt werden
Aufruf des Stader Landrates zur Teilnahme an der Europawahl

In wenigen Wochen wird in Europa gewählt. Im Landkreis Stade können am Sonntag, 9. Juni, mehr als 171.000 Wahlberechtigte an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Landrat Kai Seefried ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den EU-Wahlen zu beteiligen. Bereits ab dem kommenden Montag, 13. Mai, können alle Wählerinnen und Wähler per Briefwahl in den Rathäusern oder von zu Hause aus abstimmen.  "Mit ihrem Kreuz entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die europäische...

  • Stade
  • 10.05.24
  • 39× gelesen
Die Europa-Flagge weht vor dem Kreishaus in Stade  | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke
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EU-Fahne flattert vor dem Stader Kreishaus
Landkreis Stade zeigt Flagge für die europäische Idee

Der 9. Mai wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Europatag begangen. Mit diesem Tag gedenkt man der Ursprünge der europäischen Idee vor mehr als 70 Jahren und darauf folgenden Gründung der EU-Vorgängerorganisationen. Auch der Landkreis Stade würdigt den Europatag - durch Hissung der Europa-Flagge vor dem Kreishaus. In diesem Jahr wird die blaue Fahne mit den gelben Sternen einen Monat lang vor dem Kreishaus flattern, bis zum Tag der Europawahl am 9. Mai.  Flagge bleibt bis zur...

  • Stade
  • 08.05.24
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Nach der zweiten Wolfsattacke im Alten Land kam Landrat Kai Seefried (2. v.li.) zu einem Ortstermin | Foto: Wilhelm Ulferts

Seefried reißt der Geduldsfaden
Stader Landrat will Altländer Wolf abschießen lassen

Nach den beiden Wolfsattacken auf Hahnöfersand im Alten Land Anfang März und Ende April hat Stades Landrat Kai Seefried (CDU) die Initiative ergriffen: "Ich bin fest entschlossen, nun selbst eine Abschussgenehmigung zu erteilen." Der Landkreis Stade werde nun in seiner Funktion als Untere Naturschutzbehörde einen entsprechenden Genehmigungstext vorbereiten. Die Sicherheit der Altländer Deich dürfe nicht durch einen Wolf gefährdet werden, der immer wieder Deichschafe tötet. Immer noch keine...

  • Stade
  • 07.05.24
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Mehr als 500 Menschen nahmen Anfang Februar an einer Kundgebung für die Demokratie in Stade teil. Die Veranstalter hoffen, dass es bei der Veranstaltung am 25. Mai noch mehr Teilnehmer werden | Foto: Kai Holm

Aufruf der Frauen in der SPD
Stade geht für die Demokratie auf die Straße

Die SPD-Frauen im Landkreis Stade rufen zu einer parteiübergreifenden Demokratie-Kundgebung auf. Die Demonstration unter dem Motto "Frauen für Demokratie, Respekt und Menschenwürde" findet am Samstag, 25. Mai, von11 bis 12Uhr auf dem Platz Am Sande in Stade statt. "Uns kommt es darauf an, die unterschiedlichsten Menschen und Organisationen zu mobilisieren und in einer parteiübergreifenden Kundgebung zu bündeln", sagt Sigrid Richter, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Stade. "Es ist die...

  • Stade
  • 06.05.24
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Der Elbdeich auf Krautsand aus der Luft. Auch dort muss der Deich erhöht werden. Doch der Umweltminister stört sich an der Grasmischung, die nach der Erhöhung der Deiche ausgesät werden soll. Dafür fordert er Ausgleichsflächen mit aus seiner Sicht ökologisch wertvollerem (und vielleicht ja auch grünerem) Gras  | Foto: Martin Elsen/nord-luftbilder.de
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Auflagen-Irrsinn des Umweltministeriums
Gras ist nicht gleich Gras: Land erschwert Deichbau an der Elbe

Ohne Deiche wären die tiefer gelegenen Regionen entlang der Elbe bei Hochwasser regelmäßig überflutet. Bei einer Sturmflut stünden weite Teile Kehdingens, des Alten Landes und der Elbmarschen unter Wasser. Klimabedingt steigt der Meeresspiegel und es rollen immer höhere Sturmfluten auf die Elbmündung zu. Daher müssen in den kommenden Jahrzehnten die Deiche deutlich erhöht werden. Neben den vielen technischen Herausforderungen - es sind u.a. Abermillionen Kubikmeter Erde zu bewegen - tut sich...

  • Stade
  • 03.05.24
  • 665× gelesen
  • 2
Moore spielen als effektive Kohlenstoffspeicher eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. Der Landkreis Harburg will das Große Everstorfer Moor als Naturschutzgebiet neu ausweisen | Foto: Landkreis Harburg

Niedersachsen
Schutz von Mooren und Moorböden wird verstärkt

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

  • Tostedt
  • 02.05.24
  • 112× gelesen

Brief an Bundesministerin Lemke
FDP fordert effektives Wolfsmanagement

In einem Brief haben der Vorstand des FDP-Kreisverbands Harburg-Land und die Kreistagsfraktion der Freidemokraten Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aufgefordert, den Weg für ein "längst überfälliges, effektives" Wolfsmanagement für Niedersachsen und den Landkreis Harburg freizumachen. Der Wolf sei zu einer existentiellen Bedrohung der Weidetierhaltung in Niedersachsen geworden, betonen die Freidemokraten. Allein im Jahr 2023 seien 1.421 Weidetiere von Wölfen verletzt oder getötet...

  • Winsen
  • 02.05.24
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  • 1
Die Wasserretter der DLRG sind auch regelmäßig mit Booten im Einsatz, um Menschen zu helfen - wie hier auf der Elbe, als ein Patient von einem Kreuzfahrtschiff geholt werden musste | Foto: DLRG Stade

Geld für DLRG und DRK
Landkreis Stade unterstützt Hilfsorganisationen mit Zuschüssen

Die Hilfsorganisationen im Landkreis Stade erhalten in diesem Jahr 100.000 Euro an Zuschüssen aus der Kreiskasse. Mit dem Geld werden die Aktivitäten der Verbände im Katastrophenschutz unterstützt. Der Feuerschutzausschuss des Kreistages sprach sich kürzlich einstimmig für die Zahlung der Zuschüsse aus. Neues Rettungsboot für die WasserretterDie DLRG im Bezirk Stade erhält in diesem Jahr knapp 33.000 Euro für ein neues Motorrettungsboot. Im vergangenen Jahr waren dafür bereits gut 138.000 Euro...

  • Stade
  • 02.05.24
  • 68× gelesen
Gehörte früher zu den Schutzräumen im Landkreis Stade: Das unterirdische Krankenhaus in Stade-Wiepenkathen wurde während der Kalten Krieges gebaut, aber nie in Betrieb genommen | Foto: tp

Nicht vorbereitet auf den Ernstfall
Schutzräume für die Bevölkerung im Kreis Stade: Fehlanzeige

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Demokratien in West- und Mitteleuropa drastisch vor Augen geführt, wie fragil die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ist. Die Stärkung der militärischen Abschreckung kann aber nur eine der Antworten auf die neue Bedrohung durch Russland sein. Auch beim Zivilschutz für die Bevölkerung, der nach dem Ende des Kalten Krieges sträflich vernachlässigt worden ist, muss etwas passieren. Über dieses Thema hatte sich kürzlich die Buxtehuder...

  • Stade
  • 02.05.24
  • 125× gelesen
Saskia Schubert und Patrick Schuck tanzen nach ihrem Erfolg beim Turnier in Flensburg nun eine Klasse höher | Foto: VfL Stade Tanzsport
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Erfolg für Saskia Schubert und Patrick Schuck
Stader Latein-Paar tanzt jetzt eine Liga höher

Sie tanzen erfolgreich in der Lateinformation des VfL Stade, stellen aber auch als Einzel-Tanzpaar ihr Können unter Beweis: Saskia Schubert und Patrick Schuck traten nur wenige Stunde nach einem 1. Platz mit der Formation in Nienburg beim "Fjord-Pokal" des Tanzsportclubs Flensburg an. Dort sicherten sie sich als Sieger bzw. Drittplatzierte den Aufstieg in die nächsthöhere Klasse. Bei dem Latein-Turnier in der Fördestadt sicherte sich das Tanzpaar in der Hauptgruppe Latein C-Latein den dritten...

  • Stade
  • 29.04.24
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Gruppenfoto ehemaliger Kreistagsabgeordneter mit dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Europa-Abgeordneten David McAllister (hinten Mitte) und Landrat Kai Seefried (li.) | Foto: CDU

Ehemalige CDU-Kreistagsabgeordnete trafen sich zum Klönsnack

Kürzlich trafen sich 22 ehemalige Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im Helmster "Eichenhof". Es war bereits das 13. Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt und natürlich wurde über alte Zeiten geredet.  In einem Kurzreferat beschrieb der frühere niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete David McAllister die Zukunftsperspektiven der Europäische Union, die in vielerlei Hinsicht das Leben der Einwohner in der Region...

  • Stade
  • 27.04.24
  • 130× gelesen
Jürgen Maack: " | Foto: bim

Versichertenberater wütend
Kritik an der FDP für Zwölf-Punkte-Plan

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

  • Buchholz
  • 25.04.24
  • 140× gelesen
  • 1
Die Stader Altstadt und der Hafen sind - gerade wie hier beim Craft Beer Festival - beliebte Touristenmagneten. Für Vermieter ist es finanziell attraktiv, Wohnraum in Ferienwohnungen umzuwandeln. Die SPD möchte diesem Vorgehen aber einen Riegel vorschieben | Foto: Martin Elsen/nord-luftbilder.de

SPD wendet sich gegen Zweckentfremdung
Kein Wohnraum in Stade in Ferienwohnungen umwandeln

Rund ein Drittel der Ferienwohnungen auf Sylt sollen illegal sein. Dagegen geht jetzt die Baubehörde des Kreises Nordfriesland vor. Nun ist Stade nicht unbedingt mit der beliebten Ferieninsel zu vergleichen - schon gar nicht, was die Zahl der Touristen betrifft. Doch wie auf Sylt herrscht in der Hansestadt Wohnungsknappheit. Deswegen will die Stader SPD jetzt erreichen, dass die Stadt gegen die Vermietung von Wohnungen an Touristen vorgeht. Die Genossen fordern, dass Stade eine sogenannte...

  • Stade
  • 24.04.24
  • 181× gelesen
Juristische Niederlage für die Gegner des A20-Elbtunnels bei Drochtersen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat deren Klagen abgewiesen. Mit einer Fertigstellung des Tunnels vor 2030 ist aber nicht zu rechnen | Foto: Adobe Stock/ ptyszku

Klage von Elbfähre-Betreiber abgewiesen
Oberstes Gericht: Elbtunnel bei Drochtersen darf gebaut werden

Das Herzstück der "Küstenautobahn" A20 kann gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Bau des neuen Elbtunnels bei Drochtersen abgewiesen. Geklagt gegen die künftige Verbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten Umweltverbände sowie die Reederei FRS, die die Elbfähre Wischhafen-Glückstadt betreibt. Der Planfeststellungsbeschluss des Landes zum Bau des A-20-Tunnels ist damit rechtskräftig. Christoph von Speßhardt, Hauptgeschäftsführer der...

  • Stade
  • 24.04.24
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Foto: Adobe Stock / vejaa

EU-Einigung
Recht auf Reparatur: Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

  • Tostedt
  • 24.04.24
  • 199× gelesen
Ein Abschuss von einzelnen Wölfen ist mangels rechtlicher Grundlage immer noch nicht möglich. Das kritisieren Landräte aus Niedersachsen, darunter Stades Landrat Kai Seefried | Foto: DJV/Mross
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Noch immer kein Abschuss möglich
Treffen mit Minister zum Thema Wolf: Frust beim Stader Landrat

Immer wieder werden aus dem Landkreis Stade und den Nachbarkreisen Attacken von Wölfen auf Schafe und andere Nutztiere gemeldet. Doch trotz der steigenden Zahl von Wolfsrissen gibt es weiter keine rechtliche Grundlage, um Wölfe abschießen zu können. Trotz aller Bekundungen des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne), sich für ein regionales Wolfsmanagement einzusetzen, das auch die Entnahme von Wölfen vorsieht, liegt die erforderliche Verordnung aus seinem Haus immer noch...

  • Stade
  • 23.04.24
  • 174× gelesen
Dirt Jump ist eine beliebte Trendsportart. In Stade soll ein Dirt-Bike-Park entstehen, damit junge Menschen diesen Sport in der Hansestadt ausüben können. Doch Anwohner wehren sich | Foto: Adobe Stock/kerkezz

Anwohner klagen dagegen
Stader Dirt-Bike-Park: Baubeginn wohl demnächst

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

  • Stade
  • 22.04.24
  • 196× gelesen
Die kaputte K64 zwischen Kakerbeck und Bargsdtedt steht exemplarisch für den Zustand vieler Kreisstraßen | Foto: jd

Kein Ende des Sanierungsstaus
Landkreis Stade: Das sagt die Politik zum Kreisstraßen-Desaster

Es dürfte derzeit die größte "Baustelle" bei Stades Landrat Kai Seefried (CDU) sein: die Sanierung der maroden Kreisstraßen. Seefried hat seit seinem Amtsantritt im Herbst 2021 zwar einiges bewegt und die Strukturen im Kreishaus hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung verändert. Doch beim Amt für Kreisstraßen hat es mit dem serviceorientierten Umdenken offenbar noch nicht geklappt. Dort setzt man weiter auf Behäbigkeit - sehr zum Leidwesen der Bürger, die sich mit ihren Autos über...

  • Stade
  • 19.04.24
  • 628× gelesen
  • 1
Polizeieinsatz nach der tödlichen Messerattacke in Stade am 22. März | Foto: Polizei

Debatte zur Clan-Kriminalität
Tödlicher Messerangriff in Stade war Thema im Landtag

Die tödliche Messerattacke in Stade vom 22. März war jetzt auch Thema im niedersächsischen Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der oppositionellen CDU unter der Überschrift „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend“ beantragt worden war, ging es um Clan-Kriminalität: Dabei stand auch der jüngste Vorfall in Stade im Fokus - ebenso wie bei der dringlichen Anfrage der Stader CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke. Sie fragte im Landtag an: "Was unternimmt die Polizei...

  • Stade
  • 19.04.24
  • 696× gelesen
Im Landkreis Stade bestehen noch Kapazitäten, um weitere Flüchtlinge unterzubringen. So steht beispielsweise die Containerunterkunft in Stade-Haddorf noch komplett leer | Foto: Malte Neumann

Neue Zuweisungsquote steht fest
Landkreis Stade muss 628 weitere Asylsuchende aufnehmen

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD).  Flüchtlingsquote im Kreis Stade mit 162 Prozent...

  • Stade
  • 19.04.24
  • 673× gelesen
CDU-Bundestagsabgeordneter Michael Grosse-Brömer  | Foto: Tobias Koch

Garten- und Landschaftsbau
CDU-Politiker fordern Befreiung von Mautpflicht

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

  • Hanstedt
  • 18.04.24
  • 115× gelesen
Bürgermeisterin Nadja Weippert war zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | Foto: Weippert
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Bürgermeister zu Besuch in Berlin
Über Anfeindungen und kommunale Probleme

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

  • Tostedt
  • 18.04.24
  • 190× gelesen
Foto: bim
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Energiewende in Niedersachsen
Städte, Gemeinden und Menschen sollen mitverdienen

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

  • Tostedt
  • 17.04.24
  • 102× gelesen
Der Abschuss von Wölfen, auch mit Blick auf den Schutz von Schafherden, bleibt ein umstrittenes Thema | Foto: Adobe Stock / agrarmotive

Gerichtsurteil
Wolf darf vorerst nicht geschossen werden

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

  • Tostedt
  • 15.04.24
  • 202× gelesen
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