Stade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Erste Kreisrat Thorsten Heinze (re.) traf sich kürzlich mit den Mitgliedern des Fahrgastbeirates und Vertretern von Behörden und Verkehrsunternehmen  Foto: Chr. Schmidt/LK Stade

20 Jahre Fahrgastbeirat im Kreis Stade
Sie sind das Sprachrohr der Fahrgäste

jd. Stade. Ob Ideen für neue Busverbindungen, behindertengerechte Ausstattung von Fahrzeugen, die Ausweitung des Anrufsammeltaxi-Angebots oder die Zugänglichkeit von Bahnsteigen – seit 20 Jahren setzt sich der Fahrgastbeirat des Landkreises Stade für die Menschen ein, die mit dem Bus, der Bahn oder mit einem anderen öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs sind. Der aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Beirat ist längst zu einem wichtigen Sprachrohr für die Nutzer des Öffentlichen...

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  • 24.11.19
Niederlage für Oliver Grundmann (re.): Melanie Rost aus Stade erhielt wesentlich mehr Stimmen bei der Wahl der Stellvertreter des CDU-Kreisvorsitzenden Kai SeefriedFoto: Hans-Jürgen Weidlich

Stader Kreis-CDU watschte ihren Bundestagsabgeordneten ab
Abstimmungs-Debakel für Oliver Grundmann

(jd). Das war eine "Klatsche" für Oliver Grundmann: Auf dem Kreisparteitag der CDU unterlag der Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung um einen der drei Stellvertreterposten des wiedergewählten Kreisvorsitzenden Kai Seefried. Fünf Kandidaten waren angetreten. Grundmann holte nur nur 72 von 155 möglichen Stimmen und landete abgeschlagen auf Rang vier. Offenbar hat Grundmann die Quittung dafür erhalten, dass er vor Ort zu oft durch Abwesenheit glänzte. Seefried indes warnt davor, in das...

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  • 24.11.19
Bei seiner Rede auf dem Hansecampus nahm Wolfgang Kubicki kein Blatt vor den Mund

FDP-Urgestein hielt Paukenschlag-Rede in Stade
Kubicki: Fortschritt statt Verzicht

jab. Stade. Zu einem Rundumschlag holte der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung der FDP auf dem Stader Hansecampus aus. Wie von dem liberalen Urgestein gewohnt, nahm er kein Blatt vor den Mund. Schlag auf Schlag nannte er dabei die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht - wie die Themen Bildung, Ausbildung und Forschung. Die Kürzungen in diesen Bereichen machen sich negativ bemerkbar, so Kubicki. Daher fordert er dort mehr Investitionen. Um die Schüler fit für die...

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  • 22.11.19

SPD-Ratsherr fragte nach belasteten Produkten
Wilke-Wurstwaren auch in Stader Kitas

jd. Stade. Der Skandal um mit Bakterien belastete Produkte des hessischen Fleisch- und Wurstwarenherstellers Wilke sorgte Anfang Oktober bundesweit für Schlagzeilen. Weil der Genuss der mit Listerien-Keimen verseuchten Waren heftige Durchfallerkrankungen mit zum Teil tödlichen Verlauf hervorrufen kann, wurde eine bundesweite Rückrufaktion gestartet, von der auch der Kreis Stade betroffen war. Nach Angaben des Landkreises wurden 280 Lieferungen zurückgerufen. Kreisweit 14 Betriebe, darunter vor...

  • Stade
  • 20.11.19
Was tun gegen den Klimawandel? Um Maßnahmen zum Klimaschutz ging es beim Gespräch von Bürgermeister Hartlef und Aktivisten von Fridays for Future  Foto: Archiv/jab

Stades Bürgermeister traf sich mit Mitgliedern von "Fridays for Future"
Gespräch mit FFF-Aktivisten

jd. Stade. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!" Diesen Satz skandieren die Schüler, die seit Anfang des Jahres gegen die Untätigkeit der Politik in Sachen Klimawandel auf die Straße gehen, bei den Demos der neuen Jugend(protest)bewegung "Fridays for Future" (FFF). Die jungen Leute wollen aber nicht nur lautstark protestieren, sie suchen auch das Gespräch. Mitglieder der Stade FFF-Gruppe trafen sich jetzt mit Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU), um mit ihm über die...

  • Stade
  • 20.11.19
Die Politik setzt sich für eine bessere Taktung beim Busverkehr ein Foto: Archiv

Busfahren in Stade soll attraktiver werden
Angebot verbessern statt Preise senken

jd. Stade. Angebot geht vor Preis: So lautet die Devise in der Stader Politik beim Thema ÖPNV. Im Verkehrsausschuss wurde über einen Antrag der "bunten Gruppe" (FDP, UBLS und Piraten) diskutiert, die Fahrpreise für die Busse im Stadtverkehr zu senken. Pirat Wolf Vincent Lübcke hatte den Vorschlag gemacht, in der Hansestadt ein Jahresticket für 365 Euro einzuführen, den Preis für einen Busfahrschein auf bis zu 1 Euro zu senken und die Zone für den günstigen City-Tarif auf das gesamte...

  • Stade
  • 20.11.19

Mega-Demo gegen Tierversuche

bim. Mienenbüttel. Großartige Resonanz bei der Demonstration gegen Tierversuche am Samstag in Hamburg! Trotz Schietwetters gingen laut der "Soko Tierschutz" rund 15.000 Menschen auf die Straße und protestierten "gegen Tierversuche und die Ausbeutung fühlender Lebewesen". Darunter waren auch zahlreiche Tierschützer aus den Landkreisen Harburg und Stade, die seit Wochen Mahnwachen an der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel abhalten.

  • Tostedt
  • 19.11.19
Die Karte zeigt die geplante Veloroute nach Hamburg. Die grüne Linie stellt die Vorzugstrasse dar   GrafiK: orange edge/jd
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Radschnellweg in die Elbmetropole
Auf dem Rad-Highway bis nach Hamburg

(jd). Wie weit sind die Pläne für einen Radschnellweg von Stade nach Hamburg gediehen? Über den Stand der Dinge ließ sich jetzt der Kreistags-Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen informieren. Planerin Julia Weniger vom Hamburger Fachbüro "orange edge" stellte die Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie vor. Es wurde bereits eine "Vorzugstrasse" erarbeitet. Wegen eines kleinen Teilstücks dieser Strecke entbrannte im Ausschuss eine lebhafte Diskussion. Als Beitrag zum Klimaschutz...

  • Stade
  • 17.11.19
"Wir geben nicht auf", erklären die Tierschützer, die an sieben Tagen die Woche, 24 Stunden am Tag das Camp gegenüber dem LPT in Mienenbüttel besetzen
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Protest geht weiter
Tierschützer kritisieren Behörden im Tierversuchslabor-Skandal

bim. Mienenbüttel. "Unser Schlachtruf lautet: 'LPT ist noch nicht zu, wir lassen die Behörden nicht in Ruh'", erklärt Tine Boll. Sie ist eine von den Tierfreunden, die seit Ende Oktober täglich vor dem LPT in Mienenbüttel friedlich protestieren. Die Ankündigung des LPT, den Standort Mienenbüttel Ende Februar 2020 schließen zu wollen, halten sie für ein Täuschungsmanöver des Laborbetreibers. Deshalb wollen sie auch mindestens bis zu dem Zeitpunkt weiter protestieren. Außerdem sind sie empört,...

  • Neu Wulmstorf
  • 15.11.19
Sönke Hartlef hält seinen Stellenplan für richtig
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Stader SPD kritisiert Stellenplan-Entwurf
Genossen feuern gegen Hartlef

jd. Stade. Noch nicht einmal zwei Monate im Amt - und schon muss der neue Stader Bürgermeister Sönke Hartlef heftige Schelte seitens der SPD einstecken. Die Kritik der Genossen entzündet sich an dem von Hartlef vorgelegten Stellenplan. Der sieht eine Aufstockung des Personals vor - trotz eines gültigen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2018, wonach keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Die SPD will nun geklärt haben, ob es überhaupt zulässig ist, den damaligen Beschluss zu ignorieren. Sie...

  • Stade
  • 13.11.19
Voller Stolz auf die Urkunde (v.re.): Sophie Hohmeister (City-Management), Michael Leska (Leiter Schwinge Werkstätten), Klaus-Dietmar Otto (DRK Kreisverband), Dr. Andreas Schäfer (STADE Marketing und Tourismus GmbH), Gisela Klos (ehrenamtliche Mitarbeiterin FACHmarkt) und Daniel Krugmann (Verkaufsleiter FACHmarkt)   Foto: sb

"FACHmarkt"-Konzept erfolgreich bei Landeswettbewerb
Der 1. Preis geht nach Stade

jd. Stade. Eine gute Idee und ein tolles Konzept wurden jetzt prämiert: Der Stader "FACHmarkt" hat beim landesweiten Einzelhandels-Wettbewerb "Gemeinsam aktiv Handel(n) vor Ort" den ersten Preis in der Kategorie Gemeinschaftsinitiative gewonnen. Der von der IHK Niedersachsen, dem Wirtschaftsministerium und verschiedenen Handelsverbänden ausgerichtete Wettbewerb zeichnet die besten Projekte und Konzepte des stationären Handels aus. Das Stader Projekt überzeugte die Jury. Die Initiatoren nahmen...

  • Stade
  • 13.11.19
Die Diskussion um die Ostmarkstraße geht weiter  Foto: lt

Diskussion um die Ostmarkstraße in Stade geht weiter
Der belastete Begriff

jd. Stade. In der Stader Politik wird weiter über die Umbenennung der Ostmarkstraße diskutiert. Auslöser ist der Antrag der CDU-Fraktion, der Straße einen neuen Namen zu geben. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass "nationalsozialistisches und rechtes Gedankengut in unserer Stadt keinen Platz hat", so die Begründung (das WOCHENBLATT berichtete). Die SPD hält jetzt mit einem eigenen Antrag dagegen. Und auch die Grünen melden sich zu Wort: Vorstandsmitglied Robert Gahde hat ein Papier...

  • Stade
  • 13.11.19
Für die Beseitigung des Abfalls an der Brandruine wären eigentlich der Eigentümer oder der Landkreis Stade im Rahmen einer Ersatzvornahme zuständig gewesen

Brandruine an der B 73
Stadt beseitigt illegalen Müll auf eigene Kosten / Zu Recht?

lt. Stade. Kein schöner Anblick und ein großes Ärgernis für viele Anwohner ist bereits seit gut anderthalb Jahren die Brandruine an der B 73 im Stader Ortsteil Haddorf. Seitdem das damals unbewohnte Haus im Februar 2018 komplett abgebrannt war, entwickelte sich das Grundstück immer mehr zu einer kleinen illegalen Mülldeponie - der Eigentümer hatte nichts unternommen. Nun haben Mitarbeiter der Kommunalen Betriebe Stade (KBS) im Auftrag von Bürgermeister Sönke Hartlef das Gelände mit einem...

  • Stade
  • 12.11.19
Nach der Maueröffnung kehrten sie an die ehemalige Grenze zurück: Birgit und Friedrich Meyer im Jahr 1990 beim "Europatreffen" im niedersächsischen Örtchen Zicherie (Landkreis Gifhorn)
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30 Jahre Mauerfall
"Die Mauer in den Köpfen ist nicht abgetragen": Friedrich Meyer hat in beiden Teilen Deutschlands als Lehrer gearbeitet

os. Klecken. "Es wächst zwar zusammen, was zusammengehört, aber es wird viel zu wenig dafür getan. Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht abgetragen, vielmehr scheint sie wieder zu wachsen." Dieses Fazit zieht Friedrich Meyer (75) zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, der den Anfang vom Ende der DDR markierte und den Weg zur deutschen Einheit im Oktober 1990 ebnete. Meyer, der als Pensionär in Klecken (Landkreis Harburg) lebt, hat in seinem Leben in der DDR und später in der Bundesrepublik so viel...

  • Rosengarten
  • 08.11.19
Strom statt Sprit: Für das Klima das Beste
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Nur 466 E-Autos im Kreis Harburg und 333 im Kreis Stade
E-Mobilität fristet noch immer ein Nischendasein

tk. Landkreis. Der "Autogipfel" in Kanzleramt in Berlin soll die E-Mobilität in Deutschland endlich voran bringen. Die Kaufprämie steigt von 4.000 auf 6.000 Euro (für Fahrzeuge mit einem Listenpreis unter 40.000 Euro) und wird bis 2025 verlängert. In den kommenden zwei Jahren soll es deutschlandweit zudem 50.000 neue Ladesäulen geben. Experten bezweifeln, dass das reicht. Warum, wird deutlich, wenn man auf die Zahlen zur E-Mobilität in den Landkreisen Stade und Harburg blickt. Nur ein Beispiel:...

  • Stade
  • 08.11.19
Auf einigen Parkebenen herrscht fast gähnende Leere. Dort könnten auch massenweise Fahrräder abgestellt werden  Foto: lt

Stader FDP-Ratsherr hat Ideen für den Klimaschutz
"Eine Parkebene für die Fahrräder"

könnte schon jetzt Beiträge zum Klimaschutz leisten jd. Stade. Große Worte - und nichts dahinter? Der Stader Rat hat vor fünf Wochen einstimmig ein Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). "Der Klimaschutz muss nachhaltig mit allen nötigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden", heißt es in dem Beschluss. Doch was bedeutet es, wenn in diesem Papier steht, der Stader Rat "berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen...

  • Stade
  • 06.11.19
Die Fahrt mit dem Bus in Stade soll nach dem Willen der "bunten Gruppe" deutlich günstiger werden   Foto: Archiv/lt

"Bunte Gruppe" spricht sich für 365-Euro-Jahresticket aus
Stade: Busfahren für 1 Euro pro Tag

jd. Stade. Autos verstopfen zunehmend unsere Städte. Vielerorts gibt es Überlegungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Alternative zum klimaschädlichen Individualverkehr zu stärken. Der Umstieg vom Auto auf den Bus soll auch den Stader Bürgern schmackhaft gemacht werden - über den Preis. Das fordern die Mitglieder der "bunten Gruppe" im Stadtrat. Busfahren für 1 Euro pro Tag, lautet ihr Vorschlag. Derzeit sei es billiger, mit dem Auto in die Stader City zu fahren statt den Bus zu...

  • Stade
  • 06.11.19
Die Fotomontage zeigt die Elbe in Höhe der Ostemündung (links im Bild) mit Blick Richtung Nordsee. An dieser rund sechs Kilometer breiten Stelle könnte ein Sperrwerk errichtet werden. Bei Cuxhaven hat die Elbe immerhin eine Breite von 15 Kilometern  Foto: Martin Elsen/Montage: jd

Deichbau-Experte sieht vorerst keine Notwendigkeit
Elbsperrwerk wird kritisch gesehen

(jd). Ein gigantisches Bollwerk, dass die Elbmündung bei Sturmfluten abriegelt und so vor allem Hamburg, aber auch weite Teile des Landkreises Stade vor Hochwasser schützt: Diese Idee aus der Hansestadt hat kürzlich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) aufgegriffen (das WOCHENBLATT berichtete). Angesichts steigender Meeresspiegel als Folge des Klimawandels müsse auch über "bisher undenkbare Szenarien" wie den Bau eines Mega-Sperrwerks nachgedacht werden, so Lies. Mit dieser kühnen...

  • Stade
  • 02.11.19
Umstritten: die Bezeichnung Ostmarkstraße   Foto: jab

In Stade soll die Ostmarkstraße umbenannt werden
NS-Begriffe einfach tilgen?

jd. Stade. Wie gehen wir in Deutschland angemessen mit unserer NS-Vergangenheit um? Sollten Spuren des Nationalsozialismus einfach ausgetilgt werden? Beispielsweise durch die Umbenennung eines Straßennamens aus der Nazi-Zeit? Das soll jetzt in Stade geschehen - jedenfalls, wenn es nach dem Willen der örtlichen CDU geht. Die hat beantragt, die dortige Ostmarkstraße umzubenennen. Als Ostmark ist gemäß der Nazi-Terminologie Österreich bezeichnet worden. Nach der Annexion der Alpenrepublik...

  • Stade
  • 02.11.19
Unweit der Ortschaft Bützfleth, links neben dem Seehafen, soll die
Müllverbrennungsanlage gebaut werden. Der Rohbau steht bereits

Müllverbrennung: Pläne gestoppt

Gericht erklärt Baugenehmigung für MVA in Bützfleth für teilweise rechtswidrig / Neues Genehmigungsverfahren möglich lt. Stade. Erfolg für die Hansestadt Stade und die "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie". Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am vergangenen Donnerstag mit zwei Urteilen den Klagen der Hansestadt sowie des Obstbauern und BI-Mitglieds Rolf Köser gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Bützfleth teilweise stattgegeben. Es ging dabei um die Frage, ob...

  • Stade
  • 30.10.19

Stader Politik: Mehr für den Klimaschutz tun
"Klimaschonendste Lösungist nicht die sparsamste"

jd. Stade. Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde. Gerade erst hat die Bundesregierung das Klimapaket auf den Weg gebracht, mit dem u.a. der CO₂-Ausstoß deutlich gesenkt wird. Die vom Kabinett geplanten Maßnahmen werden von den Umweltverbänden bereits als halbherzig kritisiert. Müssen sich die Stader Politiker womöglich auch anhören, nicht genug gegen den Klimawandel getan zu haben? Mit dem Thema befasst hat man sich zumindest: Der Rat verabschiedete eine Art Resolution, in der die Rede von...

  • Stade
  • 29.10.19
Verwaltungsmitarbeiter vor dem Stader Rathaus. Sie sollen bald neue Kollegen erhalten  Foto: Archiv

Stade: Für 2020 personelle Aufstockungen vorgesehen
Mehr Mitarbeiter geplant

jd. Stade. Für den Stader Bürgermeister Sönke Hartlef ist es der erste Haushalt, der seine Unterschrift trägt. Dabei blieb der neue Chef im Rathaus der Hansestadt dem Motto seiner Vorgängerin treu: "Achtsam sein", lautete stets die Devise von Silvia Nieber (SPD) beim Thema Finanzen. Bei dem 119-Millionen-Euro-Etat für das Jahr 2020 wurde wie gewohnt der spitze Bleistift angesetzt (das WOCHENBLATT berichtete). Mit einer Ausnahme: Beim Personal weicht Hartlef von Niebers strengem Sparkurs ab. Es...

  • Stade
  • 29.10.19
Ein Versuchsbeagle, der im Sterben liegt. Dieses erschütternde Bild machte der Undercover-Ermittler der "Soko Tierschutz" Foto: Soko Tierschutz/crueltyfree int

Tierversuchslabor-Skandal:
LPT-Schließung wird geprüft

bim. Mienenbüttel. Im Tierversuchslabor-Skandal um das "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel schließt der Landkreis Harburg inzwischen eine Betriebsuntersagung nicht mehr aus. Voraussetzung sei allerdings, dass die Unzuverlässigkeit des Betreibers festgestellt werde. Darüber informierten am Montagnachmittag Landrat Rainer Rempe und der neue Veterinäramtsleiter Thorsten Völker den Kreisausschuss des Landkreises Harburg. „Wir prüfen im Rahmen des...

  • Winsen
  • 29.10.19
Rotes Shirt, rote Schuhe: Petra Tiemann bevorzugt für ihre Kleidung die Farbe der Sozialdemokratie  Foto: jd

Petra Tiemann (SPD) ist ab November wieder Landtagsabgeordnete
Die Rückkehr der Dame in Rot

(jd). Ihr Comeback im niedersächsischen Landtag steht kurz bevor: Petra Tiemann wird ab November wieder dem Landesparlament angehören. Die SPD-Frau rückt für ihren Parteikollegen Uwe Santjer nach. Der Cuxhavener tritt am 1. November in seiner Heimatstadt das Amt des Oberbürgermeisters an. Geplant ist, dass Tiemann Santjers Platz zu Beginn der nächsten Plenarwoche am 19. November einnimmt. Mit Tiemanns Wiedereinzug in den Landtag setzt sich ihre politische Karriere dort fort, wo sie vor zwei...

  • Stade
  • 26.10.19
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