Landkreis Harburg bittet Kommunen zur Kasse

Seine Verwaltung braucht mehr Geld: Landrat Rainer Rempe
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b>mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg braucht durch Mehrausgaben u.a. im Bereich Asylbewerber, für Pensionsrückstellungen für Beamte und die Finanzierung der Schulsozialarbeit mehr Geld als ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 festgelegt. Einen großen Teil der Summe will der Kreis durch die Anhebung der Kreisumlage der Kommunen ausgleichen. Am Montag, 9. März (15 Uhr, Burg Seevetal in Hittfeld), soll der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent beschließen. Einige Städte und Gemeinden befürchten, durch die Mehrbelastung an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gedrängt zu werden.
Der größte Batzen, den die Kreis-Kämmerer zu stemmen haben, sind die Mehrausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern. Hier fallen laut Verwaltungsvorlage rund 13 Millionen Euro mehr an als vorgesehen. Hintergrund: Der Landkreis bekommt zwar vom Land Niedersachsen Ausgleichszahlungen, allerdings sind die nach Kreisauffassung zu gering. Zudem werden die Gelder um bis zu zwei Jahre versetzt bezahlt. Das bedeutet, der Landkreis erhält derzeit den Ausgleich für die Situation, wie sie sich vor zwei Jahren darstellte, als dem Landkreis noch deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen wurden. Ein weiterer Punkt ist eine vom Innenministerium verfügte Erhöhung der Rückstellungen für Beamtenpensionen. Für den Landkreis fallen dadurch 1,6 Millionen Euro Mehrkosten an. Dazu kommen verschiedene Einzelposten, die sich insgesamt auf mehrere Millionen summieren.
Durch die Erhöhung der Kreisumlage rechnet der Landkreis mit rund 6,9 Millionen Mehreinnahmen. Das reicht jedoch nicht, um das Loch in der Kasse zu stopfen. Der Rest der fehlenden Summe soll durch Kürzungen aufgebracht werden. Geplante Investitionen im Bereich Schulbau für rund drei Millionen werden gestrichen. Betroffen sind der Umbau der Realschule Hittfeld zur IGS, die Modernisierung des Schulzentrums Hittfeld, die Erweiterung der Realschulsporthalle in Hittfeld, die Erneuerung des Realschulpavillons im Schulzentrum Tostedt, die Baumaßnahme zur Modernisierung der Realschule I in Winsen, der Umbau der RS Winsen zur IGS und die kreisweite Erneuerung der Außensportanlagen in den Jahren 2015 bis 2018.
Auch beim Straßenbau wird der Rotstift angesetzt. Hier will der Kreis ebenfalls rund drei Millionen einsparen. Ärgerlich für die Feuerwehren: Die Installation der Brandgewöhnungsanlage (600.000 Euro) in Hittfeld wird ebenfalls erst einmal auf Eis gelegt.
Die Kommunen stehen einer Erhöhung der Kreisumlage kritisch bis ablehnend gegenüber. In ihren Stellungnahmen weisen die Bürgermeister darauf hin, dass sie die Belastungen auf die Bürger umlegen müssten. Dazu komme, dass die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen ohnehin schon mehr Geld an den Kreishaushalt abführten.
Die Bürgermeister von Neu Wulmstorf, Seevetal und Stelle gehen sogar so weit, die finanzielle Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen infrage zu stellen, sollte die Erhöhung kommen. Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) wirft dem Landkreis eine wenig stichhaltige Argumentation vor, wenn man dort die Kreisumlagenerhöhung einzig mit der „Gesamtthematik Flüchtlinge“ begründe. Er habe vielmehr den Eindruck, „dass die finanziellen Lasten schlicht auf die Gemeindeebene herunter gebrochen werden“, so Wiese. Alle Kommunen fordern deswegen, die Mehrkosten kurzfristig durch Kreditaufnahme zu finanzieren und neue Regelungen mit dem Land zu finden.
Neue Schulden kommen für den Landkreis jedoch kaum infrage. Der Kreis steht derzeit bereits mit ca. 165 Millionen in der Kreide. Deswegen gab es schon wiederholt einen „blauen Brief“ vom Land. Der Mahnung, auch vieler Experten, Schulden abzubauen, ist die Kreispolitik allerdings in den „guten Jahren“ nicht nachgekommen. Die Folge: Spielraum für neue Schulden gibt es jetzt kaum.

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