Seevetal

Gemeinderat lehnt AfD-Antrag zu Abriss der Decatur-Brücke ab

ts. Maschen. Eineinhalb Stunden haben sich die Mitglieder des Seevetaler Gemeinderats mit der Zukunft der Decatur-Brücke beschäftigt. Am Ende lehnt die große Mehrheit seiner Mitglieder den Antrag der AfD-Fraktion ab, die Brücke als öffentliche Straße zu entwidmen und abbrechen zu lassen. Damit treibt der Gemeinderat eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Brücke, die sich auf 780 Meter Länge über den Rangierbahnhof Maschen spannt, voran - gestützt auf die Zusage des Landes Niedersachsen, sich an Teilen bis zu 75 Prozent an den Kosten zu beteiligen.
Die Beschluss des Rates zum Abbruch aus dem Dezember 2017 habe seine Bedeutung dennoch nicht verloren, sagt Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU). Er sei nach wie vor Geschäftsgrundlage ihres Handelns. Die Verwaltung sammle alle Informationen, damit der Gemeinderat alle Argumente abwägen könne, um über die Zukunft der Brücke zu entscheiden. Sanierung oder doch wieder Abbruch - eine Antwort darauf soll der Gemeinderat im Dezember geben, sagte Martina Oertzen dem WOCHENBLATT.
Mit seiner Initiative hat AfD-Fraktionsvorsitzender Knut-Michael Wichalski versucht, einen Strategiewechsel im Umgang der Gemeinde mit der Baulastträgerschaft der Gemeinde an der riesigen Brücke herbeizuführen. Das Ziel: Die Gemeinde entledigt sich der Straßenbaulast und übergibt die Brücke an die Deutsche Bahn als einzigem Anlieger. Wichalski hoffte mit der Entwidmung der Wegeverbindung zwischen Maschen und Hörsten, die mächtige Deutsche Bahn in eine andere, schwächere prozessuale Position vor Gericht bringen zu können - aber vergeblich.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder und die Gemeindeverwaltung sind der Auffassung, dass die von der AfD vorgeschlagene Lösung keine Chance vor Gericht hätte. "Solange wir nicht wissen, was die Sanierung kostet, können wir keine Abwägungsentscheidung treffen. Wir würden vor Gericht verlieren", sagte Seevetals Ordnungsamtsleiter Dirk ter Horst. Hätte der Rat den AfD-Antrag beschlossen, habe die Gemeinde keine Chance vor Gericht, sagte auch Heiner Steeneck (SPD), im Hauptberuf Jurist.
Die Gemeinde Seevetal stützt ihre Einschätzung auf die Stellungnahme des von ihr beauftragten Rechtsanwaltsbüros Wichert und Partner aus Berlin. Demnach bestünde ohne Kenntnis der Kosten und der Möglichkeiten zu einer Förderung der Sanierung keine Aussicht auf Erfolg vor dem Verwaltungsgericht.
AfD-Fraktionschef Knut-Michael Wichalski schlug vor, die Meinung eines zweiten Rechtsexperten einzuholen. Darauf ging die Mehrheit im Rat aber nicht ein.
Dass eine Sanierung der Decatur-Brücke die Gemeinde Seevetal unzumutbar belasten würde, befürchten wie die AfD auch die Freien Wähler. "Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, die Brücke loszuwerden", sagte Willy Klingenberg (Freie Wähler). 20 Jahre später wäre die Brücke wieder abgängig und die Gemeinde stünde vor dem gleichen Problem, warnt er.
"Eine Menge Hellseher sind unterwegs", entgegnete Bürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) mit dem Hinweis, dass bislang niemand wisse, was die Sanierung am Ende kosten wird. Sie erinnerte an die Einwohner von Maschen und Hörsten. Für rund 12.000 Menschen habe die Brücke eine wichtige verkehrliche Bedeutung.
Die Verwaltungschefin bewege sich auf juristisch dünnem Eis, behauptet die AfD. Knut-Michael-Wichalski: "Wir werden die Sache am Kochen halten."