Haushaltsplan verabschiedet
Gemeinderat Seevetal tagte am Abend vor dem Lockdown - musst das sein?

Am Abend vor dem Lockdown kamen die Mitglieder des Seevetaler Gemeinderats im großen Saal der Burg Seevetal mit Abstand und bei Maskenpflicht zusammen
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ts. Seevetal. Vier Stunden vor Beginn des Lockdowns verabschiedet die Mehrheit im Seevetaler Gemeinderat den Haushaltsplan 2021. Während Verwaltung und ehrenamtliche Politiker in Seevetal bei strengen Hygienevorschriften zur Sitzung zusammenkommen, verzichten der Landkreis Harburg, die Stadt Buchholz und die Samtgemeinde Tostedt auf politische Zusammenkünfte kurz vor dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Die Seevetaler AfD-Fraktion fordert vergeblich in einem Eilantrag, die Ratssitzung auszusetzen - und bleibt deshalb fern.
Die Gemeinde Seevetal habe ein falsches Signal gegeben, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Knut-Michael Wichalski. An die Gastronomen, Einzelhändler und alle, die zwar Hygienekonzepte angewandt haben, aber denen trotzdem die Grundlage ihres Lebensunterhalts entzogen worden sei.
Warum der Gemeinderat in Seevetal zusammengekommen ist, erläutert die Ratsvorsitzende Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) vor Beginn der Sitzung. Es sei die letzte Chance, wichtige Entscheidungen vor dem Lockdown auf den Weg zu bringen. "Es ist wichtig für uns, den Haushalt zu verabschieden. Deshalb haben wir uns entschieden, die Sitzung abzuhalten", erklärt sie den Fraktionen und den Besuchern.
Wie vorher vereinbart, beschränken sich die Gemeinderatsmitglieder auf kurze Redebeiträge. Der Appell zur Selbstdisziplin gelingt - nach nicht einmal 90 Minuten sind der Haushaltsplan und der Stellenplan beschlossen - das bedeutet eine deutlich geringere Sitzungsdauer als normalerweise üblich.
"Damit hat die Verwaltung die neue rechtliche Grundlage, ab Januar tätig werden zu dürfen, und wir können an die Ausschreibungen gehen", sagt Seevetals Gemeindebürgermeisterin Martina Oertzen.
Weil die Gemeinde Seevetal ihren Haushalt frühzeitig verabschiedet hat, wird sie früher auf dem Markt sein als andere Kommunen. Als das im vergangenen Jahr nicht der Fall war, sagt Martina Oertzen, sei es ein Problem gewesen.
• Mit großer Mehrheit hat der Seevetaler Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Die Gemeinde wird im nächsten Jahr 7,6 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. Anträge, die Gründung von Gemeindewerken zu prüfen, und zur Schaffung neuer Stellen für einen Mobilitäts- und einen Umweltbeauftragten wurden abgelehnt.

Autor:

Thomas Sulzyc aus Seevetal

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